Mehr als zehntausend Menschen haben am Samstag in Leipzig und Dresden gegen Rechtsextremismus und für Demokratie demonstriert. „Einen Tag vor der Europa- und Kommunalwahl wollen wir die Menschen aufrütteln, wählen zu gehen und ein eindeutiges Zeichen für Demokratie und Menschenrechte zu setzen“, sagte die Mitorganisatorin der Kundgebung „Hand in Hand für Demokratie und Menschenrechte“, Irena Rudolph-Kokot. Die Veranstalter in Leipzig sprachen von rund 15.000 Menschen, die Polizei sprach von 12.500 Teilnehmern.
Ebenfalls am Samstagnachmittag hatte das Aktionsbündnis „Wir sind die Brandmauer Dresden“ zu einer Demonstration unter dem Motto „Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen“ auf dem Theaterplatz in Dresden aufgerufen. Nach Angaben der Veranstalter und der Polizei nahmen an der Kundgebung und dem anschließenden Demonstrationszug durch die Alt- und Neustadt mehrere Tausend Menschen teil.
Vom 6. bis 9. Juni werden die 720 Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. Die meisten Staaten wählen am 9. Juni. Veröffentlicht werden alle Ergebnisse aber erst am Sonntagabend. Das Europaparlament hat seit dem EU-Austritt Großbritanniens 705 Abgeordnete. Nach den Wahlen in den 27 Mitgliedstaaten soll das Parlament auf 720 Sitze wachsen. Gewählt wird über nationale Listen. Für jedes Land ist im Parlament dabei eine feste Zahl von Abgeordneten vorgegeben, die von der Bevölkerungszahl abhängt. Deutschland hat mit 96 Sitzen die meisten Mandate. Europaweit sind laut dem Statistikamt Eurostat gut 360 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.
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18:30 Uhr: In Budapest kommen Zehntausende zu Kundgebung von Magyar
Einen Tag vor der Europawahl haben in Budapest zehntausende Menschen an einer Kundgebung des aufstrebenden ungarischen Oppositionspolitikers Peter Magyar teilgenommen. „Zusammen können wir Ungarn retten“, sagte der wichtigste Herausforderer des langjährigen Regierungschefs Viktor Orban am Samstag. Die Demonstrierenden hielten Schilder mit „Wacht auf, Ungarn!“ oder „Wir sind die Herren unserer Zukunft“ in die Höhe. Viele schwenkten ungarische Fahnen. „Wir sind hier und wir sind bereit, unser Schicksal zu ändern“, sagte der 43-jährige Magyar vor der Menschenmenge. „Das Schicksal, das eine diebische, repressive Macht uns aufzwingen will.“
15:30 Uhr: Rund 15.000 demonstrieren in Berlin
Rund 15.000 Menschen haben einen Tag vor der Europawahl in Berlin nach Angaben der Polizei ein Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt. Die Demonstration auf der Straße des 17. Juni in Berlin-Mitte verlief am Samstag zunächst ohne besonderen Vorkommnisse.
Die Veranstalter schätzten die Teilnehmerzahl auf etwa 30.000. Auf der Bühne sprachen unter anderem die Autorin Carolin Emcke und Matthias Ecke, der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl. Der Politiker war Anfang Mai beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden zusammengeschlagen worden.
Unter dem Motto „Rechtsextremismus stoppen. Demokratie verteidigen“ hatte ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen in mehreren deutschen Städten zu Demonstrationen aufgerufen, darunter in Hamburg, München, Köln und Dresden.
13:30 Uhr: Städte- und Gemeindebund schlägt EU-Kommissar für Kommunen vor
Anlässlich der Europawahl am Sonntag bringt der Deutsche Städte- und Gemeindebund den Posten eines EU-Kommissars für die Kommunen ins Spiel. „Die Städte und Gemeinden brauchen einen Ansprechpartner in der EU, der als Anwalt der kommunalen Interessen wirkt und sich für die finanzielle Ausstattung einsetzt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbandes, André Berghegger, den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe. Daher solle in der nächsten EU-Kommission ein Kommissar für die Belange der Kommunen installiert werden.
