Artikel von Jacques Schuster

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  Erfolge der AfD

  Zu lange galten ganze Themenfelder als verbotene Zonen

  Mit dem Adjektiv „rechts“ wurden in der Vergangenheit viele Debatten, beispielsweise über die Flüchtlingspolitik, einfach abgewürgt. Das funktioniert nicht mehr – und ist auch nicht nötig. Denn die deutsche Demokratie ist derart gefestigt, dass sie die AfD verkraftet.

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  Herfried Münkler

  „Die geniale Situation der alten Bundesrepublik mit ihren Zweierkoalitionen kommt nicht zurück“

  Die Idee einer atomwaffenfreien Welt könne man wohl für die nächsten 30, 40 Jahre vergessen, mahnt Politikwissenschaftler Herfried Münkler. Entsprechend müsse es in Europa zur nuklearen Aufrüstungsoffensive kommen – und dabei müsse Deutschland eine Schlüsselrolle spielen.

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  20. Juli

  Gut, dass das Attentat auf Hitler misslang

  Heute jährt sich zum 80. Mal das Attentat auf Adolf Hitler. Seit Jahrzehnten ähneln sich die Reden, die daran erinnern, doch sie bleiben wichtig. Was dabei ausgelassen wird: Wäre der Umsturz geglückt, hätte die nächste Dolchstoßlegende die Entwicklung der Bundesrepublik gestört.

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  Effizienter Grenzschutz

  „Zurückweisungen von Schutzsuchenden nicht möglich. Aber es gibt andere Möglichkeiten“

  Justizminister Marco Buschmann (FDP) bringt eine drastische Leistungskürzung für bestimmte Asylbewerber ins Gespräch, der für Kontroversen sorgen dürfte. Er verteidigt zudem den geplanten Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte. Und erklärt, wie die Ampel effizienten Grenzschutz betreibe.

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  Artikeltyp:MeinungParteien im Osten

  Wagenknecht ist Weidel und Chrupalla intellektuell haushoch überlegen

  Sie ist zwar die weibliche Version des französischen Feuerkopfs Jean-Luc Mélenchon. Trotzdem wird Sahra Wagenknecht nach den Landtagswahlen zu einer gefragten Koalitionspartnerin werden – dass ihre Partei nach dem Führerprinzip organisiert ist, interessiert keinen.

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  Jugendliche über Militärdienst

  „Mache mich nicht zum Lackaffen, nur weil der Staat es nicht hinkriegt, die Bundeswehr auszurüsten“

  Viel wird in Deutschland darüber diskutiert, wie man junge Leute für den Militärdienst gewinnen kann. Aber was denken sie selbst über einen eigenen Bundeswehr-Einsatz – und das Szenario, dass Deutschland in einen Krieg gezogen werden könnte? WELT AM SONNTAG diskutiert mit Gymnasiasten.

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  Ressort:DeutschlandBedrohung durch Russland

  „Viele glauben immer noch, der Orkan zöge über uns hinweg. Aber dieser Orkan bleibt“

  Kommendes Jahr verlässt SPD-Außenpolitiker Michael Roth die Politik. Im Interview mit WELT AM SONNTAG erzählt er von seinen „dunkelsten Stunden“. Und warum die Deutschen sich langfristig darauf einstellen sollten, dass die Verteidigung ihrer Freiheit mit „Zumutungen“ verbunden sei.

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  Artikeltyp:MeinungFrankreich-Wahl

  Macron ist ein Trump im Hosentaschenformat

  Emmanuel Macron war einst angetreten, um die politische Mitte zu retten. Aber er hat sich grob im eigenen Volk getäuscht und damit ganz Europa in Turbulenzen gebracht. Deutschland bleibt jetzt nur eine Möglichkeit.

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  Artikeltyp:MeinungDeutsche Medien

  Wie die „Tagesschau“ Angriffe auf Israel totschweigt

  Tag für Tag schießt die Terrormiliz Hisbollah Raketen auf Israel – aber die „Tagesschau“ berichtet nicht darüber. Sollte Israel sich am Ende zu einem umfassenden Gegenangriff entschließen, wird die „Tagesschau“ dann voll einsteigen.

