Bundesregierung: Aktuelle News & Nachrichten zu Politik & Gesetzen - WELT

Das israelische Parlament hat der Gründung eines eigenen palästinensischen Staates eine Absage erteilt. Die Bundesregierung warnt vor dieser Entscheidung: Sie stehe im Widerspruch zu mehreren Resolutionen des UN-Sicherheitsrats.

Der lückenhafte Bundeshaushalt verschiebt notwendige Debatten über die Staatsfinanzen auf die Zukunft. Nur eines kann den Bürgern Mut machen. Für den nächsten Haushalt wird vermutlich nicht mehr die Ampel verantwortlich sein.

Bislang war im Haushaltsentwurf der Bundesregierung nur von einer Erhöhung des Kindergelds um fünf Euro im Jahr 2025 die Rede. Nun gibt es eine Änderung. Die Transferleistung soll auch 2026 weiter steigen – um vier Euro.

Am Mittwoch soll das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beraten, der das „vorsätzliche, unberechtigte Eindringen“ unter anderem auf das Rollfeld sowie die Start- und Landebahnen unter Strafe stellt. Vorgesehen sind dafür mehrjährige Haftstrafen.

Asylbewerber, die gut qualifiziert sind, sollen schnell einen Aufenthaltstitel als Fachkraft bekommen: So lautet das Prinzip des sogenannten Spurwechsels der Ampel. Der Wirtschaft helfe das „massiv“, lobt Außenministerin Baerbock (Grüne). Stimmt das? WELT AM SONNTAG fragt in Ausländerbehörden nach.

Die Ampel will neu einreisende Fachkräfte bald weniger stark besteuern als schon länger hier Lebende. Was hier Gerechtigkeitsdiskussionen auslöst, ist in den meisten OECD-Staaten schon Realität. Wo sind die Rabatte besonders großzügig? Und wie erfolgreich sind sie?

Der „Party-Patriotismus“ bei der EM wird von vielen als bedrohlich empfunden, weil „weiße Männer“ Fahnen schwenken. Aber warum sehen Parteien, die das ablehnen, diese Männer trotzdem als Wähler? Äußerst rätselhaft auch: Die Ampel preist Deutschland gerne als Vorbild an – aber nur im Ausland.

Die Bundesregierung hat sich auf einen Etatentwurf und ein Wachstumspaket verständigt. Der erwartete Agenda-Moment ist es nicht. Doch auch das SPD-Gerede vom zu rigorosen Sparhaushalt offenbart sich als falsch. Die Verhandlungen zeigten auch: Diese Koalition ist durch.

Die Bundesregierung will das Wirtschaftswachstum mit einem „Konjunkturpaket“ ankurbeln. Vorgesehen sind etwa Steuervorteile für Unternehmen und Bürokratieabbau. Das sei dringend notwendig, sagt Carsten Mumm, Chefvolkswirt bei Donner & Reuschel.

Die Spitzen der Ampel haben sich nach langen Verhandlungen auf einen Bundeshaushalt 2025 und ein Wachstumspaket geeinigt. Michael Kellner (Grüne), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, sagt bei WELT TV: „Wir haben noch viel vor“.

Die Zahl der verkauften Wärmepumpen bricht ein, ein Hersteller nach dem anderen meldet Kurzarbeit an. Diese sehen die Schuld an der Flaute bei Medien und Verbrauchern – ein Fehler. Stattdessen laufen in der Industrie selbst und der Politik fünf Dinge grundsätzlich falsch.

Nach monatelangem Streit haben sich die Ampel-Spitzen auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele glaubt an einen langen Weg bis zu endgültigen Verabschiedung im Bundestag: „Der Teufel liegt im Detail.“

Nach langem Streit haben sich die Spitzen der Ampel auf einen Haushalt für 2025 geeinigt. Nun werden sich die Fraktionen der Regierungsparteien mit dem Kompromiss beschäftigen, berichtet WELT-Reporterin Dorothea Schupelius.

Während die Abgeordneten von SPD und Grünen bis 7 Uhr am Freitag ein Ergebnis von Scholz und Habeck in den Haushaltsverhandlungen erwarten, ist Finanzminister Lindner in einer entspannteren Position. Er wiederholt, dass Maßnahmen beim Bürgergeld für ihn „zwangsläufig“ sind.

Mittlerweile haben deutsche Mieter und Eigenheimbesitzer mehr als eine halbe Million Balkonkraftwerke in Betrieb genommen. Das geht aus Zahlen der Bundesnetzagentur hervor – allein im ersten Halbjahr 2024 waren es 152.000. Für Mieter könnte eine Installation bald noch einfacher werden.

Ein Flug von Außenministerin Annalena Baerbock von Frankfurt nach Luxemburg nach Beginn der Nachtflugbeschränkungen hat eine Diskussion ausgelöst. „Ich möchte mal wissen, was daran nachhaltig war“, sagt WELT-Chefkommentator Jacques Schuster.