Ein Kommunalkommissar müsse „darüber wachen, dass die Kommunen genügend Geld aus dem EU-Haushalt bekommen, um europäische Vorschriften umzusetzen“, erläuterte Berghegger. Als Beispiel nannte er die Datenschutzgrundverordnung, mit der sich jeder noch so kleine Verein beschäftigen müsse und die viel Bürokratie mit sich bringe.
08:51 Uhr: „Times“ erwartet starke Veränderungen in der EU
„Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass sich die politische Landschaft durch diese Wahlen radikal verändern wird. Ungewiss ist jedoch, wie die selbstgefällige EU-Führung darauf reagieren wird“, schreibt die englische Zeitung am Samstag. Und weiter: „Die populistischen Parteien lassen sich grob in zwei Fraktionen einteilen: die Europäischen Konservativen und Reformer, angeführt von der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, und die Fraktion Identität und Demokratie von Marine Le Pen. Die derzeitige Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP), hat ein Bündnis mit Meloni ins Auge gefasst, um eine zweite Amtszeit zu erreichen. Gleichzeitig wird Meloni von Le Pen umworben, um einen populistischen Block zu bilden. Das Gezerre wird wahrscheinlich verworren sein und sich in die Länge ziehen.
Eine stärker zersplitterte, europaskeptische Union spiegelt dann vielleicht eher die Unruhe in der europäischen Bevölkerung wider; sie wird aber auch schwieriger zu steuern sein. Die Herausforderung, vor der die europäischen Politiker der Mitte jetzt stehen, besteht darin, zu beweisen, dass sie in der Lage sind, auf die Sorgen der Bevölkerung zu hören und gleichzeitig die EU weiter zu führen – also sich zu beugen, aber dabei nicht zu brechen.“
08:00 Uhr: Slowakei, Italien, Lettland und Malta sind dran
Heute stimmen die Wähler in der Slowakei über die Zusammensetzung des Europaparlaments ab. Die Wahllokale öffneten um 7.00 Uhr und schließen um 22.00 Uhr, das Land mit 5,4 Millionen Einwohnern wählt 15 EU-Abgeordnete. Die Wahl erfolgt unter dem Eindruck des Attentats auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico, der Mitte Mai niedergeschossen und schwer verletzt worden war. Der pro-russische Populist macht die Opposition für den Anschlag verantwortlich.
Auch in Italien, Lettland, Malta und den französischen Überseegebieten beginnt am Samstag die Stimmabgabe. In Italien öffnen die Wahllokale um 15.00 Uhr. Die postfaschistische Regierungschefin Giorgia Meloni hofft auf deutliche Zugewinne für ihre Partei Fratelli d‘Italia (Brüder Italiens). Die Italiener wählen bis Sonntag.
07:22 Uhr – SPD zum Wahlkampffinale mit Scholz und Barley
Zum Abschluss ihres Europa-Wahlkampfes kommen die Spitzenvertreter der SPD an diesem Samstag in Duisburg zusammen. In der Industriestadt und SPD-Hochburg werden neben SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und den Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken auch die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley und Kanzler Olaf Scholz erwartet. Wichtige SPD-Wahlkampfthemen sind der Kampf gegen Rechtspopulismus und der Ukraine-Krieg. Die Partei wirbt zudem mit ihrem Widerstand gegen Rentenkürzungen und ihrer Forderung, den Mindestlohn schrittweise auf bis zu 15 Euro zu erhöhen.
6:10 Uhr – Fico wählt im Krankenhaus
Mehr als vier Wochen nach einem Attentat auf ihn hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico im Krankenhaus seine Stimme für die Europawahl abgegeben. Er habe in der Klinik gewählt, weil diese Wahl wichtig sei, schrieb Fico am Samstag auf Facebook. Dazu postete der 59-Jährige ein Foto von sich, wie er auf eine Krücke gestützt seinen Wahlzettel in eine mobile Wahlurne steckt.
„Wir müssen Abgeordnete wählen, die sich für Friedensinitiativen einsetzen und nicht für die Fortsetzung des Krieges“, fügte der Linkspopulist mit Blick auf die Ukraine hinzu. Nach seinem Amtsantritt im Oktober hatte die Slowakei staatliche Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine gestoppt.
