Von vielen tausenden unerlaubt aus Italien hierher gezogenen Asylbewerbern konnte Deutschland in den vergangenen eineinhalb Jahren genau 13 zurückbringen – weil sie freiwillig ausreisten. Abschiebungen blockiert Italien vollständig. Und die Bundesregierung sieht kein Ende der Praxis.
Dieses Urteil bringt Bewegung in die Debatte um Abschiebungen nach Syrien: Nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist in Syrien keine ernsthafte Bedrohung für Leib und Leben mehr gegeben. Die Richter lehnte es ab, einem Schlepper den Flüchtlingsstatus oder subsidiären Schutz zuzusprechen.
In Apolda und dem Landkreis Weimarer Land hält ein abgelehnter Asylbewerber Behörden und Bevölkerung auf Trab: Der Mann verursachte zahlreiche Polizeieinsätze. Um den Intensivtäter loszuwerden, suchen der Bürgermeister und die Landrätin Hilfe bei Ministerpräsident Bodo Ramelow.
Einer Recherche der WELT AM SONNTAG zufolge reisen viele Syrer, Türken und Afghanen per Visum zum Familienbesuch nach Deutschland ein und stellen dann Asylanträge. 2023 betraf das zehn Prozent aller Asylbewerber, so Redakteur Marcel Leubecher.
Finnland ermöglicht per Gesetz EU-rechtswidrige Zurückweisungen von Asylsuchenden an der EU-Außengrenze. Die Ampel-Fraktionen lehnen das ab – es gelte das Recht auf einen Asylantrag. Die CDU befürwortet Helsinkis Entscheidung als Schlag gegen Putin.
Viele Syrer, Türken und Afghanen reisen zunächst per Visa ein, mit denen sie etwa Angehörige in Deutschland besuchen können. Einmal hier angekommen, stellen sie dann Asylanträge, wie eine WELT AM SONNTAG-Recherche zeigt. Dann bleiben sie meist dauerhaft im Land.
Ein 18-Jähriger aus Marokko soll am Bahnhof in Uelzen einen 55-jährigen Familienvater getötet haben. Der CDU-Generalsekretär verlangt eine andere Asylpolitik – und mehr Aufmerksamkeit für Fälle wie diesen.
Die Regierung veranschlagt wesentlich geringere Mittel für Integrationskurse im kommenden Jahr als zuletzt ausgegeben wurden. Und das, obwohl jetzt schon klar ist, dass mehr Geld benötigt wird. Wird das Angebot eingeschränkt? Die Grünen haben eine überraschende Antwort.
Wegen Querelen bei der Vergabe verschiebt sich die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Die Karte soll verhindern, dass Geflüchtete Sozialleistungen in ihre Heimatländer schicken. Linke Aktivisten wollen mit einer Aktion die Bargeldgrenze von 50 Euro umgehen.
In einer Asylunterkunft in Bayern sind am Montag mehrere Schüsse zu hören gewesen. Zeugen schilderten der Polizei, wie aus einem Dachfenster in die Luft geschossen worden sein soll. Spezialeinsatzkräfte durchsuchten das Gebäude nach Waffen und nahmen drei Menschen fest.
Die aktuellen Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen gelten als Erfolg. Wegen Olympia setzt das Bundesinnenministerium die Maßnahmen an der Grenze zu Frankreich fort – sieht eine unbefristete Ausweitung aber skeptisch. Die Opposition fordert eine Dauerlösung.
Bundesjustizminister Buschmann (FDP) will Sozialleistungen bei „Dublin“-Einwanderern, die aus anderen EU-Staaten in die Bundesrepublik kommen, auf die Finanzierung der Rückkehrkosten reduzieren. Bei den Koalitionspartnern trifft die Forderung auf Skepsis und Verwunderung, besonders aus einem Grund.
FDP-Fraktionschef Dürr will die Kontrollen an den deutschen Grenzen auch über die Fußball-EM hinaus verlängern. So könnten alle aufgegriffen werden, die illegal ins Land kommen wollen. Auch die Innenminister der unionsgeführten Bundesländer sind für eine Verlängerung.
Mehrere Kommunen wollen Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Wer nicht mitzieht, muss Sanktionen fürchten. In zwei Landkreisen gibt es nun erste Erfahrungen mit dem Modell. Ein Landrat wehrt sich gegen den Vorwurf, es handele sich um „Schikane“.
Die Kluft ist enorm: Allein im ersten Halbjahr 2024 wurden viel mehr Asylanträge von Türken abgelehnt, als in den vergangenen vier Jahren abgeschoben wurden. Aktuell erwägt die Regierung eine weitere Maßnahme, die eine unerlaubte Einreise für Türken noch attraktiver machen könnte.
Die Regierung will die Beschäftigung von Asylbewerbern erleichtern – und setzt auf einen Kniff, um das möglichst schnell zu schaffen. Die Ausländerbehörden haben dann kaum noch Zeit für Prüfungen, bevor die Arbeitsgenehmigung erteilt ist. Das wirft Fragen zu Rechtssicherheit und Integration auf.
