Nordrhein-Westfalen fordert von vielen Unternehmern Corona-Hilfen zurück – unter anderem mit der Begründung, dass man Politiker-Aussagen während der Pandemie „keinen Glauben schenken“ dürfe. Für Unternehmensberater Hermann ein Skandal. Unter Antragstellern sei die Wut über die Politik riesig.
Mehr als jeder fünfte Selbstständige oder Kleinunternehmer muss erhaltene Corona-Soforthilfen teilweise oder ganz zurückzahlen. Betroffen sind über 400.000 Personen und Betriebe, berichtet WELT-Reporterin Luisa Stangl.
Vor gut einem Jahr hat ein Gericht der EU die Genehmigung für milliardenschwere Corona-Hilfen für die Lufthansa für nichtig erklärt. Womöglich war die Fluglinie auf die Gelder gar nicht angewiesen. Jetzt reagiert die EU-Kommission.
Der Bundesrechnungshof warnt vor hohen Belastungen durch den Corona-Wiederaufbaufonds der EU auch für Deutschland. Um die Lasten niedrig zu halten, müsse möglichst schnell getilgt werden. Genau das wollen die Sozialdemokraten nicht. Es geht um eine dreistellige Milliardensumme.
Die Pleite des Reiseanbieters FTI ordnet die Tourismusbranche neu, künftig buhlen nur noch vier große Anbieter um Pauschalreisende. Für TUI oder Alltours sind das gute Aussichten – für Urlauber eher nicht. Der Verbandschef sieht „das Zeug zu einer sozialen Frage“.
Europas drittgrößter Reisekonzern FTI hatte während der Coronapandemie Hilfen in Höhe von 603 Millionen Euro erhalten. Weil das insolvente Unternehmen diese größtenteils nicht zurückgezahlt hat, droht dem Bund laut „Handelsblatt“ ein großer Verlust. Die Rechnung zahlt der Bürger.
Mehr psychische Störungen und finanzielle Sorgen – Corona und die damit verbundenen Lockdowns haben tiefe Spuren in der Bevölkerung hinterlassen. Die Caritas fordert nun eine schonungslose Aufarbeitung der Maßnahmen. Vor allem Kinder und Jugendliche hätten unverhältnismäßig stark gelitten.
Deutschland ist deutlich höher verschuldet als angegeben, stellt eine ZEW-Studie fest. Denn die Gelder für den Corona-Wiederaufbaufonds tauchen in den offiziellen Zahlen nicht auf. Studien-Mitautor Heinemann warnt vor den gefährlichen Folgen der Schulden-Intransparenz.
Rechtsstreitigkeiten um Maßnahmen während der Coronapandemie bereiten Hamburger Gerichten weiterhin viel Arbeit. Fast 500 Verfahren laufen aktuell. Und: Vor allem in einem Bereich ist mit noch mehr Klageverfahren zu rechnen.
Während der Corona-Pandemie sollten Unternehmer und Solo-Selbstständige unkompliziert Hilfe bekommen, doch Betrüger nutzen das aus. Berlin gilt als Hotspot der Betrügereien. Abgeschlossen wurde bisher nicht mal ein Zehntel der über 9580 Betrugsfälle.
Im Steuerprozess rund um die Corona-Masken Affäre der Politikertochter Andrea Tandler ist das Urteil gefallen: Die Unternehmerin muss wegen Steuerhinterziehung für vier Jahre und fünf Monate ins Gefängnis. Das hat das Münchner Landgericht am Morgen bekannt gegeben.
Wirtschaftsexperten ziehen zum Jahresende eine zwiespältige Bilanz zu den Corona-Hilfen. Auf der Plusseite stehen erreichte übergeordnete Ziele – doch teils gingen sie auf Kosten der Unternehmer. Manche Maßnahmen seien gar komplett ins Leere gelaufen.
75 Milliarden Euro hat der Bund für Corona-Hilfen während der Pandemie ausgegeben. Das zeigte einer Studie zufolge offenbar Wirkung. Dagegen sah man die Senkung des Mehrwertsteuersatzes und die Kredite an ohnehin schwächelnde Firmen kritisch.
Von einem Pizzabäcker erwartet man, dass seine Pizza weder wie Labskaus aussieht noch so schmeckt. Genau so sollte man von einer Regierung erwarten, ein wasserdichtes Gesetz aufzusetzen. Das hat nicht geklappt. Macht das die Ampel zum Verdachtsfall?
Die Ampel reagiert auf das Karlsruher Urteil über die rechtswidrige Umwidmung von Corona-Hilfen für den Klimaschutz: Mit den 60 Milliarden Euro soll nun endlich ein in Deutschland hergestelltes Virus erschaffen werden.
Das 60-Milliarden-Euro-Manöver war die Eintrittskarte von Bundesfinanzminister Lindner in die Ampel-Koalition. Dafür nahm er einen Verfassungsbruch in Kauf. Umso mehr ist er jetzt in der Pflicht, die Schuldenbremse gegen alle Kritiker zu verteidigen.