Fico war am 15. Mai in der Kleinstadt Handlova von einem Regierungsgegner mit mehreren Schüssen lebensgefährlich verletzt worden. Der unmittelbar nach dem Angriff festgenommene Angreifer sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Im Polizeiverhör hatte der 71-Jährige seine Tat mit Hass auf Fico und seine Regierungspolitik begründet.
7. Juni, 21:14 Uhr – Bystron beendet „kurze Pause“ bei Wahlkampfauftritten
Der umstrittene AfD-Kandidat für die Europawahl, Petr Bystron, hat sich über die Aufforderung seiner Parteispitze, auf Wahlkampfauftritte zu verzichten, hinweggesetzt. Bystron sprach am Abend – zwei Tage vor dem Wahltermin am kommenden Sonntag – bei einer Veranstaltung in Nürnberg, zu der die Landtagsabgeordnete Elena Roon eingeladen hatte. Ein weiterer Redner war der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß.
Gegen Bystron wird unter anderem wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche ermittelt. Es sollen Zahlungen aus Russland-freundlichen Quellen geflossen sein. Der Bundestag hob die Abgeordnetenimmunität Bystrons auf. Er selbst hatte erklärt, er wolle im Wahlkampf aus familiären Gründen nicht mehr auftreten, weil seine Familie zum Ziel von Hetze geworden sei.
20:26 Uhr – Von der Leyen: Werden Schwächung Europas niemals zulassen
Angesichts großer Krisen sowie der Bedrohungen aus Russland und von Extremisten hat Ursula von der Leyen eindringlich für ein starkes und geeintes Europa geworben. „Die Europäische Union ist kein Selbstläufer, keine Selbstverständlichkeit“, sagte sie bei der Schlusskundgebung von CDU und CSU in München. Das friedliche Europa werde herausgefordert von Populisten, Extremisten und Demagogen, etwa von der Rechtsnationalistin Marine Le Pen in Frankreich und der AfD in Deutschland.
„Diese Extremisten haben eines gemeinsam: Sie wollen unser Europa schwächen und zerstören und kaputt machen.“ Das aber werde man niemals zulassen: Sie wolle deshalb eine breite Allianz: für die Rechtsstaatlichkeit, für die Ukraine, und für ein starkes Europa. CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber sagte mit Blick auf die AfD und speziell das Lager um Björn Höcke: „Wir werden nicht zulassen, dass diese Neonazis unser Europa kaputt machen.“
19:04 Uhr – Linke, Grüne und Union schließen ihren Wahlkampf ab
Kurz vor der Europawahl haben Grüne, Linke und die Unionsparteien ein letztes Mal um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler geworben. Der Linke-Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Europawahl am Sonntag, Martin Schirdewan, sprach am Freitag von einer Richtungswahl. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte, der prognostizierte Rechtsruck sei „nicht in Stein gemeißelt“.
Auch die Unionsparteien wollten noch am Freitagabend zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und CDU-Vorsitzendem Friedrich Merz in München ihren Wahlkampf abschließen. Von der Leyen hofft nach der Wahl auf eine zweite Amtszeit an der Spitze der Brüsseler EU-Kommission. Die Sozialdemokraten wollen am Samstag im Beisein von Kanzler Olaf Scholz in der Industriestadt und SPD-Hochburg ihre Abschlusskundgebung halten.
18:24 Uhr – Linke sieht Richtungswahl – Gysi warnt vor Rechtsruck
Die Linke hat zum Endspurt ihres Europawahlkampfes vor einem Rechtsruck gewarnt. Der frühere Linksfraktionschef Gregor Gysi rief seine Anhänger vor mehreren hundert Besuchern in Potsdam dazu auf, so eine Entwicklung zu verhindern. „Die Befugnisse des Europäischen Parlaments haben inzwischen zugenommen“, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Deshalb wäre es verheerend, wenn es dort eine rechte, nationalistische und rassistische Mehrheit gäbe.“
15:38 Uhr – Wahlen in Irland und Tschechien
Am Freitag stimmen bereits die Wähler in Irland und Tschechien über die Zusammensetzung des Europaparlaments ab. In Irland waren ab dem Morgen rund 3,6 Millionen Menschen dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. In Tschechien begann der Urnengang um 14.00 Uhr. Dort haben Sie bis Samstagmittag Zeit, ihre Stimme abzugeben.
