Ungarn sagt Termin von Außenministerin Annalena Baerbock in Budapest ab

Ungarn stößt seine EU-Partner vor den Kopf. Einem klärenden Gespräch mit Außenministerin Baerbock geht ihr Amtskollege offenbar aus dem Weg.

Ungarn hat nach Angaben einer Quelle aus dem Auswärtigen Amt in Berlin einen für Montag geplanten Termin von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit ihrem Amtskollegen Peter Szijjarto in Budapest abgesagt. Das Auswärtige Amt bedauere die Absage, da "ein ernstes und ehrliches persönliches Gespräch zwischen beiden Außenministern (...) in Anbetracht der überraschenden und nicht abgestimmten Moskau-Reise von Ministerpräsident Orbán durchaus wichtig gewesen" wäre, hieß es weiter aus dem Ministerium. Die Reise soll demnach zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.

Ungeachtet breiter Kritik aus der EU und der Ukraine hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag – wenige Tage nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch sein Land – den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg getroffen. Mehrere EU-Spitzenvertreter und auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg distanzierten sich von Orbáns Reise.

Ungarn unterläuft die Russlandpolitik der EU

Orbán unterhält trotz des Ukraine-Krieges weiter enge Beziehungen zu Moskau und stellt sich gegen die EU-Linie. Sanktionen gegen Russland und Finanzhilfen der EU für Kiew hat der pro-russische Regierungschef mehrfach verzögert. Zudem kritisierte er die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Der rechtspopulistische Regierungschef hatte Putin bereits im Oktober 2023 bei einem Gipfeltreffen in Peking getroffen, was in der EU ebenfalls Empörung ausgelöst hatte.

Ungarn hatte am Montag den rotierenden EU-Ratsvorsitz übernommen. Am Dienstag war Orbán zum ersten Mal seit der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 nach Kiew gereist und hatte dort Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geführt. Dabei drängte er Selenskyj zu einer zeitlich begrenzten Waffenruhe mit Russland. Selenskyj wies dies zurück und betonte, sein Land wolle einen "gerechten Frieden".