Europäische Union: Aktuelle News, Bilder & Nachrichten zur EU - WELT

1330 Elfenbeinartikel in 23 Tagen: In vielen EU-Staaten, darunter Deutschland, wird laut eines Berichts schwunghafter Handel mit illegalem Elfenbein über Online-Marktplätze betrieben. Wo die Versäumnisse und Schlupflöcher liegen.

Gegen den AfD-Abgeordneten Gunnar Beck wird wegen des Diebstahls geringwertiger Sachen, vorsätzlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Deshalb hob das Europaparlament nun seine Immunität auf.

Eine internationale Studie offenbart fundamentale Innovationsschwächen der EU. Bei Hightech wird der Kontinent zunehmend abgehängt, stattdessen dominieren alte Industrien. Experten warnen, Europa drohe neben dem wirtschaftlichen Wohlstand auch geopolitischen Einfluss zu verlieren.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten in Brüssel für eine Verschärfung des EU-Asylrechts. In der Praxis ließe sich sehr viel ändern – wenn die Politik die nötigen Ressourcen bereitstellen würde, sagt Daniel Thym, Jurist und Professor für Europa-und Völkerrecht, bei WELT TV.

Nach langem Streit einigten sich die EU-Staaten 2023 auf eine strengere Asylpolitik. Am Mittwoch stimmt nun das EU-Parlament ab – und den Grünen kommen Bedenken. Konservative warnen, dass die EU bei einer Ablehnung handlungsunfähig wird. Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick.

Der Präsident Botsuanas hat gedroht, Deutschland Zehntausende Elefanten zu schicken. In der Debatte um Einfuhrverbote von Jagd-Trophäen ist ihm damit ein großer PR-Coup gelungen. In dem Streit geht es auch um Fakten, die Jagd-Gegner oft ausblenden.

Nach Protesten der Landwirte hat die Europäische Union strengere Zollvorgaben für ukrainische Agrarprodukte beschlossen. Der Hintergrund: Die EU hatte kurz nach Kriegsbeginn im Februar 2022 ukrainische Waren von Zöllen befreit. Viele Bauern in der EU sahen sich dadurch in einem Wettbewerbsnachteil.

Die Wirtschaftsminister von Deutschland, Frankreich und Italien treffen sich zu gemeinsamen Beratungen nahe Paris. Deutlich wird vor allem Kritik an der Wirtschaftspolitik der EU. Selbst Habeck scheint zuzustimmen. Obwohl seine Partei eine andere Politik bevorzugt.

Im Streit um die Schuldenbremse unterstützen Top-Ökonomen Finanzminister Lindner. Es gebe Lösungen für mehr Wachstum, die Politik priorisiere nur falsch. Eine zu lockere Schuldenpolitik könnte Deutschland besonders stark schaden, warnt der frühere Ifo-Chef Hans-Werner Sinn.

Die türkischen Kommunalwahlen haben die politische Landkarte dramatisch verändert und die Schwächen von Präsident Erdogan aufgezeigt. Welche Folgen der AKP-Crash hat – und wer die Türkei von morgen prägen wird.

In den USA zeichnet sich eine überraschende Mehrheit für ein milliardenschweres Militärpaket für die Ukraine ab. Doch die Freigabe hängt an der Bedingung, dafür konfisziertes russisches Vermögen zu verwenden. Das erhöht den Druck auf Europa. Die deutsche Regierung fürchtet gravierende Konsequenzen.

Die europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dabei geht es um Korruption, Einmischung in öffentliche Ämter und Interessenskonflikte bei den Impfstoffdeals.

Die Inflation in der Eurozone hat sich im März stärker als erwartet auf 2,4 Prozent abgeschwächt. Der Preisanstieg im Jahresvergleich fiel 0,2 Prozentpunkte weniger stark aus als im Februar, wie das EU-Statistikamt Eurostat mitteilte. Für Deutschland gab Eurostat einen Wert von 2,3 Prozent an.

Frankreichs Verschuldung ist höher als erwartet. Rufe nach Sparmaßnahmen dringen in der „Kultur des Defizits“ jedoch kaum durch. Und die Europawahlen machen Einschnitte noch unwahrscheinlicher. Dabei wird die dramatische Haushaltslage nicht nur für Macron zum Problem, sondern für die gesamte EU.

Umstrittene Grenzen, Putin als Feind und große Armut: Die Lage von Moldau ist prekär. In dieser Situation hat die Politik einen größenwahnsinnig klingenden Plan gefasst: Der Bauernstaat soll das Silicon Valley des Balkans werden. Und dabei ist er erstaunlich erfolgreich.

Bulgarien steht vor der sechsten Parlamentswahl in drei Jahren: Die Regierung aus zwei prowestlichen Parteien konnte sich nicht auf eine Fortsetzung der Koalition einigen. Der Staatspräsident beauftragte den Chef des Rechnungshofes mit der Bildung einer Übergangsregierung.

