Die Freie Universität Berlin (FU) will ein ab dem heutigen Donnerstagabend geplantes erneutes propalästinensisches „Protestcamp“ tolerieren, wenn Antisemitismus, Gewaltaufrufe und Sachbeschädigungen unterbleiben.
„Wir gehen davon aus, dass die Polizei sicherstellen wird, dass das Camp ausschließlich der friedlichen und freien Meinungsäußerung dient“, teilte FU-Präsident Günter M. Ziegler mit. „Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und andere Formen von Diskriminierung sowie jede Form von Gewalt, Aufrufe zur Gewalt und Sachbeschädigungen stellen für uns rote Linien dar.“ Darauf werde man mit Anzeigen reagieren.
Aufbau hat am Donnerstagabend begonnen
Das „Protestcamp“ sei bei der Polizei als Demonstration vom 20. bis zum 27. Juni auf einer Rasenfläche nahe dem Henry-Ford-Bau der FU angemeldet. Die Rasenfläche gelte als öffentlich zugängliche Fläche und falle damit unter das Demonstrationsgesetz. Die Universität sei mit der Polizei im Austausch. Der Aufbau des Zeltlagers begann am Donnerstagabend. Eine Sprecherin der Gruppe rechnete damit, dass sich am ersten Abend bis zu 50 Studenten am Protest beteiligen. Es sollten 15 bis 20 Zelte aufgestellt werden
Die Gruppe „Palästinakomitee“ hatte mitgeteilt, sie wolle mit diesem erneuten Camp gegen einen anhaltenden „Völkermord“ durch Israel protestieren. Die Demonstration wende sich auch gegen die Räumung früherer ähnlicher Camps und Besetzungen von Teilen der Universität sowie gegen „Repressionen“ gegen Studenten.
Polizei löst propalästinensische Demo in Moabit auf
Am Abend hat die Berliner Polizei nach eigenen Angaben eine propalästinensische Demonstration wegen wiederholter antisemitischer Ausrufe aufgelöst. Teilnehmer der Versammlung im Ortsteil Moabit hätten über den Lautsprecherwagen wiederholt antisemitische und volksverhetzende Ausrufe getätigt, erklärte die Polizei am Donnerstag im Onlinedienst X. Der Lautsprecherwagen sei daraufhin ausgeschlossen und mehrere Teilnehmer festgenommen worden.
Die gesamte Veranstaltung sei im Anschluss „aufgrund wiederholter antisemitischer und volksverhetzender Ausrufe“ aufgelöst worden, hieß es weiter.