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  Artikeltyp:VideoStreit ums Bürgergeld

  „Der Kanzler ist Sklave der Linken in seiner Partei“

  Die CSU verschärft ihren Kurs in der Migrationspolitik und droht Ukraine-Flüchtlingen ohne Arbeit mit Ausweisung in ihr Heimatland. „Die CSU will Ukrainer in Arbeit bringen, weil die Wähler es wollen“, sagt WELT-Chefkommentator Jacques Schuster.

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  Verfassungsrechtler Grimm

  „Europäische Politik wird zunehmend als Fremdeingriff verstanden“

  Der Verfassungsrechtler Dieter Grimm erklärt, warum die Europawahlen ihrem „demokratischen Potenzial“ nicht gerecht werden. Lobbyisteneinfluss und Regelungswut der EU-Bürokratie rufen „Gegenkräfte“ auf den Plan. Eine Zusammenarbeit mit Italiens Premier Meloni findet er vertretbar.

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  Artikeltyp:MeinungBüro entzogen

  Die Verlogenheit des Falls Gerhard Schröder

  Altkanzler Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf ein Berliner Büro. Was der Bundestag 2022 beschloss, hat nun ein Gericht bestätigt. Doch die Gründe für diesen Schritt sind wenig überzeugend – die Entscheidung wirkt wie eine Strafe für die falsche Gesinnung.

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  Artikeltyp:MeinungAfghanistan und Syrien

  Annalena Baerbock auf dem Irrweg der eigenen Tugendhaftigkeit

  Die grüne Außenministerin verweigert sich Gesprächen mit den Taliban und mit Diktator Assad. Damit verhindert sie, dass afghanische und syrische Straftäter aus Deutschland abgeschoben werden können. Bei ihrer Begründung scheut sich Baerbock nicht, die eigenen Bürger für dumm zu verkaufen.

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  Artikeltyp:VideoAbschieben nach Afghanistan

  „Wir neigen dazu, Außenpolitik moralisch aufzuladen. Wir müssen mit den Taliban reden“

  Innenministerin Faeser will prüfen, ob Abschiebungen schwerer Straftäter nach Afghanistan oder Syrien möglich sind. „Erstmal bräuchten wir diplomatische Verbindungen zu den Taliban“, sagt Jacques Schuster, Chefredakteur von WELT AM SONNTAG.

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  Verteidigungsminister

  Ein Pistorius allein macht noch keine Zeitenwende

  Dem Verteidigungsminister glückt das meiste, was er als Behördenchef in die Hand nimmt. Er hätte das Zeug zur politischen Legende – wenn da nicht die Widerstände in seiner Partei wären. Und natürlich die ganz eigene Agenda des Bundeskanzlers.

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  Artikeltyp:MeinungAustritts-Fantasien

  Deutschlands Wohlstand ist an die EU gebunden

  Im Europawahlkampf hetzen BSW und AfD gegen die EU, bringen gar einen Austritt ins Spiel. Berechnungen zeigen aber, dass jeder Deutsche dann Wohlstandsverluste hinnehmen müsste. Neue Handelspartner könnten das niemals ausgleichen – auch wenn die AfD davon träumt.

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  Artikeltyp:MeinungMeloni & Le Pen

  Was andere Rechtsparteien in Europa der AfD voraus haben

  In Deutschland scheint jede Partei rechts der CDU irgendwann zu einem Sammelbecken von Rechtsradikalen und Taugenichtsen zu verkommen. Der Fall Krah ist dafür nur das neueste Beispiel. Ein Blick in europäische Länder zeigt: Es kann auch anders gehen.

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  Gaza-Krieg

  „Fürchte, dass Israel diese Entwicklung auf Dauer nicht durchhalten kann“

  Antisemitische Proteste weltweit, monatelange Kämpfe in Gaza, ein drohender Haftbefehl gegen Regierungschef Netanjahu: Israel kämpft um seine Existenz und ist zerrissen von inneren Konflikten. Wie sieht die Zukunft aus? Zwei renommierte Zeithistoriker kommen zu teils schmerzhaften Erkenntnissen.