Eine große Untersuchung zeigt, was Europa von einer Rückkehr von Donald Trump hält. Viele Regierungen haben Sorge vor Handelskriegen und einer Schwächung der Nato. Doch nicht nur Viktor Orbán blickt Trump Teil 2 erfreut entgegen – auch Österreich und Frankreich käme es zupass.

Es ist eine teure Vorgabe aus Brüssel: Alle Firmen müssen künftig einen Nachhaltigkeitsbericht vorlegen. Die Ampel geht von jährlichen Kosten von 1,4 Milliarden Euro für die Wirtschaft aus. Andere Bürokratie-Regeln will sie nicht streichen – und bricht damit mit dem eigenen Anspruch.

Emmanuel Macron gehört in der EU zu den schärfsten Kritikern des Freihandelsabkommen mit dem Mercosur-Bündnis mit seinen Mitgliedsstaaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Nun möchte der französische Präsident den Vertrag ganz neu verhandeln.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck findet die Idee eines EU-Verteidigungskommissars gut. „Wir sehen es nur vorankommen, wenn wir konkrete Dinge ins Rollen bringen“, sagte Habeck zur Verteidigungspolitik in Europa.

In den neuen Lieferkettengesetzen sehen viele Unternehmen vor allem bürokratische Monster. Spezialisierte Berater, viele Anwälte und Prüfer wittern deshalb eine einmalige Geschäftschance. Datenbanken werden durchforstet, teilweise recherchieren Detektive sogar vor Ort.

Bis zu einem EU-Beitritt der Ukraine dürften noch viele Jahre vergehen. Darauf will Ivanna Volochija nicht warten. Die Ukrainerin hat einen ungewöhnlichen Weg eingeschlagen, um Abgeordnete in Brüssel zu werden – weil sie nicht direkt für ihr Land antreten kann.

Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard reist mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach Lettland und Estland. Digitalisierung und Logistik stehen im Mittelpunkt des Programms. Die baltischen Staaten stehen durch Russland permanent unter Druck.

Die EU-Kommission hat Wettbewerbsverfahren gegen die Google-Mutter Alphabet, den iPhone-Hersteller Apple und den Facebook-Mutterkonzern Meta eröffnet. Brüssel vermutet, dass sich die Unternehmen nicht an das neue Gesetz für digitale Märkte halten.

Lächerlich klein ist die Summe, die die EU aus den Zinsen auf eingefrorene russische Vermögen zusammenkratzt, um die Ukraine zu unterstützen. Besser wäre es, nicht nur die Gewinne aus den russischen Guthaben zu beschlagnahmen – sondern gleich die Guthaben selbst.

Sieben Jahre lang stand Fabrice Leggeri an der Spitze von Frontex, dann trat er zurück – und taucht zwei Jahre später wieder auf großer Bühne auf. Für die Le-Pen-Partei Rassemblement National will er ins EU-Parlament einziehen. Über die Gründe dafür und seine Ideen für eine neue Migrationspolitik.

Beim EU-Gipfel wirkt es so, als lebten Selenskyj und die EU-Spitzen in verschiedenen Welten. Der Präsident der Ukraine zeigt sich aufgewühlt – und geht die europäischen Regierungschefs hart an. Der Vorschlag von verbindlichen Zusagen für Militärhilfen scheitert.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant, die militärische Unterstützung der Ukraine mit Zinsgewinnen aus eingefrorenem russischem Vermögen zu finanzieren. Die EU könne diese Erträge nutzen, so Scholz beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Mittel sollen vor allem für Waffen und Munition verwendet werden.

Beim Atomgipfel in Brüssel verpflichten sich rund 30 Staaten, „das Potenzial der Nuklearenergie voll auszuschöpfen“. Sie sprechen sich für den Bau neuer AKW und die Verlängerung der Lebenszeit bestehender Anlagen aus. Umweltschutzaktivisten störten das Treffen, dem Deutschland fern blieb.

Die Ukraine steht an der Front immer stärker unter Druck. Neben frischen Kräften mangelt es besonders an Munition. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen auf einem Gipfel in Brüssel die Munitionslieferungen beschleunigen. Roland Kather, General a.D., bleibt skeptisch.

Im Zentrum des zweitägigen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs stehen weitere Militärhilfen für die Ukraine. In seinem Auftaktstatement vor Beginn des Gipfels sagt Kanzler Scholz: „Es ist unverändert wichtig, dem russischen Angriff etwas entgegenzusetzen.“

Der serbische Präsident Vucic kooperiert eng mit Russland, auch in Sicherheits- und Rüstungsfragen. Jetzt droht er mit einem Einmarsch im Kosovo. Eine Wahl Donald Trumps könnte ihn in seiner gefährlichen Taktik bestärken.

Drei Monate vor der Europawahl setzen Ursula von der Leyen und Politiker auf dem Kontinent im Wesentlichen auf zwei Strategien, um einen historischen Triumph rechtsnationalistischer Parteien zu verhindern. Aber ein Blick auf die Zahlen zeigt: Sie führen ins Leere – oder sind sogar kontraproduktiv.