14:23 Uhr – Toter steht auf Wahlzettel in Mecklenburg-Vorpommern
Parallel zur Europawahl werden in acht Bundesländern auch Kommunalparlamente gewählt. Im Landkreis Vorpommern-Rügen steht dabei auch ein toter Kandidat auf dem Wahlzettel. Der verstorbene Mann habe für die Gemeinde in Prerow kandidiert, wie eine Sprecherin des Amtes Darß/Fischland mitteilte.
Da die Stimmzettel bereits vorher gedruckt waren, stehe der Tote auf dem Zettel. Verloren gingen die Stimmen an den Verstorbenen aber nicht. Sollte der Tote genug Stimmen bekommen, bliebe der Sitz frei und die Stimmen gingen zu der Wählergemeinschaft über, zu der er gehörte. Zunächst hatte die „Ostsee-Zeitung“ (Donnerstag) über den Fall berichtet.
12:44 Uhr – Polizei ermittelt nach Farbattacken auf die SPD in Berlin
Die Parteizentrale der Bundes-SPD in Berlin ist mit roter Farbe beschmiert worden. Ein Sicherheitsdienstmitarbeiter alarmierte in der Nacht zu Freitag die Polizei. Er hatte zuvor kurz nach zwei Uhr einen Schriftzug auf einer Fläche von ungefähr 1,50 Meter mal 1,50 Meter auf der Fassade des Gebäudes an der Wilhelmstraße in Berlin-Kreuzberg bemerkt, wie die Berliner Polizei am Freitag mitteilte. Der Inhalt des Schriftzugs am Willy-Brandt-Haus stehe in Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt.
12:00 Uhr – Rauswurf aus EU-Fraktion könnte AfD zwei Millionen Euro kosten
Die AfD verliert durch ihren Rauswurf aus der ID-Fraktion im EU-Parlament in der kommenden Wahlperiode voraussichtlich mehr als zwei Millionen Euro. Das legt nach Informationen des „Spiegel“ eine interne Berechnung aus der AfD-Delegation im EU-Parlament nahe. Es geht um Mittel aus dem sogenannten Budget 400, welches Abgeordnete für Verwaltungsaufgaben und Öffentlichkeitsarbeit nutzen.
11:37 Uhr – Transporter vor AfD-Parteibüro in Berlin in Flammen
Vor einem AfD-Parteibüro in Berlin hat in der Nacht auf Freitag ein Transporter gebrannt. Wie ein Sprecher mitteilte, gingen die Flammen anschließend auf einen vor dem Büro stehenden Pavillon der Partei über. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen, weil eine politische Motivation für die Tat nicht ausgeschlossen wurde.
10:56 Uhr – Chrupalla beschreibt Europa-Bild der AfD
AfD-Parteichef Chrupalla kritisiert: „Diese EU ist dysfunktional, teuer und schadet deutschen Interessen“. Stattdessen müsse Europa als „starker Pol in der Weltgemeinschaft etabliert werden – und zwar von Wladiwostok bis Lissabon“, also unter Einbeziehung Russlands. Die „überholte Ordnung von Ost und West“ müsse „beendet werden“, die EU dürfe „nicht der verlängerte Arm der Nato“ werden. „Die Aufgaben eines europäischen Bündnisses müssen Frieden, gemeinsamer Wirtschaftsraum und freier Handel sein“, beschrieb Chrupalla das Europa-Bild der AfD.
10:45 Uhr – Union wirft Regierung vor, deutsche Interesse nicht durchzusetzen
Der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Gunther Krichbaum (CDU), wirft der Ampel-Regierung vor, dass die Schwäche der deutschen Wirtschaft auch am mangelnden Einfluss Deutschlands auf EU-Ebene liegt. „Wir verzwergen zunehmend in der Europäischen Union“. Er wirft Habeck vor, in „entscheidenden Sitzungen“ in Brüssel nicht anwesend zu sein. „Wenn wir in Ministerräten nicht mehr präsent sind, können deutsche Interessen auch nicht mehr vertreten werden.“
10:30 Uhr – „Bräsig, schwerfällig“ – Strack-Zimmermann benennt „riesige Schwächen“ der EU
Marie-Agnes Strack-Zimmermann nennt die EU „das größte Friedensprojekt, seitdem Menschen vom Baum geklettert sind“. Trotzdem habe die EU „riesige Schwächen“. „Sie ist bräsig, ist schwerfällig geworden, besinnt sich nicht mehr auf das große Ganze, sondern auf kleine Details“.