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  Artikeltyp:VideoJacques Schuster

  Schweigeminute für „Schlächter von Teheran“? – „Die UN ist keine Wertegemeinschaft“

  Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Raisi zeigte sich die EU „solidarisch“ mit dem Land. Doch auch im Kreis der Vereinten Nationen wird eine Schweigeminute für den als „Schlächter von Teheran“ bekannten Raisi abgehalten. WELT-Chefkommentator Jacques Schuster ordnet die Reaktionen ein.

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  Udo Di Fabio

  „Bedrohung von innen entsteht in Form einer sich radikalisierenden Gesellschaft“

  Für die Demokratie bestehe eine „Gefahrenlage“, stellt Staatsrechtler Udo Di Fabio fest – von außen wie zunehmend von innen. Zugleich befördere eine andere Entwicklung „unvernünftiges Handeln“ der Politik. Im Umgang mit der AfD warnt er mit Blick auf die Gerichte vor einem konkreten Vorgehen.

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  Artikeltyp:MeinungDebatte um Verbot

  Deutschland kann eine Partei wie die AfD aushalten

  Wieder werden Forderungen laut, die AfD zu verbieten. Aber geht von der Partei wirklich eine Gefahr für unsere Demokratie aus? Dieser Staat und seine Verfassung bestehen jetzt schon 75 Jahre – eine Stabilität, die uns gelassener machen sollte.

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  Artikeltyp:MeinungStumme Gesellschaft

  Leisetreterei gefährdet unsere Demokratie

  Der neue Film über die israelische Premierministerin Golda Meir sollte in Frankfurt am Main in einer Vorpremiere gezeigt werden. Der Kinobetreiber sagte sie ab, womöglich aus Angst vor Protesten. Diesen Gleichmut können wir uns nicht mehr erlauben.

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  Artikeltyp:MeinungRafah-Offensive

  Biden interessieren weder Israel noch Gaza, es geht ihm nur um seine Wähler

  Im Brustton der Überzeugung mahnt der amerikanische Präsident Israel, auf gar keinen Fall die letzten vier Bataillone der Hamas in Rafah anzugreifen. Was ihn dabei treibt, ist einzig die Furcht vor einer Niederlage bei der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahl.

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  Markus Söder

  „Mit den Grünen ist kein Staat zu machen und mit Olaf Scholz auch nicht mehr“

  Bayerns Regierungschef Söder (CSU) wirft den Grünen um Minister Habeck vor, die soziale Marktwirtschaft hinter sich gelassen zu haben. Über die Klimapolitik betreibe die Öko-Partei eine große Umverteilung von Wohlstand. Die FDP werde nach ihrem Parteitag „wieder zum Zwerg“.

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  Artikeltyp:MeinungAfD-Kontroversen

  Krah, Bystron, Höcke – Mit solchem Personal ist eine politische Wende unmöglich

  Die Skandale um die Europawahl-Kandidaten Krah und Bystron zeigen: Spitzenpolitiker der AfD verkörpern genau das Zerrbild, das sie von den etablierten Parteien zeichnen. Und Höcke, der gerne Selbstbewusstsein und Rückgrat fordert, fehlt es an beidem. Wie sollen die Wähler solchen Gestalten vertrauen?

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  Wahlgesetz vor Gericht

  Ein Bruch mit der politischen Tradition

  Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit dem Wahlgesetz der Ampel. Dass die Regierungskoalition eine Wahlreform beschließt, ohne die Opposition einzubeziehen, ist schlechter Stil. Und auch inhaltlich ist das Gesetz bedenklich. Besonders die Abwertung der Erststimme ist verhängnisvoll.

