Brüssel: Aktuelle News, Bilder & Nachrichten - WELT

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock äußert sich vor dem Außenministertreffen in Brüssel auch zu der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, nicht erneut anzutreten. „Er stellt die Interessen seines Landes über seine eigenen“, so Baerbock.

Der Autobauer Audi erwägt, sein Werk in Brüssel zu schließen. Das Unternehmen teilte am Dienstagabend mit, über eine „Umstrukturierung des Standorts Brüssel“ nachzudenken. Über Nachfrage-Probleme des Konzerns und weitere Themen spricht Dietmar Deffner mit Ferdinand Dudenhöffer.

Das von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban vor knapp einer Woche aus der Taufe gehobene Rechtsbündnis „Patrioten für Europa“ bildet eine neue Fraktion im Europaparlament. „Es gibt europaweit Licht und Schatten“, sagt EVP-Chef Manfred Weber.

Widersprüche lächelt sie gerne weg und jetzt sollen sich alle mal etwas zusammenreißen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt die unerbittliche Mutter der Kompanie. Ihre Politik legt sie dabei als eine pädagogische Volks- und Staatsverbesserungsübung an.

Beim Gipfeltreffen in Brüssel haben die 27 EU-Staats- und Regierungschefs Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin nominiert. Für ihre Wiederwahl braucht sie nun noch eine absolute Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament.

Die Täter sollen mit Kalaschnikows gefeuert haben: In der Nacht zum Donnerstag sind in Brüssel mehrere Schüsse auf ein Café abgegeben worden. Zwei Menschen starben, die mutmaßlichen Schützen flüchteten. Die Hintergründe der Tat sind unklar, möglich ist eine Tat im Drogenmilieu.

Sie soll am Tisch der Mächtigen bleiben: Nach rund zwei Wochen Machtpoker haben sich Spitzenvertreter der großen europäischen Parteienfamilien auf Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission geeinigt. Auch andere Personalien stehen offenbar fest.

Kurz vor einem entscheidenden EU-Gipfel haben sich Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien darauf verständigt, die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission zu nominieren.

Eigentlich soll in Brüssel im Herbst ein Fußballspiel der israelischen Nationalmannschaft stattfinden. Die belgische Hauptstadt sieht sich angesichts zu erwartender Demonstrationen aber nicht in der Lage, das Spiel bei sich stattfinden zu lassen. Eine weitere Stadt zieht nach.

In den letzten Jahren konnten die EU-Staaten fast nach Belieben Schulden aufnehmen. Das soll sich nun ändern. Brüssel leitet Defizitverfahren gegen sieben Länder ein. Für Frankreich und dessen Präsident Macron kommt das zur Unzeit.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben sich bei einem Gipfeltreffen in Brüssel nicht abschließend auf die Neubesetzung von EU-Spitzenposten einigen können. Das sagte Ratspräsident Charles Michel in der Nacht zu Dienstag.

Europas Staats- und Regierungschefs wollten bei einem Gipfel in Brüssel die wichtigsten EU-Posten vergeben. Doch sie können sich nicht einigen. Ursula von der Leyen erhielt Unterstützung für eine zweite Amtszeit – eine andere Personalie sorgte für Ärger.

Die Ukraine-Unterstützung ist sowohl beim G-7-Gipfel in Italien als auch beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel das dominierende Thema. „Europa liefert, Europa übernimmt seinen Teil der Verantwortung“, sagt Boris Pistorius (SDP) in einem Statement.

In Brüssel beraten die Verteidigungsminister der Nato-Staaten über den geplanten Ausbau der Unterstützung für die Ukraine. Bei dem Projekt geht es unter anderem um die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen.

Europas Staats- und Regierungschefs wollen bei einem Sondergipfel über die Zukunft der EU beraten. Es wird auch um die Frage gehen, wer an der Spitze der Kommission stehen soll. Ursula von der Leyen will unbedingt dabei sein – aber mehrere Länder fordern ihren Ausschluss.

Der ganz große Rechtsruck ist bei der Europawahl ausgeblieben, Europas Christdemokraten sind künftig mächtiger als zuvor. Das ist für Ursula von der Leyen aber nicht nur eine gute Nachricht – denn nach den Klatschen für Scholz und Macron hat Europa nun noch eine weitere starke Frau an seiner Spitze.

Ermittler haben im EU-Parlament offenbar das Büro eines Ex-Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilian Krah durchsucht. Das berichten AFP und der „Spiegel“. Demnach durchsuchten die Behörden Büros in Brüssel und Straßburg im Zusammenhang mit Vorwürfen russischer Einflussnahme.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und der Geldwäsche gegen Petr Bystron. In seinem Wohnhaus stellten Polizisten Seriennummern von Goldbarren und Kontoauszüge ausländischer Konten sicher. Der AfD-Politiker sagt, er könne alles erklären.

