Roland Koch fand 2007 klare Worte: „Wir haben zu viele kriminelle Ausländer“, sagte der damalige hessische Ministerpräsident. Härtere Bestrafungen und schnellere Abschiebungen machte Koch zum Kernpunkt seines Wahlkampfs, den seine CDU krachend verlor. Trotz Unterstützung durch Angela Merkel stand Koch in der Union blamiert und isoliert da.
17 Jahre später ist die Parole von Roland Koch die Linie der Ampel-Regierung. Der ganzen Regierung? Nein. Zwar sagte Olaf Scholz kürzlich in seiner Regierungserklärung, Schwerstkriminelle, Gefährder und Terror-Verherrlicher „gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“. Aber eine von unbeugsamen Realitätsverweigerern bevölkerte Klein-Partei hört nicht auf, dem Kanzler Widerstand zu leisten.
Grünen-Parteichef Omid Nouripour und Fraktionschefin Britta Haßelmann warnen vor Abkommen mit den islamistischen Taliban, die man weder durch ein Rückführungsabkommen faktisch anerkennen noch gar für die Rücknahme von Kriminellen belohnen dürfe. Das Geld, so Nouripour, würden die Taliban zur Finanzierung von Terrornetzwerken auch in Deutschland nutzen.
Doch hat die Bundesregierung letztes Jahr allein 261 Millionen Euro für „humanitäre Hilfe, strukturbildende Übergangshilfe und Basisversorgung“ in Afghanistan ausgegeben. Das ging zwar nicht direkt an die Taliban; indirekt aber schon. Jeden Cent, den die Islamisten nicht für das Wohl ihres Volks ausgeben, können sie für dessen Unterdrückung und den internationalen Terror verwenden.
Deutschland sollte das Weiterzahlen abhängig machen von der Rücknahme von Messerstechern, Ehrenmördern, Hasspredigern und dergleichen, die ja für die Taliban Helden sind. Zu Recht fordern die ostdeutschen Ministerpräsidenten von Scholz nach den Worten nun Taten. Die Grünen sollten bedenken: Hätte sich Koch 2007 durchgesetzt, gäbe es heute weniger Kriminalität und weniger Fremdenfeindlichkeit in Deutschland.
Und sie sollten sich an dem von einem der Ihren regierten Baden-Württemberg orientieren. Dort kümmert sich seit 2018 ein Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ um schwierige Fälle, die oft zur „freiwilligen“ Rückkehr bewegt werden können. Letztes Jahr gab es 2099 Abschiebungen und 2333 freiwillige Rückkehrer aus dem Ländle. Geht doch.