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  Artikeltyp:VideoSchuster zum Asylpakt der Briten

  Abschiebungen nach Ruanda – „Moment der Abschreckung ist durchaus richtig“

  Das britische Parlament hat den Weg für Abschiebungen nach Ruanda frei gemacht. Menschen, die illegal nach Großbritannien einreisen, sollen künftig in das afrikanische Land geflogen werden. WELT-Chefkommentator Jacques Schuster sagt: „Das widerspricht der Genfer Flüchtlingskonvention auf keinen Fall.“

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  Völkerrechtler Herdegen

  „Migration derart vieler Menschen hat Folgen für unser liberales Gesellschaftsmodell“

  Völkerrechtler Herdegen vermisst „klare Orientierung“ von der Regierung. Gerade die SPD lebe trotz Krisenzeiten in einer „Illusion“. Ihn sorgt, dass die Zuwanderung Hunderttausender „herrschende Vorstellungen von unseren Grundwerten“ verändere. Im Umgang mit der AfD rät er Ampel und Union von einer Idee ab.

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  Ahnungslose Ministerin

  Zum Wohle der Ampel sollte Lisa Paus gehen

  Noch immer kann die grüne Familienministerin nicht sagen, wie viel die Kindergrundsicherung kosten soll und wie viel Personal sie bindet. Lisa Paus ist überfordert. Ähnlich wie eine ehemalige Kabinettskollegin, die Olaf Scholz loswurde.

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  Artikeltyp:VideoVölkermord-Antrag gegen Deutschland

  „Sollten darüber nachdenken, Nicaragua die Entwicklungshilfe zu streichen“

  Nicaragua wirft Deutschland in Den Haag vor, Beihilfe zu einem möglichen Völkermord an den Palästinensern durch Israel im Gaza-Streifen zu leisten. „Absurd“, sagt WELT-Chefkommentator Jacques Schuster: „Es ist seltsam, dass das Gericht diesen Fall überhaupt annimmt.“

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  Artikeltyp:MeinungGaza-Streifen

  Eine dauerhafte Waffenruhe kann es erst geben, wenn die Hamas zerstört ist

  Bisher war Israel sehr erfolgreich im Kampf gegen die Hamas – das wäre alles umsonst, wenn sich die Terrororganisation wieder erholen könnte. Deshalb muss Israel weiterkämpfen, auch um eines Tages eine Zweistaatenlösung möglich zu machen, die es mit der Hamas nämlich niemals geben wird.

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  Ressort:DeutschlandFDP-Fraktionschef Dürr

  „Wird eine Nullrunde beim Bürgergeld geben“

  FDP-Fraktionschef Christian Dürr stellt klar, dass beim Bürgergeld keine substanziellen Erhöhungen mehr erfolgen sollten. Er fordert eine tiefgreifende „Wirtschaftswende“, der Standort Deutschland sei nicht mehr attraktiv. Auch für das geplante Rentenpaket will er noch Änderungen.

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  Thomas Haldenwang

  Der Verfassungsschutzchef präsentiert die Pfauenfedern seiner Eitelkeit

  Verfassungschutz-Präsident Haldenwang macht sich öffentlich Gedanken zur Meinungsfreiheit. Dass ihm dazu die demokratische Legitimation fehlt, schert ihn nicht. Fast scheint es so, als habe er sich von der Gefallsucht seines Vorgängers Hans-Georg Maaßen anstecken lassen.

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  Friedrich Merz

  „Können uns das sogenannte Bürgergeld in einer Zeit wie dieser nicht mehr leisten“

  Die CDU rechnet 2024 mit Kosten von 40 Milliarden Euro für das Bürgergeld. Parteichef Friedrich Merz stellt klar: Das sei nicht finanzierbar, wenn Deutschland verteidigungsfähig werden soll. Schon jetzt steht für ihn fest, mit welcher Botschaft die Union in die Bundestagswahl ziehen soll.

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  Artikeltyp:MeinungVereinte Nationen

  Für die UN kümmern sich jetzt Saudis um Frauenrechte – eine Farce

  Ausgerechnet ein saudischer Diplomat soll bei den Vereinten Nationen die Einhaltung der Frauenrechte überwachen – die in seinem Heimatland mit Füßen getreten werden. Nach solchen Entscheidungen muss der Westen sich wieder einmal fragen, warum er der Organisation nicht Gelder entzieht.