Der mecklenburgische Ort Upahl wurde bundesweit bekannt als Dorf, das sich gegen eine Asylunterkunft stemmt. Nun wird die Belegung um ein Jahr verlängert – entgegen allen Absprachen. Besuch in einer tief gespaltenen Ortschaft, in der 200 Asylbewerber unter 500 Einheimischen leben.
Nach der Explosion mit anschließendem Brand in einer Asylunterkunft in Buchholz hat die Polizei die Identität des Toten bekannt gegeben. Der Äthiopier habe zweifelsfrei auch die Explosion ausgelöst. Der verletzte Polizist liegt auf einer Intensivstation in Hamburg.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht im Rückgang der Asylbewerberzahlen nur eine vorübergehende Entlastung und fordert die komplette Befreiung der Kommunen von den Asylkosten.
Viele Maßnahmen der „Wachstumsinitiative“ für die Wirtschaft sind vage formuliert. Bei dem umstrittenen Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte wird es relativ konkret. WELT erklärt, wie viele Menschen Anspruch hätten.
Die Mitarbeiter des Bundesamts für Migration sind unzufrieden. Olaf Scholz war deshalb vor Ort und sprach sich für mehr Tempo bei den Entscheidungen über Asylanträge aus. Die digitale Geschwindigkeit müsse hoch bleiben, auch künstliche Intelligenz spiele eine Rolle.
Die Berliner CDU-Fraktion fordert härtere Maßnahmen in der Asylpolitik und die Verpflichtung von Flüchtlingen zu gemeinnütziger Arbeit. „Wir müssen unsere Grenzen wieder unter Kontrolle bringen“, so der CDU-Politiker Dirk Stettner.
Die Asylzuwanderung nach Europa nimmt ab. Im ersten Halbjahr 2024 wurden in der Europäischen Union sowie Norwegen und der Schweiz 499.470 Asylanträge gestellt – ein Rückgang von zwei Prozent zum Vorjahreszeitraum.
Die Zahl der Asylanträge in Europa geht zurück, wie vertrauliche Daten der EU-Asylagentur zeigen. Während die meisten Anträge erneut in Deutschland gestellt wurden, waren es in einem anderen EU-Land gerade einmal 13. Die EU-Kommission warnt vor zwei schwelenden Krisen.
Warum wird in Deutschland auf bestimmte Weise über Zuwanderung gesprochen – und wer gilt hierzulande überhaupt als Migrant? Mit solchen Fragen beschäftigt sich Sozialgeograf Pott. Ebenfalls kritisch auseinandersetzen will er sich damit, dass viele Forscher Migration grundlegend positiv bewerten.
Das Land Brandenburg will auf einer Insel im Osten ein „Ausreise-Zentrum“ errichten – für alleinreisende abgelehnte Asylbewerber. In der Region ist die Angst groß, vor allem vor einem Anstieg von Kriminalität. Anwohner sehen ihre eigenen Träume für die Zukunft der Heimat auf Jahrzehnte ruiniert.
Eine neue Studie der OECD lobt eine gelungene Eingliederung von Migranten in Deutschland. Vor allem die Integration in den Arbeitsmarkt wird gelobt. Doch wie aussagekräftig sind die verwendeten Daten?
Nach dem Messerangriff von Mannheim ist das Thema Abschiebungen wieder stärker in den Fokus gerückt. Hindernisse müssen abgebaut werden, sagt Siegfried Lorek, CDU-Staatssekretär in Baden-Württemberg, bei WELT TV.
Wegen einer Vergewaltigung und anderer Sexualdelikte wird der abgelehnte Asylbewerber Fadi M. zu einer Haftstrafe verurteilt. Nach der Verkündung des Urteils brüllt der Jordanier herum, äfft die Richterin nach und schlägt sich an den Kopf. Schließlich muss ein Arzt anrücken.
Weil beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) tausende Anträge zur Förderung freiwilliger Ausreisen noch nicht bearbeitet worden sind, hat sich Sachsen-Anhalt zu einer Übergangslösung entschieden: Drei Monate lang übernimmt das Bundesland die Kosten dafür selbst.
Gewaltexzesse von Migranten wie in Bad Oeynhausen oder Gera werden zum Alltag. Doch die woken Linken sehen Rassismus nur bei Deutschen und stellen sich blind. Und die Regierung denkt nicht daran, ihre fatale Migrationspolitik zu beenden. Nur: Damit werden sich die Menschen hier nicht abfinden.
Seit Beginn der Migrationskrise ist der öffentliche Raum in Deutschland unsicherer geworden. Ganz offenbar soll den Bürgern die Realität nicht zugemutet werden. Damit muss Schluss sein.
Innenministerin Nancy Faeser hat sich erstmals zum Totschlag von Bad Oeynhausen geäußert. Die SPD-Politikerin führte die Tat auf nicht gelungene soziale Integration zurück. Weiterer angeblicher Grund: Das Thema Migration sei aus der Öffentlichkeit verschwunden.
Wer Deutschland nach einem abgelehnten Asylantrag verlassen will, muss sich auf lange Wartezeiten einstellen. Das Bamf kommt mit der Bearbeitung nicht hinterher. Einige Bundesländer finanzieren die Ausreise nun selbst.