338.000 sogenannte Schlussanträge sind eingereicht worden. Erste Zahlen zeigen nun, dass 40 Prozent der unterstützten Firmen eine Nachzahlung erwarten dürfen. Andererseits muss aber jedes vierte Unternehmen auch eine Rückzahlung leisten.
Die nächsten Tage sind entscheidend für die Zukunft der Schuldenbremse. Während für Mittwoch ein Grundsatzurteil aus Karlsruhe zur Umwidmung von Corona-Krediten erwartet wird, gibt es im Finanzministerium ein Gedankenspiel zur Schuldentilgung ab 2028: die Rückzahlung nach Kassenlage.
Der Gastronomie-Investor Gustoso ist in Deutschland kaum bekannt. Das gehört zur Strategie. Denn Kunden sollen nicht merken, dass hinter scheinbar kleinen Betrieben große Finanzstrategen stecken. Der nächste Coup der Münchner Financiers ist schon fix.
Selbst der Ferienmonat Juli bringt dem deutschen Gastgewerbe keinen Aufschwung. Die Branche leidet unter steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen, zudem droht das Ende von Steuererleichterungen. Im Vergleich zum Juli 2019 beträgt das reale Umsatzminus fast zehn Prozent.
Borussia Dortmund hat wirtschaftlich wieder in die Spur gefunden. 150 Millionen Euro habe die Corona-Pandemie den BVB gekostet, sagt Hans-Joachim Watzke. Nun kann der Klubchef den Aktionären einen stolzen Gewinn präsentieren.
Die Zahl der Unternehmenspleiten ist weiterhin hoch. Im Juli beantragten fast ein Viertel mehr Unternehmen Regelinsolvenzverfahren als im Vorjahresmonat. Am härtesten trifft es die Branche Verkehr und Lagerei.
Nach hohen Verlusten in der Corona-Zeit steht Sausalitos vor dem Neustart. Ein britischer Investor will sämtliche Anteile am Münchener Unternehmen kaufen. Es wäre bereits der dritte in kurzer Zeit. Und die Pläne waren ganz andere.
Galeria, Peek&Cloppenburg, Gerry Weber, der Schuhfilialist Reno – sie alle teilen ein Schicksal. Creditreform meldet einen Anstieg bei den Unternehmensinsolvenzen von über 16 Prozent, die höchste Steigerungsrate seit gut 20 Jahren. Ein Grund sind die Corona-Hilfen des Staates.
Darf der Staat 60 Milliarden Euro an Corona-Geldern einfach für den Klimaschutz umbuchen? Gegen den Transfer hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion geklagt. Bei der mündlichen Verhandlung am Bundesverfassungsgericht wurde jetzt schnell klar: Den Richtern geht es um mehr.
Die meisten Verfahren wurden eingeleitet, weil staatliche Leistungen unberechtigt bezogen, Gesundheitszeugnisse gefälscht oder Impfausweise, Testzertifikate und Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht missbräuchlich verwendet worden seien, hieß es.
Lange war nicht klar, wie teuer die Corona-Krise für den Steuerzahler war. Jetzt zeigt sich, was die staatlichen Hilfsmaßnahmen tatsächlich gekostet haben. Ein kurioser Posten wird sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.
Mit falschen Coronatest-Abrechnungen und Wirtschaftshilfen in der Coronazeit haben Betrüger enormen Schaden verursacht, Tausende Verfahren wurden inzwischen eingeleitet. Ein Hotspot ist Berlin, das unkomplizierte Hilfen ermöglichte. Der Schaden wird allein hier auf 243 Millionen Euro geschätzt.
Der von Olaf Scholz eingerichtete Corona-Expertenrat sollte für „Akzeptanz und Transparenz“ sorgen. Aber bisher verschleierte die Bundesregierung, was das Gremium genau tut. Und das, was man weiß, spricht nicht dafür, dass der Expertenrat überhaupt noch notwendig ist.
Das Unternehmen Bäderland verteidigt die Anhebung der Eintrittsgelder für Hamburgs Schwimmbäder. Die Mittel sollen rund 60 Prozent der Kosten abdecken. Nach der Pandemie setzten nun die Energiekosten und der Personalmangel den Bädern zu, so das Unternehmen.
Die Corona-Warn-App verliert schnell ihre Nutzer. 17 Prozent haben sie von ihrem Smartphone deinstalliert. Die App, die im internationalen Vergleich sehr kostspielig war, geht damit ihrem Ende entgegen. Jetzt fordert der Digitalverband Bitkom den Weiterbetrieb.
Der Konflikt mit Brüssel um Polens Gerichte spitzt sich zu. Premier Morawiecki will der EU Zugeständnisse machen, damit 36 Milliarden Euro Corona-Hilfen ausgezahlt werden. Nun droht Widerstand aus dem eigenen Lager– und könnte die Koalition platzen lassen.