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  Artikeltyp:MeinungAnnalena Baerbock

  Bei Israel misst die Außenministerin mit zweierlei Maß

  Der Nahost-Konflikt sei militärisch nicht zu lösen, sagt Außenministerin Annalena Baerbock. Kein Wort verliert sie dazu, was Deutschland konkret in der Region tun kann. Dabei gäbe es eine Maßnahme, die man Ägypten vorschlagen könnte.

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  Bärbel Bas

  „Wir müssen dazu kommen, dass 50 Prozent der Abgeordneten Frauen sind“

  Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) denkt über Möglichkeiten nach, das Parlament besser gegen Extremisten zu schützen. Im Einzelfall möchte sie die Kontrolle verschärfen und Zugang zu Parlamentsgebäuden verwehren. Trotz rechtlicher Bedenken verfolgt sie das Ziel der Geschlechter-Parität.

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  Artikeltyp:MeinungUS-Wahlkampf

  Trump im Weißen Haus muss nicht das Ende aller Tage bedeuten

  Auch wenn Trump sich im Wahlkampf wild gebärdet – er wird nicht Putin die Ukraine auf dem Silbertablett servieren. Sonst wäre Europa für Amerika dauerhaft verloren, und die asiatischen Verbündeten würden das Vertrauen verlieren. Auch ein Trump hat geopolitische Fesseln.

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  Artikeltyp:MeinungUkraine-Krieg

  Der Tag der Kompromisse wird kommen

  Das Sinnieren von SPD-Politiker Mützenich über ein Einfrieren des Ukraine-Krieges hat parteiübergreifend für Empörung gesorgt. Angesichts der militärischen Lage stellt sich jedoch früher oder später die Frage von Zugeständnissen. Darauf muss die Ukraine aber selbst kommen.

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  Gaza

  Israel hat kein Interesse am Krieg. Es wird dazu gezwungen

  Israel? Ein weißer Apartheidstaat. Zionismus? Gleichbedeutend mit Rassismus. Das Urteil der Weltöffentlichkeit über Israels angebliche Kriegslüsternheit steht längst fest. Nun wenden sich auch die einst Verbündeten vom Judenstaat ab. Und merken dabei nicht, dass sie etwas Entscheidendes vergessen.

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  Taurus-Befragung

  Diese Stunde im Parlament ging an den Kanzler

  Wenn er will, kann der Kanzler also doch zulangen: Olaf Scholz hat im Bundestag sein Nein zu Taurus-Lieferungen so angriffslustig begründet wie nie. Sein Misstrauen gegenüber der Ukraine ist legitim. Zumal sich Deutschland mit seiner Militärhilfe nicht verstecken muss.

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  Artikeltyp:MeinungTaurus-Lieferungen an Ukraine

  Moralische Gefühlsaufwallungen haben bei der Militärhilfe nichts zu suchen

  Der Kanzler wird als Defätist und Lügner angegriffen, weil er sich schändlich weigere, die Lieferung von Taurus-Raketen freizugeben. Doch zur Wahrheit gehört auch: Russland ist der Ukraine militärisch weit überlegen. Vor allem anderen fehlt es dem angegriffenen Land bei der Ausrüstung an Nachschub.

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  Ukraine-Unterstützung

  Die billigen Ablenkungsmanöver in der Taurus-Frage

  Olaf Scholz mag über die rhetorische Kraft eines erloschenen Vulkans verfügen. Seine Haltung im Ukraine-Krieg und der Lieferung von Waffen aber ist verantwortungsvoll. Seine Kritiker aus London und Paris sollten sich lieber an die eigene Nase fassen.

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  Artikeltyp:VideoStreit um Taurus

  „Wenn es so wäre und die SPD allein im Regen stünde, wäre es das Ende der Koalition“

  Die Union will den Bundestag in der nächsten Woche erneut über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abstimmen lassen. WELT-Chefkommentator Jacques Schuster sieht die gesamte innenpolitische Debatte um das Waffensystem bereits im Zeichen des Wahlkampfs.

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  Ressort:DeutschlandDietmar Woidke

  „AfD will dieses Land in seinen Fundamenten verändern“

  Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) will Bürgern klarmachen, was eine AfD an der Macht bedeuten würde. Allein ein Plan der Rechtsaußen-Partei wäre fatal für „zig Millionen von Menschen“. Der Union wirft er in der Wirtschaftskrise „Totalopposition“ vor, von Habeck vermisst er „klare Ansagen“.