Die Bundesanwaltschaft hat die Büroräume des AfD-Politikers Maximilian Krah und seines früheren Mitarbeiters Jian G. im Europaparlament in Brüssel durchsuchen lassen. Dabei geht es um das Verfahren gegen G., der unter dem Verdacht der Spionage für China steht, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte.

An der Konferenz „National Conservatism“ in Brüssel nahmen am Dienstag unter anderem der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, und der französische rechtsextreme Politiker Éric Zemmour teil. Wegen Sicherheitsbedenken hinderte die Polizei über Stunden Menschen am Eintritt.

Weil sie den bisherigen EU-Abgeordneten Markus Pieper (CDU) zum Mittelstandsbeauftragten ernannt hatte, wurde Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun vom Europaparlament abgemahnt. Sie wurde aufgefordert, dessen Ernennung rückgängig zu machen. Von der Leyen bestreitet die Vorwürfe.

Die Vorschläge von Nato-Generalsekretär Stoltenberg für eine stärkere Rolle der Militärallianz bei der Unterstützung der Ukraine wird von der Bundesregierung unterstützt. Verlässliche und langfristige Strukturen zu schaffen, sei „richtig und wichtig“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock.

Um gegen die als übertrieben empfundene Bürokratie zu protestieren, haben Hunderte Landwirte Straßen in der belgischen Hauptstadt Brüssel blockiert. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei. In Brüssel hatten sich die EU-Agrarminister getroffen, um Wege aus der Krise zu besprechen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem EU-Gipfel Bilanz gezogen. Militärhilfen für die Ukraine, Verteidigung der EU und der Gaza-Krieg standen im Fokus des zweitägigen Treffens. Die Unterstützung der Ukraine werde nicht beendet, betonte Scholz.

Beim EU-Gipfel wirkt es so, als lebten Selenskyj und die EU-Spitzen in verschiedenen Welten. Der Präsident der Ukraine zeigt sich aufgewühlt – und geht die europäischen Regierungschefs hart an. Der Vorschlag von verbindlichen Zusagen für Militärhilfen scheitert.

Rund 30 Staaten kamen zum „Atomgipfel“ in Brüssel zusammen, sie wollen sich für den schnelleren Ausbau von Kernenergie einsetzen. Deutschland hätte dabei sein sollen, sagt FDP-Politiker Frank Schäffler bei WELT TV. Es sei „schlecht, dass die Grünen ihre ideologischen Vorbehalte nicht ablegen“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant, die militärische Unterstützung der Ukraine mit Zinsgewinnen aus eingefrorenem russischem Vermögen zu finanzieren. Die EU könne diese Erträge nutzen, so Scholz beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Mittel sollen vor allem für Waffen und Munition verwendet werden.

Die Ukraine steht an der Front immer stärker unter Druck. Neben frischen Kräften mangelt es besonders an Munition. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen auf einem Gipfel in Brüssel die Munitionslieferungen beschleunigen. Roland Kather, General a.D., bleibt skeptisch.

Im Zentrum des zweitägigen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs stehen weitere Militärhilfen für die Ukraine. In seinem Auftaktstatement vor Beginn des Gipfels sagt Kanzler Scholz: „Es ist unverändert wichtig, dem russischen Angriff etwas entgegenzusetzen.“

Die EU will zur Unterstützung europäischer Landwirte wieder Zölle auf hohe Mengen bestimmter Agrarprodukte aus der Ukraine einführen. Darauf einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments in Brüssel.

Jeder denkende Mensch merkt: Europa ist voller Baustellen, Unsicherheiten und Zweifel. Die Bürger haben ein Recht auf Politiker, denen der Ernst der Lage anzumerken ist. Ursula von der Leyen aber tut so, als könne sie die Europäer wie verzagte Kinder an die Hand nehmen. Das ist ein Fehler.

Das Treffen der EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel wird von massiven Bauernprotesten begleitet. Die Bauern rebellieren vor EU-Gebäuden gegen die hohen Umwelt- und Bürokratieauflagen. Die Polizei reagiert mit Wasserwerfern. Bei WELT TV sagt EU-Korrespondent Stefan Beutelsbacher

Der Protest am Rande eines Treffens der EU-Agrarminister droht zu eskalieren: 900 Traktoren blockierten Straßen im Brüsseler EU-Viertel, neben Hupen waren auch kleinere Explosionen zu hören. Die Polizei reagierte mit Straßensperren und Gegenwehr.

