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Bericht über Widerstand von FDP-Abgeordneten Verabschiedung von Rentenpaket II könnte sich deutlich verzögern

Mehrere FDP-Abgeordnete wollen laut »Bild«-Zeitung dem Rentenpaket II nicht zustimmen, sofern höhere Beiträge fällig werden. Ein FDP-Politiker nannte die Reform einen »Tritt in die Kniekehlen aller jungen arbeitenden Menschen«.
Zwei Senioren auf einer Bank in Brandenburg: Rentenpaket ist in der Ampel weiter umstritten

Zwei Senioren auf einer Bank in Brandenburg: Rentenpaket ist in der Ampel weiter umstritten

Foto: Patrick Pleul / dpa

Die Verabschiedung des Rentenpakets II im Bundestag Anfang Juli könnte sich einem Bericht zufolge um mehrere Monate verzögern. Laut »Bild«-Zeitung wollen zahlreiche FDP-Bundestagsabgeordnete der Reform nicht zustimmen, sollte sie zu höheren Rentenbeiträgen führen. Das Blatt beruft sich auf Fraktionskreise. »Ich werde keinem Rentenpaket zustimmen, das zu höheren Rentenbeiträgen führt«, zitierte die Zeitung zudem den stellvertretenden Vorsitzenden der Jungen Gruppe in der FDP-Fraktion, Max Mordhorst. »Das aktuelle Paket ist ein Tritt in die Kniekehlen aller jungen arbeitenden Menschen.«

Das Rentenpaket II ist ein sozialpolitisches Kernvorhaben der Ampelkoalition. Das Bundeskabinett hatte das Paket Ende Mai beschlossen. Dem Beschluss vorangegangen war ein bisweilen offen ausgetragener koalitionsinterner Streit  vor allem zwischen FDP und SPD. Die Reform kostet Milliarden. Laut Gesetzentwurf führt sie ab 2028 zu deutlichen Steigerungen des Beitragssatzes und einem höheren Steuerzuschuss für die Rentenversicherung.

Wie die »Bild«-Zeitung weiter berichtet, sollen die parlamentarischen Beratungen über Änderungen am Rentenpaket auch erst nach dem für den 3. Juli geplanten Haushaltsbeschluss für 2025 beginnen. Erst dann habe man Planungssicherheit, hieß es. »Wir haben bei dem Rentenpaket noch sehr viel Diskussionsbedarf«, sagte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler demnach. »Klar ist: Erst muss eine Haushaltseinigung da sein, dann können wir über Veränderungen am Rentenpaket sprechen. Das wird nicht vor Herbst der Fall sein.«

Sozialverbände hatten vor einem Verzögern des Pakets gewarnt. »Das Rentenpaket muss vor der Sommerpause verabschiedet werden und darf nicht in einem Haushaltsstreit zerrissen werden«, hatte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, im Mai erklärt. »Ohne eine Stabilisierung des Rentenniveaus droht künftig ein Absturz der Alters- und Erwerbsminderungsrenten«, warnte Bentele.

Zentraler Bestandteil des Rentenpakets II ist ein sogenanntes Generationenkapital, mit dem der Staat Milliardenbeträge am Kapitalmarkt anlegen soll. Damit hat sich die FDP mit ihrer Forderung nach einem Einstieg in die Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente durchgesetzt. Die SPD setzte hingegen ihr Wahlversprechen einer stabilen Rente um: Das Rentenniveau von 48 Prozent soll zunächst bis 2039 gesichert werden.

mmq/AFP

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