10:26 Uhr – Lang sieht „Wunder Europas“
Grünen-Chefin Ricarda Lang bezeichnet die Friedenssicherung nach dem Zweiten Weltkrieg als „Wunder Europas“. „Jetzt ist die Zeit einzustehen für Europa, einzustehen gegen diejenigen, die dieses Europa kaputtmachen wollen.“
Mit Blick auf den Krieg Russlands in der Ukraine sagt sie: „Europa muss sich sicherheitspolitisch beweisen. Es muss sich beweisen, wenn wir Angriffe auf die Freiheit von außen und innen erleben.“ Lang mahnte auch zu weiteren Anstrengungen beim Klimaschutz.
09:45 Uhr – Mädchen scheitern in Karlsruhe mit Beschwerden gegen Mindestalter bei Europawahl
Beschwerden einer 13- und einer 14-Jährigen gegen das Mindestalter zum Wählen bei der Europawahl sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sie seien nicht innerhalb der vorgesehenen Frist erhoben worden und deshalb unzulässig. In Deutschland liegt das Mindestalter für die Stimmabgabe bei der Europawahl am Sonntag erstmals bei 16 Jahren.
08:56 Uhr – SPD-Chef warnt von der Leyen
SPD-Chef Lars Klingbeil warnt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, sich bei einer Wiederwahl auf Stimmen aus der Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu stützen. „Wenn Frau von der Leyen am Ende ihre Mehrheit im Parlament sucht mit den Rechtsextremen, dann ist sie für uns nicht wählbar“, sagt er der Nachrichtenagentur Reuters.
07:55 Uhr – Irland und Tschechien starten
Die Europawahlen gehen heute in Irland und Tschechien weiter. Die irischen Wahllokale öffnen um 08.00 Uhr deutscher Zeit (07.00 Uhr Ortszeit). Erste Prognosen ab 23.00 Uhr dürften zeigen, ob die linksnationalistische Oppositionspartei Sinn Fein mehr Sitze gewinnt als die Mitte-Rechts-Partei von Regierungschef Simon Harris. In Tschechien haben die Wählerinnen und Wähler von Freitagnachmittag bis Samstagmittag Zeit, ihre Stimme abzugeben.
06:15 Uhr – Nach Europawahl droht Verschärfung der EU-Migrationspolitik
Der Politikwissenschaftler Raphael Bossong warnt davor, dass ein Rechtsruck bei der Europawahl die EU-Migrationspolitik weiter verschärfen könnte. Dabei brauche es keinen Wahlsieg rechtsextremer Parteien, sagt Bossong im Gespräch mit dem NAchrichtendienst epd. Auch die politische Mitte habe sich nach rechts bewegt.
03:23 Uhr – Grüne drohen massive Verluste
Für die Grünen zeichnen sich deutliche Verluste ab. Im ZDF-„Politbarometer Extra“ kommt die Partei auf 14 Prozent, sechs Prozent weniger als vor fünf Jahren. CDU und CSU wären zusammen stärkste Kraft mit 30 Prozent.
6. Juni, Niederlande, 22:26 Uhr – Rot-Grün in Befragungen vorn
In den Niederlanden führt bei der Europawahl Nachwahlbefragungen zufolge das rot-grüne Bündnis aus Sozialdemokraten und Grünen vor der Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Senders NOS kommt das rot-grüne Bündnis auf acht Mandate, die Partei nationalistische PVV-Partei von Wilders auf sieben. Er hatte es bei der letzten Europawahl gar nicht ins Parlament geschafft.
Die Sozialdemokraten hatten sechs Sitze ergattert, die Grünen drei. Die Europawahl begann am Donnerstag mit der Abstimmung in den Niederlanden. Ergebnisse werden am Sonntag bekanntgegeben, wenn in allen Mitgliedstaaten die Abstimmung beendet ist.