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  Fünf-Punkte-Plan

  Von Atomwaffen bis Wehrpflicht – So gelingt Europas militärische Ertüchtigung

  Wenn Trump sich abwendet, braucht Europa eine neue Verteidigungspolitik. Nun kann ein deutscher Fünf-Stufen-Plan doch noch Realität werden, der noch auf Helmut Schmidt zurückgeht. Er sieht eine neue Verteilung von Atomwaffen vor. Und würde wohl das Ende der Nato bedeuten.

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  Emmanuel Macron

  Er spricht von Europa, denkt aber nur an sich und Frankreich

  Frankreichs Präsident kümmert sich wenig um Absprachen, wenn es darum geht, die eigene Bedeutung hervorzuheben. So bricht er im Alleingang mit dem Grundsatz der Nato, eine Entsendung von Truppen in die Ukraine auszuschließen. Die Lage ist zu ernst, um darüber einfach hinwegzusehen.

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  Artikeltyp:MeinungUnterdrückung

  Russland unter Putin ist eine Zustimmungs-Diktatur

  Der russische Friedensnobelpreisträger Oleg Orlow wurde zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilt, weil er sich mit den sowjetischen Verbrechen auseinandersetzte und Putins Angriffskrieg kritisierte. Der Kreml scheint eine solche Angst zu haben, dass er ihn wegsperrt.

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  Russlands Zukunft

  Das unvollständige Kalkül des Wladimir Putin

  Der politische Mord an Alexej Nawalny sollte dem letzten Zweifler klarmachen: Russland ist längst kein autoritäres Regime mehr, es ist ein totalitäres – mit allen Wesenszügen, die eine solche Herrschaft bestimmen. Darin liegt jedoch nicht nur ein Unglück, sondern auch ein Hoffnungsschimmer.

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  Reiner Haseloff

  „Davor haben die Menschen ganz real pure Angst“

  Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) warnt: Forcieren die Grünen ihre Ideologie, riskieren sie Deindustrialisierung, Massenarbeitslosigkeit und Armut. Irritiert zeigt er sich wegen des Ampel-Streits über die Bezahlkarte für Migranten – und schließt einen Alleingang nicht aus.

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  Artikeltyp:VideoCannabis-Freigabe

  „Man hätte auf die Bedenken der Bundesärztekammer achten sollen“

  Der Bundestag hat die kontrollierte Freigabe von Cannabis beschlossen. Besitz und Anbau sollen zum 1. April mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden. „Die Wirkungen, die man erzielen wollte, werden nicht eintreffen“, fürchtet WELT-Chefkommentator Jacques Schuster.

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  Artikeltyp:MeinungNahost-Konflikt

  Eine Zwei-Staaten-Lösung ist nur möglich, wenn die Hamas besiegt ist

  Auch wenn die Zwei-Staaten-Lösung heute mit einem Federstrich eingeführt werden würde – der Krieg zwischen Israel und Palästinensern wäre nicht vorüber. Voraussetzung ist die bedingungslose Kapitulation der Hamas.

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  Militärische Bedrohung

  Jetzt rächt sich einer der schwersten Fehler der Ära Merkel

  Die russische Bedrohung kam nicht über Nacht. Trotzdem hat Deutschland jahrelang nicht genug in seine Verteidigung investiert. Die Kanzlerin streute den Bürgern Schlafpulver in die Augen. Wir müssen uns rüsten wie zu Zeiten des Kalten Krieges.

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  Hannah-Arendt-Lesung

  Radikale Ausfälle einer linksextremen Minderheit sind mehr als ein lästiger Infekt

  Eine Lesung aus dem Werk Hannah Arendts wird abgebrochen, weil Israelfeinde die Veranstaltung sprengen. Außer lauen Verwarnungen bekommen sie nichts von der wehrhaften Demokratie zu spüren. Was wäre jetzt los, wäre es die AfD-Jugend gewesen?