Ein Flug von Außenministerin Annalena Baerbock von Frankfurt nach Luxemburg nach Beginn der Nachtflugbeschränkungen hat eine Diskussion ausgelöst. Stefan Naas, FDP-Fraktionsvorsitzender im hessischen Landtag, zeigt wenig Verständnis.

Der Kanzler versteckt sich in diesen Krisenzeiten hinter seiner unansehnlichen Sprache: Nur Olaf Scholz weiß, was Olaf Scholz meint. Von der „Zeitenwende“ ist kaum noch was übrig: Die SPD ist jetzt wieder Friedens- und Sozialpartei – mit dem „Kampf gegen rechts“ als Hauptkampflinie.

SPD-Chef Lars Klingbeil polterte zuletzt, man könne nicht „eben mal 30, 40 Milliarden“ aus dem Haushalt für 2025 streichen. Finanzminister Lindner reagiert empört. Und findet sehr deutliche Worte zum Thema Schuldenbremse.

„Ohne Sicherheit ist alles nichts“: In seiner Regierungserklärung zieht der Kanzler mit Blick auf den Islamismus klare Grenzen. Doch der grüne Koalitionspartner spielt nicht mit – und richtet den Fokus auf die „Klimakatastrophe“. Bemerkenswert fällt der Auftritt eines CDU-Politikers aus.

Der Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz, Ralph Tiesler, fordert schnelle Schritte, um Zivilschutz und zivile Verteidigung im möglichen Nato-Bündnisfall sicherzustellen. Zudem rät er den Bürgern zu konkreten Selbstschutz-Maßnahmen.

Mehrere Menschen sind bei der Hochwasser-Katastrophe gestorben. Doch die Politik spult ihre üblichen Rituale ab. Dabei könnten Flutkatastrophen vermieden werden. Doch wie in anderen zentralen Bereichen verweigern die Verantwortlichen konkrete Schritte.

Baerbock, Habeck und Co. statt Digital-Punks: Vom antiautoritären Geist der Re:publica ist nichts mehr übrig, die Ampel-Regierung ist üppig vertreten. Über allem schwebt auf der Digitalkonferenz der Imperativ, die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Wo sind nur die digitalen Punks geblieben?

Eine große Mehrheit äußert sich unzufrieden mit dem, was die Regierung Scholz leistet. Jedoch traut nur eine Minderheit einer unionsgeführten Regierung mehr zu. Die Zweifel an einem Kanzlerkandidaten Merz sind auch im eigenen Lager ausgeprägt. Einem anderen wird mehr zugetraut.

Wie das Deutschland-Barometer Depression aus dem letzten Jahr zeigt, fühlt sich jeder vierte allein. Mit dem Einsamkeitsbarometer widmet sich die Bundesregierung nun zum ersten Mal diesem Thema. Dazu stellt Familienministerin Lisa Paus erstmals umfassende Forschungsergebnisse vor.

Der Internationale Strafgerichtshof wirft Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Kriegsverbrechen in Gaza vor und beantragt einen Haftbefehl. Das hat Auswirkungen auf das Verhältnis Deutschlands zu Israel. Wie sollte die Bundesrepublik vorgehen, sollte es tatsächlich einen Haftbefehl geben?

Die Zahl der sogenannten Verschlusssachen wächst stetig an, die meisten Ministerien wissen selbst nicht mehr, wie viele Dokumente sie geheim halten. Es fehlt ein wirksamer Kontrollprozess. Dabei hatte die Ampel-Koalition mehr Transparenz versprochen.

Der Staat missachtet den Auftrag des Grundgesetzes, funktionsfähige Streitkräfte zu unterhalten. Eine Gruppe von Rechtsanwälten bereitet deshalb eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe vor. Das Ziel: Eine Pflicht der Politik, die Bundeswehr verteidigungsfähig auszustatten.

Die Zahl der unbesetzten Ausbildungsstellen ist das vierte Jahr in Folge gestiegen. Das geht aus dem Berufsbildungsbericht der Bundesregierung hervor. Mehr als 73.000 Azubistellen sind 2023 offen geblieben. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sagt: „Wir brauchen mehr Berufsorientierung.“

Seit Monaten bereitet sich die Bundesregierung auf einen Sieg Trumps bei der US-Wahl vor und versucht, Kontakte zu einflussreichen Republikanern zu knüpfen. Allerdings sei das nicht so einfach, sagt Politikredakteurin Kaja Klapsa: „Keiner weiß, wer einen direkten Zugang zu Trump haben wird.“

Obwohl die Ampel-Ministerien und deren nachgeordnete Behörden mehr als 10.000 Juristen beschäftigen, zahlten die Ressorts bisher rund 30 Millionen Euro für externe Berater. Ein grünes Ressort führt das Ranking an, wie aus einer Anfrage der AfD hervorgeht.

Früher trugen Wolfgang Bosbach (CDU) und Rezzo Schlauch (Grüne) im Bundestag Konflikte aus. Nun treffen sie bei WELT erneut aufeinander. Sie erklären, welche Qualitäten der Politik heute fehlen – etwa Offenheit gegenüber Bürgern, „die nicht einverstanden sind“. Welche Chancen geben sie Schwarz-Grün?