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hält illegale Migration für das derzeit größte politische Problem und dringt auf eine schnelle Lösung. Die müsse gar nicht radikal sein – aber effizient und sichtbar. Sonst würden die Probleme noch größer.
„Populistisch, nicht umsetzbar“: Der Vorstoß von CSU-Politiker Dobrindt, arbeitsunwillige Ukrainer in die Heimat zurückzuschicken, kommt auch in der Schwesterpartei CDU schlecht an. Ungeachtet des Ärgers gibt die Union ein Gutachten in Auftrag, ob ein neuer Schutzstatus angebracht ist.
Der Sprecher der Innenminister von SPD und Grünen rechnet „in den nächsten Wochen“ mit ersten Abschiebungen von Kriminellen nach Afghanistan. Im Fall Syrien deutet Bundesinnenministerin Faeser (SPD) Fortschritte an. Zudem rütteln die Innenressortchefs am pauschalen Schutzstatus für Syrer.
Die Ministerpräsidenten Söder (CSU) und Kretschmer (CDU) tragen die Bund-Länder-Beschlüsse zur Migration nur unter Protest mit. Besonders der Sachse zeigte sich im Vorfeld wütend über die „Wolkenschieberei“ der Ampel. Mit ihrem Vorgehen verfolgen die beiden jeweils eigene Kalküle.
Der Kanzler geht bei zentralen Anliegen der Ministerpräsidenten zur Eindämmung der Zuwanderung mit – etwa die Auslagerung von Asylverfahren sowie Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Nur wird das dauern. Zwei Bundesländer machen ihrem Ärger Luft.
Ein Vorschlag Hessens und Niedersachsens zur Bezahlkarte für Flüchtlinge bei dem Bund-Länder-Treffen sieht vor, Bargeld-Auszahlungen über die Karte auf 50 Euro zu begrenzen. „Bei einer großen Menge bräuchte man die Karte nicht einführen“, sagt CDU-Politiker Thomas Karmasin.
Über die Bekämpfung illegaler Migration beraten die Länderregierungschefs mit Bundeskanzler Scholz. „Die Bundesregierung tut alles, damit die Voraussetzungen für eine Drittstaatenlösung nicht geschaffen werden“, sagt CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt bei WELT TV.
Nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs waren sich die drei großen kommunalen Spitzenverbände Deutschlands weitestgehend einig: Die Flüchtlinge sollen sofort Bürgergeld beziehen. Jetzt stellt sich nur noch ein Verband explizit hinter die bisherige Praxis – weil die Leistung Integration begünstige.
Im Münchner Vergewaltigungsprozess gegen den abgelehnten Asylbewerber Fadi M. nimmt die Richterin dessen behauptete sexuelle Beziehung zum Opfer Dina T. unter die Lupe. Dann offenbart ein IT-Forensiker, was die Auswertung der Handys der beiden ergab.
Der Druck auf die Ampel wächst, den Verzicht auf Abschiebungen afghanischer und syrischer Krimineller aufzugeben. Bayern erklärt die pauschale Vergabe von Schutztiteln an Syrer für überholt, in einigen Regionen bestehe „kein echtes Risiko mehr für Zivilpersonen“. Faeser verfolgt einen eigenen Plan.
Das Gutachten zur Drittstaatenregelung im Auftrag des Innenministeriums liegt vor. Doch die beteiligten Forscher sind sich uneins, ob die Auslagerung von Asylverfahren umsetzbar ist. In der Union wird angesichts der vielen Einwände ein Verdacht laut.
Ein großzügiger Staat, der alle Chancen bietet, eine sattgrüne, saubere Grünanlage in einer vermögenden Stadt – und ein blutiger Gewaltexzess: Wie es ist, wenn der alte Schulweg durch Migration zum Angstraum und Tatort wird.
Der Europäische Gerichtshof hat ein Grundsatzurteil in der Migrationspolitik gefällt: Danach darf Deutschland Migranten nicht in ihr Herkunftsland ausliefern, wenn sie in einem anderen EU-Land als Flüchtling anerkannt sind. Konkret ging es um eine Auslieferung an die Türkei.
Das Niveau der Asylanträge in Europa erinnere an die Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 schreibt die EU-Asylagentur. In der Tat haben 2023 mehr als 1,1 Millionen Menschen einen Antrag auf Schutz gestellt. Doch der Vergleich zu damals lässt mehrere Unterschiede außer Acht.
Kaum Bargeld für Asylbewerber mehr: In Bayern wird die Bezahlkarte jetzt flächendeckend ausgegeben. Migranten können damit maximal 50 Euro pro Monat in bar abheben. Erfüllt die Karte aus Sicht der Behörden ihren Zweck? Und was sagen Asylbewerber selbst zu der Umstellung?
Immer mehr Asylsuchende reisen ohne jegliche Ausweispapiere in Deutschland ein. Das gilt auch für türkische Antragsteller – was deutsche Behördenvertreter als besonders „abwegig“ ansehen. Abschiebungen türkischer Staatsbürger werden dadurch unmöglich.