Seit Wochen finden in zahlreichen EU-Staaten Bauernproteste statt – auch im Brüsseler Europaviertel in Belgien. Die Landwirte stecken Reifen in Brand, die Polizei reagiert mit Wasserwerfern. WELT-Korrespondent Stefan Beutelsbacher fasst die Lage zusammen.

Hat Ursula von der Leyen die EU in ein autoritäres „Hybridsystem“ verwandelt? Martin Sonneborn, Abgeordneter für „Die Partei“ in Brüssel, zieht eine vernichtende Bilanz – und berichtet von Gangbangs konservativer Parlamentarier, Grünen in der Business Class und „Hassrede“-Gesetzen, die an Orwells „1984“ erinnern.

Anton Hofreiter hat die FDP für ihren Widerstand gegen das europäische Lieferkettengesetz scharf kritisiert. Den Kern des Problems sieht der Grünen-Politiker allerdings im Kanzleramt: Einsprüche innerhalb der Ampel müssen rechtzeitig ausgeräumt werden, fordert Hofreiter im Interview.

Der Weg für neue EU-Hilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro ist frei. Nach langer Blockade zog der ungarische Regierungschef Viktor Orbán sein Veto zurück. Dem Rechtspopulisten drohte im EU-Parlament der Stimmentzug - „Das schärfste Schwert der Europäischen Union“, sagt Katarina Barley (SPD).

Zeitgleich mit dem EU-Gipfel demonstrieren in Brüssel hunderte Bauern gegen die europäische Agrarpolitik. Auch in Deutschland kam es zuletzt zu massiven Protesten von Landwirten. Darüber spricht Claus Hochrein, Vorstand des Vereins Landwirtschaft verbindet Deutschland, bei WELT TV.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen zu einem Sondergipfel zusammen. Hauptthema ist ein neues Ukraine-Hilfspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro. Im Dezember war der Beschluss am Veto Viktor Orbáns gescheitert. Bundeskanzler Scholz zeigt sich optimistisch, dass diesmal eine Einigung gelingt.

Auf dem EU-Sondergipfel soll über ein Hilfspaket für die Ukraine abgestimmt werden. Bauern nehmen das Treffen der Staats- und Regierungschefs zum Anlass und blockieren die Straßen in Brüssel für eine bessere Agrarpolitik.

Die EU will Kiew mit einem weiteren Hilfspaket unterstützen, doch Viktor Orbán blockiert. In Brüssel könnte deshalb der große Moment für Bundeskanzler Scholz gekommen sein – auch wenn Orbán in jedem Szenario ein kleiner Sieg gelingen dürfte.

Am Vorabend des WELT-Wirtschaftsgipfels im Axel-Springer-Hochhaus sprach Außenministerin Annalena Baerbock über aktuelle geopolitische Herausforderungen. Mit Blick auf den Nahostkonflikt sprach sie sich erneut für eine Zweistaatenlösung aus.

In Brüssel treffen sich die EU-Außenminister, um erstmals über die Bedrohung durch die Huthi im Roten Meer zu beraten. Auch die Lage im Krieg zwischen Israel und der Hamas steht im Fokus der Gespräche. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich vorab in einem Statement.

Nach „Katargate“, dem großen Korruptionsskandal im EU-Parlament, wollen viele Abgeordnete NGOs in Brüssel stärker überwachen. 2022 erhielten diese rund 2,5 Milliarden Euro aus dem Haushalt. Doch ausgerechnet Linke und Grüne, sonst oft Verfechter von mehr Transparenz, kämpfen dagegen.

Beim EU-Gipfel stehen gleich mehrere Beitrittsprozesse auf der Tagesordnung. Die 27 Mitgliedstaaten wollen entscheiden, ob mit der Ukraine und der Republik Moldau Verhandlungen über die Mitgliedschaft eröffnet werden und ob Georgien den Status als Beitrittskandidat erhält.

Die Ministerin hielt gerade eine Rede zur feministischen Außenpolitik, als es in Brüssel zu einem Zwischenfall kam: Eine Frau unterbrach Annalena Baerbock und forderte eine Waffenruhe für Gaza. Die Störerin ließ sich nicht beruhigen, so dass sie aus dem Raum geführt wurde.

Die Kommission in Brüssel hat mehrere Löcher im EU-Haushalt identifiziert und fordert deshalb eine Erhöhung um 66 Milliarden Euro. Bis Ende des Jahres müssen sich die 27 Mitgliedstaaten dazu einigen. Doch drei Nationen wiegeln ab – eine davon ist Deutschland.