Das Klimapaket aus der Merkel-Zeit war sehr ambitioniert. Aber es war nur schwer umzusetzen. Die jetzige Bundesregierung mit grüner Beteiligung zeigt sich nun praxisorientierter. Statt starrer Vorgaben für einzelne Bereiche zählt künftig die CO₂-Gesamtbilanz– ein guter flexibler Ansatz.

Der Name Liechtenstein taucht immer dann auf, wenn es um große Vermögen geht. Denn im Fürstentum scheint Geld sicherer aufgehoben zu sein als anderswo. Doch immer mehr Fälle lassen Zweifel am zentralen Versprechen des Alpenlandes aufkommen.

Der Staat sollte als Eigentümer der Deutschen Bahn und ihrer Tochterfirmen eigentlich die Interessen der Steuerzahler vertreten. Doch wenn es um wichtige Entscheidungen geht, kann es sein, dass er einfach überstimmt wird. Das belegen interne Dokumente.

Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die Ampel auf ein neues Klimaschutzgesetz für Deutschland verständigt. Fahrverbote für Autofahrer soll es damit nicht geben. Auch das Paket zur Solarförderung ist beschlossen.

Auf seiner China-Reise will der Kanzler Aufmerksamkeit auf das Potenzial einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft lenken. Denn aus ökonomischen Nischen soll bald das grüne Wirtschaftswunder in Deutschland wachsen. Das spielt auch eine Rolle, als er chinesischen Studenten eine Zukunftsvision skizziert.

Die Bundesregierung genehmigte im vergangenen Jahr den Export von Panzerabwehrwaffen nach Israel. Mithilfe von Menschenrechtsorganisationen haben Palästinenser aus dem Gaza-Streifen nun Klage eingereicht. Deutschland verletze seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention.

Wer geht heute in die Politik? Politologen, Leichtgewichte, Spesenritter. Handwerkliche Mängel häufen sich. Dabei weiß schon der Hobbygärtner, was das Wichtigste ist, wenn man Land bestellt und es zum Blühen bringen will.

Nach dem Selbstbestimmungsgesetz bereitet die Ampel die nächste Gesellschaftsreform vor: SPD und Grüne wollen Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafrecht verbannen. Damit ignorieren sie geltendes Recht, das Abtreibungen unter Auflagen zulässt – und verkaufen als Fortschritt, was ethisch fahrlässig ist.

Das von der Bundesregierung eingerichtete Sondervermögen für die Bundeswehr ist fast aufgebraucht. Von den 100 Milliarden Euro seien 99,99 Milliarden Euro bereits verplant, berichtet die „FAZ“. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, Oberst André Wüstner, ist davon nicht überrascht.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger übt starke Kritik an dem von der Bundesregierung geplanten Rentenpaket II. Das Vorhaben müsse „umgehend gestoppt werden“.

ZDF-Talkmaster Markus Lanz findet, dass die Bundesregierung und Außenministerin Annalena Baerbock beim Umgang mit Russland und Israel „doppelte Standards“ anwenden – sein Vorwurf: „Heuchelei“. Ein Journalist verteidigt die nicht anwesende Grünen-Politikerin: Die Doppelmoral habe gute Gründe.

Ampel-Parteien und Union wollen das Bundesverfassungsgericht vor „extremen politischen Parteien“ schützen. Dafür muss das Grundgesetz umgeschrieben werden. Union und FDP dementierten eine Einigung, die CDU ist verärgert über die Vorab-Information.

Deutschland will seine Energieversorgung im Wesentlichen an die Küsten verlagern – enthält aber den Seehäfen weiterhin die Unterstützung vor, die sie dafür brauchen. Vor allem auch das, was mit Geld nicht zu kaufen ist.

400 Millionen Euro jährlich müssen in die deutschen Häfen gesteckt werden. Der Bund zahlt bislang nur einen kleinen Teil – zu wenig, angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung, meint man in Hamburg vor einem nationalen Treffen am Mittwoch.

Mit militärischer und finanzieller Hilfe in Milliardenhöhe unterstützt der Westen seit zwei Jahren die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg. Lange traf das in vielen Ländern auf überwältigende Zustimmung in der Bevölkerung – doch allmählich deutet sich eine Wende an.

Eigentlich darf Deutschland Migranten, die schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, wieder dorthin zurückführen. Doch das passiert fast nie: weil Länder wie Italien und Griechenland Anträge ins Leere laufen lassen. Oder gar direkt von deutschen Gerichtsurteilen profitieren.

Das veröffentlichte Gespräch von deutschen Luftwaffen-Offizieren über Taurus-Lieferungen stieß in Russland auf höchstes Interesse. Nun reagiert auch die Duma und warnt deutsche Bundestagsabgeordneten: Eine Taurus-Lieferung könnte den Kriegseintritt Deutschlands bedeuten.