Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat ihren Rücktritt angekündigt. Nachfolger wird Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD).
Sie habe feststellen müssen, dass ihre Kraft endlich ist und dass sie nicht mehr über die Energie verfüge wie in früheren Jahren, sagte Dreyer am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. „Im normalen Leben würde man sagen: Meine Akkus laden sich nicht mehr so schnell auf“, erklärte die SPD-Politikerin. Die vergangenen Wochen mit Wahlkampf hätten ihr gezeigt, „dass ich einfach an die Grenzen komme“. Sie müsse sich eingestehen, dass ihre Kraft nicht mehr ausreiche.
Sie habe aber nicht ihre eigenen Ansprüche an die Amtsführung zurückschrauben wollen. Deshalb habe sie in den vergangenen Tagen die Entscheidung getroffen, ihr Amt abzugeben. „Die Menschen haben nichts anderes verdient als 150 Prozent.“ Das schlechte Abschneiden der SPD bei der Europawahl habe hingegen keine Rolle gespielt, so Dreyer auf die Frage eines Journalisten.
Die SPD-Fraktion habe sich einstimmig hinter Schweitzer als Nachfolger gestellt. Seine Wahl im Mainzer Landtag ist für den 10. Juli geplant, bis dahin führt Dreyer die Amtsgeschäfte weiter. Sie wählt damit den gleichen Weg der Amtsübergabe wie ihr Vorgänger Kurt Beck (ebenfalls SPD). Dieser hatte im September 2012 überraschend seinen Rückzug angekündigt, im Januar war Malu Dreyer als Nachfolgerin gewählt worden. Beck, der seinerzeit wegen der Nürburgringpleite angeschlagen war, begründete seinen Schritt mit gesundheitlichen Problemen.
Dreyer will ebenso wie seinerzeit Beck einem Nachfolger Zeit geben, sich vor der nächsten Wahl im Amt des Regierungschefs bekannt zu machen und zu profilieren. Schweitzer muss seine erste Landtagswahl voraussichtlich 2026 bestehen.
Der Jurist gilt schon länger als Hoffnungsträger der Partei. Der 50-jährige Südpfälzer war sieben Jahre lang Fraktionschef der SPD im Landtag, seit 2021 ist er Arbeits- und Digitalminister in Dreyers Kabinett.
Er sprach in seinem Statement von „großen Fußstapfen“, die er nun ausfüllen müsse. Es gehöre auch dazu, eigene Akzente zu setzen, die er auf Nachfrage jedoch zunächst nicht konkretisierte. Eine Kabinettsumbildung werde es nicht geben.
„Schlussstrich unter eine jahrelange Stillstandspolitik“
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken würdigte Dreyer als „eine der erfolgreichsten Ministerpräsidentinnen Deutschlands“. Dreyer vereine Kompetenz, Führungsstärke und das Vertrauen der Menschen, das weit über ihr Bundesland hinausstrahle, erklärte Esken im Berlin. Das Bundesland und die Menschen hätten bei Dreyer immer an erster Stelle gestanden.
Zustimmung zum Rücktritt kam aus den Reihen der rheinland-pfälzischen Opposition. Dreyers Rückzug verdiene Respekt, erklärte CDU-Landeschef Christian Baldauf. „Doch es ist zugleich der Schlussstrich unter eine jahrelange Stillstandspolitik in Rheinland-Pfalz“, fügte er hinzu. Bei zentralen politischen Themen sei die Landesregierung untätig geblieben. Mit Schweitzer werde ein langjähriger Vertrauter Dreyers Nachfolger. Ein echter Neuanfang der SPD sei das nicht.
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Landtag, Joachim Streit, erklärte: „Nach der Ahrflut konnte Malu Dreyer nicht mehr als Landesmutter auftreten, es haben am Ende die Entschuldigung und die Reue für die Fehler gefehlt, die vor, während und nach der Flut passiert sind.“
Starke Regenfälle hatten Mitte Juli 2021 katastrophale Überschwemmungen an Flüssen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ausgelöst. Viele Gemeinden, insbesondere im Ahrtal, wurden verwüstet. 136 Menschen starben in Rheinland-Pfalz.
Im Anschluss geriet Dreyer in die Kritik. Im Fokus dabei stand die Frage nach ihren Kenntnissen über die Lage entlang der Ahr und die Kommunikation innerhalb der Landesregierung. Sie musste zweimal vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe aussagen. Der damalige Landesinnenminister Lewentz und die damalige Landesumwelt- und spätere Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) traten nach der Katastrophe zurück. In ihrem Rücktrittsstatement sprach Dreyer am Mittwoch davon, die Ahrtal-Katastrophe sei eine „schmerzhafte Zäsur“, die auch ihr Leben „in eine Zeit davor und danach unterteilt“ habe.
Enttäuschung über jüngste Wahlergebnisse
Dreyer, die mit Vornamen eigentlich Marie-Luise heißt, galt lange als sehr populär, mehrfach bewies sie in ihrer politischen Laufbahn Durchsetzungsvermögen. Derzeit sind nur der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Reiner Haseloff (CDU) in Sachsen-Anhalt länger im Amt. 2016 gewann sie die Landtagswahl nach einem fulminanten Endspurt gegen CDU-Herausforderin Julia Klöckner. Zuletzt wurde sie im Mai 2021 wiedergewählt. Sie regiert zusammen mit den Grünen und der FDP.
Es war schon länger über ihren möglichen Rückzug spekuliert worden – oder das Gegenteil, nämlich die Verkündung einer erneuten Kandidatur bei der nächsten Landtagswahl 2026. Zunächst sollten aber die Ergebnisse der zeitgleich stattfindenden EU- und Kommunalwahl abgewartet werden. Bei beiden hat die Landes-SPD schlecht abgeschnitten. In Brüssel und Straßburg kann mit Spitzenkandidatin Katarina Barley, die aus Trier kommt, nur noch ein einziges SPD-Mandat besetzt werden, das zweite ging verloren. Auch bei den Kommunalwahlen fuhr die Partei Verluste ein und landete weit hinter der CDU.
Dreyer hatte sich enttäuscht über das Ergebnis gezeigt – und über die Tatsache, dass viele SPD-Wähler zur AfD abgewandert sind, die bei beiden Wahlen knapp fünf Prozent zulegte. Darauf müsse ihre Partei reagieren, sagte sie.
Seit 2004 lebt Dreyer mit ihrem Mann, dem früheren Oberbürgermeister Klaus Jensen, in einem Wohnprojekt in Trier. Zur Politik war die gebürtige Pfälzerin, die offen mit ihrer Multiple-Sklerose-Erkrankung umgeht, Mitte der 1990er-Jahre über die kommunale Ebene gekommen.
