Dass die gesetzliche Rente allein nicht mehr zum Leben im Alter reicht, ist seit Jahren bekannt. Die Beitragssätze für die Rentenversicherung wurden gedeckelt. Wer aktuell in Ruhestand geht, dessen Rentenniveau beträgt auch nach 45 Beitragsjahren derzeit nur noch rund 48 Prozent. Bei diesem Niveau soll es bis mindestens 2039 bleiben, finanziert werden soll das unter anderem mit dem sogenannten Generationenkapital. Den Plänen zufolge  investiert der Staat dabei Milliardenbeträge am Kapitalmarkt und damit ist erstmals ein Teil der gesetzlichen Rente kapitalgedeckt. Finanzieren will das die Ampelregierung durch Schulden.

Bevor das von der Bundesregierung bereits beschlossene Generationenkapital als Teil des Rentenpakets II auch im Bundestag diskutiert wird, hat Hessen nun erneut einen eigenen Vorschlag ins Spiel gebracht, um die Altersversorgung der Bevölkerung zu verbessern: die sogenannte Deutschlandrente. Sie würde die Altersvorsorge stärker in private Hände legen, Beschäftigte sollen stärker selbst fürs Alter vorsorgen können. Bei dem Vorstoß, den Hessen nun in den Finanzausschuss des Bundesrats einbringen will, geht es also darum, bessere Rahmenbedingungen für die private Altersvorsorge zu schaffen.

»Ein Kauf auf Pump kann nicht die Lösung sein«

Anders als bei den bisherigen zum Teil sehr teuren Riester-Produkten privater Anbieter jedoch sollen Arbeitnehmer bei der Deutschlandrente in einen staatlich organisierten Deutschlandfonds in Aktien investieren können. Dies wäre ein privatwirtschaftlich organisierter Fonds, der aber unter staatlicher Aufsicht stünde. Die Rede ist von einer kostengünstigen und vertrauenswürdigen »Standardanlageform, die geschützt vor fiskalpolitischem Zugriff verwaltet wird«. Die Rede war von Anreizen für einen fairen Wettbewerb mit privaten Anbietern.

Unter der Überschrift »Altersvorsorge mit Substanz statt schuldenfinanziertem Generationenkapital«, begründete das vom hessischen CDU-Politiker Ralph Alexander Lorz geführte Finanzministerium nun den abermaligen Vorstoß. Bereits 2018 hatte das Land solch eine Lösung vorgeschlagen . »Aktien sind ein gutes Instrument zur Altersvorsorge, aber ein Kauf auf Pump kann nicht die Lösung sein«, sagte Lorz laut Mitteilung . »Ein Aktienkauf auf Kredit: Genau davon raten Verbraucherschützer der Risiken wegen normalerweise immer ab!«

Die Ampel indes konnte sich zwar nicht auf den FDP-Vorstoß einigen, der in Anlehnung an das schwedische Modell eine weitreichendere verpflichtende gesetzliche Aktienrente vorgesehen hatte, doch auch in regierungstragenden Fraktionen wird weiter über zusätzliche Wege zur Stärkung der Altersvorsorge nachgedacht. Vielleicht auch, weil unter einigen jungen Abgeordneten die Sorge besteht, dass die aktuellen Reformpläne für das Rentenpaket II zu höheren Beiträgen führen könnten.