Die Modeunternehmen Breuninger und Falke hatten die Bundesregierung verklagt, weil sie sich in Sachen Coronahilfe benachteiligt fühlen. Wettbewerbsverzerrung lautete einer der Anklagepunkte. Nun haben die Modeunternehmen eine Niederlage erlitten.
Mit mehreren Hundert Milliarden Euro aus gemeinsamen Schulden will die EU nach der Pandemie durchstarten. Kritiker haben in Deutschland das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Die Richter sind nun zu einem Urteil gekommen.
Mit Hunderten Milliarden Euro aus gemeinsamen Schulden möchte die EU nach der Corona-Pandemie wieder durchstarten. Kritiker haben das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Dessen Urteil bewertet Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler.
Die EU-Kommission empfiehlt, nur dann EU-Zahlungen in Milliardenhöhe an Ungarn freizugeben, wenn die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban ihre Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt. Es geht dabei unter anderem um 5,8 Milliarden Euro an Corona-Hilfen.
Durchsucht werden 57 Objekte in sechs Bundesländern: Die Polizei ermittelt wegen Betrugsverdacht bei Pandemie-Hilfen. Schwerpunkt der Ermittlungen ist Berlin, hier ist die Islamismus-Abteilung des LKA mit im Einsatz.
Heilen mit wenig oder gar keinem Wirkstoff - wie geht das? In dieser Folge WELT GESUNDHEIT erklären Moderatorin Franca Lehfeldt und Wissenschaftler Hendrik Streeck, was es mit dem Placebo-Effekt auf sich hat.
Vizejustizminister Sebastian Kaleta kritisiert, dass die EU seinem Land die Auszahlung von Corona-Milliarden verweigert. Brüssel nehme den Rechtsstaat nur als Vorwand für politischen Einfluss auf Warschau, sagt er im Interview. Deutschland sei dahinter die treibende Kraft.
Hohe Staatsausgaben wirkten laut dem IW-Institut den wirtschaftlichen Verlusten in den Jahren 2020 bis 2022 zwar entgegen, letztlich könnten sie die Defizite aber nicht ausgleichen. Die Ökonomen erwarten für den Winter eine Rezession.
Der nächste Winter mit Corona steht bevor. Die Ausgangslage scheint besser als zu Beginn der Pandemie. Experten sagen Szenarien voraus, wie sich der Umgang mit der Krankheit entwickelt. Das betrifft auch das Verhalten an Weihnachten und Silvester.
Während der Pandemie ist die Zahl der Soloselbstständigen stark gesunken. Vor allem Kulturschaffende hatten in der Corona-Zeit oft ein geringes Durchhaltevermögen. Der Rückgang der allein tätigen Unternehmer hat aber auch viel mit der Arbeitsmarktlage und den Hartz-IV-Reformen zu tun.
Die Lufthansa ist wieder komplett in privater Hand. Der Staat, der den Konzern in der Corona-Pandemie mit einer Beteiligung von rund 20 Prozent unterstützt hatte, verkaufte seine letzten Anteile, wie die Deutsche Finanzagentur nun mitteilte.
Tausende Kleinunternehmer und Selbstständige wehren sich gegen die Rückforderung der Corona-Soforthilfen durch das Land NRW. In drei Pilotverfahren wurden den Empfängern nun Recht gegeben. Das Gericht ließ jedoch ausdrücklich Berufung zu.
Während man in Spanien die Corona-Maßnahmen längst gelockert hat, pocht Gesundheitsminister Karl Lauterbach weiterhin auf eine Isolationspflicht in Deutschland. Der Unmut bei Unternehmen und Politikern wächst. Wir müssen endlich zurück zur Normalität.
Die Berliner Corona-Testszene ist in den Fokus der Ermittler geraten. Es gibt fast 400 Verfahren wegen möglichen Betrugs. Und das könnte nur die Spitze eines gigantischen Eisbergs sein. Die Behörden vermuten einen Zusammenhang mit der hohen Clan-Kriminalität.
Weil Polen den Rechtsstaat aushöhlt, hielt die EU Milliarden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zurück. Bis der Ukraine-Krieg ausbrach, Polen zum wichtigsten Partner wurde – und Warschau fest mit dem Geld rechnen durfte. Doch plötzlich rudert Brüssel wieder zurück. Was ist passiert?
Die Bundesregierung will ab 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten. Dafür will sie fast die gesamten, jahrelang gehüteten Milliardenreserven verwenden. Doch womöglich reicht das nicht einmal. Denn weitere Ausgaben dürften schon bald dazu kommen.
Trotz Krise glaubt L‘Oreal Markenchef Alexis Perakis-Valat an die Idee von Luxus. Die Zahlen geben ihm recht: Die Beautybranche verkauft derzeit mehr als in den Monaten vor der Corona-Pandemie. Eine Rolle spielt dabei auch die Maskenpflicht.
Die EU-Kommission hat sich nach monatelangem Streit mit der polnischen Regierung auf einen Plan für die Auszahlung milliardenschwerer Corona-Hilfen verständigt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde an diesem Donnerstag in Warschau Details der Einigung vorstellen.