Auf dem EU-Gipfel steht die weitere Unterstützung der Ukraine im Mittelpunkt. Unter anderem soll darüber beraten werden, Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögen der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Was das bedeuten würde, erklärt Reporter Gerrit Seebald.

Europa feiert seine „Geschlossenheit“ für die Ukraine und gegen die russische Aggression. Und in der Tat: Bestimmte Erfolge der EU sind beachtlich. Doch es gibt auch noch eine andere Seite. Eine, die Wladimir Putin meisterhaft auszunutzen versteht. Und genau das gelingt ihm gerade.

Um die Ukraine zu stützen, hat die EU Mitte 2022 die Importzölle auf Agrarprodukte abgeschafft. Nun bekommen die Bauern ein Zugeständnis, das viel über die Macht der Agrarlobby sagt. Die Geflügelwirtschaft erinnert zudem daran, dass ein Großteil der Einnahmen bei einem Oligarchen landet.

Die EU will zulasten der Ukraine einen weiteren Schritt auf ihre Bauern zugehen. Wegen des russischen Angriffs wurden 2022 Zölle auf ukrainische Importe ausgesetzt, jetzt sollen einige wieder kommen. Zuvor hatte es heftige Proteste gegeben, die unverhältnismäßige Konkurrenz kritisiert hatten.

Europa muss aufrüsten. Dazu müssen wir eine möglichst autarke europäische Verteidigungsindustrie schaffen. Die Europäische Investitionsbank sollte ihre Kreditvergabepolitik entsprechend anpassen, schreiben die EU-Kommissare Josep Borrell und Thierry Breton in einem Gastbeitrag.

Wirtschaftsminister Robert Habeck unterstützt, nach Vorbild der USA, mit vielen Milliarden Euro die heimische Wirtschaft. Davon profitieren Firmen wie Intel, Northvolt, TMSC. Seine Pläne gehen noch weiter. Doch im Rest Europas sorgen Habecks Zusagen für immer größeren Ärger.

Einer der großen Streitpunkte im Nahost-Konflikt sind israelische Siedlungen im Westjordanland, immer wieder kommt es dort zu Gewalt. Die Außenminister der EU wollen nun erstmals radikale israelische Siedler sanktionieren, erklärte der Außenbeauftragte Josep Borrell.

Die Lage im Gaza-Streifen spitzt sich weiter zu, eine mögliche Offensive in Rafah steht bevor. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben. Er warf dem Land vor, eine Hungersnot herbeizuführen.

In der Migrationsfrage setzt die EU jetzt auf Hilfe aus Ägypten. Mit Milliarden Euro will Brüssel das autokratisch regierte Land dazu bewegen, Menschen von der Reise nach Europa abzuhalten. Dass sich mit Autokraten nur schlecht Geschäfte machen lassen, scheint nur lästige Nebensache.

Die EU will eine Höchstdauer für stationäre Grenzkontrollen zur Migrationssteuerung. Die Bundesregierung stimmt zu – obwohl sie die Wirksamkeit der Kontrollen anerkennt. Von der Union kommt Kritik. Eine Auswertung der Bundespolizei zeigt, wie oft jetzt an den deutschen Grenzen zurückgewiesen wird.

Die unregulierte Migration setzt die EU unter Druck. Bei den Europawahlen wird ein Rechtsruck befürchtet und die Asylreform zieht sich. Daher schließt Brüssel Deals mit Drittstaaten ab, die die Boote stoppen sollen. Der nächste Kandidat: Ägypten. Doch mit Kairo gibt es gleich mehrere Probleme.

Die Botschafter der EU-Staaten stimmen für einen Entwurf des umstrittenen Lieferkettengesetzes. Für die FDP, die das bis zuletzt verhindern wollte, ist das Votum eine schwere Niederlage. Doch auch Deutschland büßt international viel Vertrauen ein.

Das EU-Lieferkettengesetz kommt trotz deutscher Enthaltung. Eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten stimmte nach langem Ringen für ein abgeschwächtes europäisches Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte.

Die Mehrheit der EU-Staaten hat für ein gemeinsames europäisches Lieferkettengesetz gestimmt. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Freitag in Brüssel mit. Deutschland enthielt sich, die FDP bedauert die Entscheidung.

Eigentlich darf Deutschland Migranten, die schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, wieder dorthin zurückführen. Doch das passiert fast nie: weil Länder wie Italien und Griechenland Anträge ins Leere laufen lassen. Oder gar direkt von deutschen Gerichtsurteilen profitieren.

Finnland plant aus Sorge um die nationale Sicherheit, Migranten auch nach Überschreiten der Grenze zurückzuschicken. Und zieht heftige Kritik auf sich. Dabei hat Polen diese Praxis bereits gesetzlich verankert, und der neue Premier Tusk hält daran fest. Dass Brüssel schweigt, hat einen Grund.