Linke: Staat darf sich nicht aus Wohnungsmarkt heraushalten
Der Anspruch auf eine angemessene Wohnung gilt als Menschenrecht. Für viele Menschen ist eine Wohnung etwa in Großstädten aber kaum noch bezahlbar. Die Linke fordert ein Umdenken.
Linke-Politikerin Juliane Nagel stellt der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis bei der Wohnungspolitik aus und fordert ein Eingreifen des Staates. «Der Freistaat darf sich nicht aus dem Wohnungsmarkt heraushalten – sonst profitieren nur Menschen, die sich hohe Mieten und teure Immobilien leisten können. Alle anderen laufen Gefahr, verdrängt zu werden», erklärte die Politikerin in Dresden. Ihre Partei habe der Koalition von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) jede noch so kleine wohnungspolitische Initiative mühsam abringen müssen.
«Sie hat es lange zugelassen, dass Wohnraum für Ferienwohnungen oder Gewerberäume zweckentfremdet oder in Erwartung höherer Rendite leer gehalten wird. Erst seit kurzem dürfen die Kommunen dagegen vorgehen», betonte Nagel. Auch die Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig sei erst sehr spät gekommen und genüge nicht, weil sie zu hohe Mieten erlaube und für Neubau oder möblierte Zimmer nicht gelte. Die Zahl der Sozialwohnungen sei stark zurückgegangen – von 134.000 Wohnungen im Jahr 2006 auf 12.500 im Jahr 2022. «Selbst jetzt, da die Bauwirtschaft kriselt, ist keine kluge Investitionspolitik in Sicht. Die Förderrichtlinien sind noch immer zu kompliziert, Geld fehlt.»
Nagel zufolge ist es höchste Zeit für öffentliche Investitionen, die bezahlbaren Wohnraum schaffen und die energetische Sanierung voranbringen. Förderprogramme müssten vor allem dort wirken, wo viele Menschen mit geringem Einkommen wohnen. «Bisher gilt: Je ärmer die Menschen sind, desto schlechter ist die Energieeffizienz des Gebäudes, in dem sie leben. Es müssen also gerade diejenigen am meisten Geld für das Heizen aufbringen, die selbst am wenigsten haben.» Um das zu ändern, müsse der Staat in den Wohnungsmarkt eingreifen und gemeinnützige Anbieter zulasten privater Wohnungsunternehmen stärker unterstützen.
«Wir wollen kommunale und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen wie Genossenschaften bevorzugen – etwa bei der Fördermittelvergabe – und mehr Fördermittel für sozialen Wohnungsbau bereitstellen», betonte die Linke-Politikerin. Sozialwohnungen sollten Sozialwohnungen bleiben. Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft solle den kommunalen Gesellschaften bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten. «Wir wollen eine wirksame Mietpreisbremse einführen und den Kündigungsschutz bei Eigenbedarfskündigungen verbessern.»
