Nach einer Serie von Brandanschlägen auf Autos in der Umgebung von Berliner Gefängnissen und einem Bekennerschreiben im Internet fahndet die Polizei nach den Worten des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner «mit Hochdruck» nach den Tätern. Am Rande eines Besuches des Senats im Bezirk Mitte sprach der CDU-Politiker von «feigen Anschlägen». «Wir werden alles daransetzen, die Straftäter in Gewahrsam zu bringen.»

In den vergangenen Wochen und Monaten wurden mehrfach Autos von Justizvollzugsbeamten in der Umgebung oder auf Parkplätzen von Berliner Gefängnissen angezündet. Das betraf das Gefängnis in Moabit, ebenso eines in Spandau, die große JVA Tegel sowie in Großbeeren in Brandenburg am südlichen Stadtrand Berlins. Vier Autos, die am Montagabend gegen Mitternacht nahe der großen JVA Moabit im Bezirk Mitte in Flammen aufgingen, passen nach einer ersten Einschätzung der Polizei nicht in dieses Muster.

«Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz können davon ausgehen, dass wir eine hohe Wertschätzung für ihre Arbeit haben und Respekt», sagte Wegner. Solange die Täter nicht gefasst seien, müsse es deshalb vor allem darum gehen, diese Beschäftigten bestmöglich zu schützen. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sprachen laut Wegner am Rande der Senatssitzung über die Vorgänge.

Am Samstag wurde auf der linksextremen Internetseite Indymedia ein Bekennertext mit einer Drohung veröffentlicht: «Wir übernehmen die Verantwortung für die jüngsten Brandanschläge auf Fahrzeuge der Justizvollzugsanstalten Berlin-Tegel», hieß es dort. «Wir werden weiterhin gezielt Fahrzeuge der Beamten angreifen, bis die Behörden unsere Forderungen ernst nehmen. Wenn sich nichts ändert, werden wir den nächsten Schritt machen und die Beamten direkt bei ihnen Zuhause angreifen.» Gefordert wird «eine lückenlose Aufklärung der Missstände in den Justizvollzugsanstalten».

Am späten Montagabend wurden mehrere Autos in der Sperenstraße nahe der großen JVA Moabit vermutlich angezündet. Zwei der Autos waren Elektrofahrzeuge, so dass die Feuerwehr mit Spezialtechnik löschen musste. Die Brände wurden schnell unter Kontrolle gebracht, die Batterien der E-Autos wurden nicht beschädigt. Etwas später brannten vier Autos in Neukölln, alle wurden komplett zerstört. Die Polizei geht in diesen Fällen zunächst nicht von politisch motivierten Brandstiftern aus, ermittelt wird von einem Brandkommissariat und nicht vom Staatsschutz, der für Extremisten zuständig ist.