Überall gibt es plötzlich Trinkwasserspender: Warum dahinter die EU steckt
Öffentliches Trinkwasser aus dem Leitungsnetz soll es häufiger geben.
Quelle: Julian Stratenschulte
Brüssel. „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht!“ – mit dieser Forderung hatte die Europäische Bürgerinitiative Right2Water Erfolg, als sie 2014 gegen die Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung protestierte. „Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware“, erklärte die von der Gewerkschaft Verdi angestoßene Initiative und rief die EU-Kommission auf, allen Bürgerinnen und Bürgern einen Mindestzugang zur Wasserversorgung zu ermöglichen.
Allein in Deutschland hatten zu diesem Zeitpunkt nach Angaben der Kommission 500.000 Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser, darunter viele Obdachlose. Sechs Jahre später verabschiedete das Europäische Parlament die neue Richtlinie, mit der die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, den Zugang zu Trinkwasser zu verbessern. Eine Maßnahme sind mehr Wasserspender im Innen- und Außenbereich, wie unsere EU-Serie zur Europawahl zeigt.
Die EU-Richtlinie 2020/2184 enthält nicht nur eine Vielzahl an Vorgaben für die Qualität von Trinkwasser, sondern greift auch die Forderung von Right2Water auf. In dem Gesetz wird die „kostenlose Bereitstellung von Wasser für den menschlichen Gebrauch in öffentlichen Verwaltungen und öffentlichen Gebäuden“ gefordert. Wer in einer Behörde auf seinen Termin oder am Flughafen auf den Abflug wartet, findet daher heute immer häufiger einen Wasserspender vor. Auch in größeren Städten gibt es inzwischen auf beliebten Plätzen oft Trinkwasserbrunnen.
Das Parlament wollte sogar die Restaurants verpflichten, kostenlos Wasser auszuschenken, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Die EU-Staaten können nun selbst entscheiden, wie sie mehr Zugang zu Trinkwasser sicherstellen. Das Bundesumweltministerium hatte beispielsweise den Kommunen für die Installation von Wasserspendern mit einem festen Wasseranschluss 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
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„Die Reform der Trinkwasserrichtlinie ist ein großer Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative Right2Water und zeigt, wie wirksam dieses basisdemokratische Instrument in der EU sein kann“, sagt der SPD-Europapolitiker Tiemo Wölken dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Immerhin handelte es sich bei Right2Water um die erste Europäische Bürgerinitiative in der Geschichte mit mehr als zwei Millionen Unterstützern. Mehr als die Hälfte von ihnen kommt aus Deutschland.
Quelle: Montage RND
„Mit der Pflicht für Kommunen, Trinkwasserspender als Teil der Daseinsvorsorge bereitzustellen, trägt die EU außerdem aktiv zur Klimaanpassung vor Ort bei“, sagt Wölken. Zur Fußball-Europameisterschaft wurden jetzt noch 51 zusätzliche Trinkbrunnen gefördert – für jedes Spiel eins. Dadurch soll das Bewusstsein für den Wert von Trinkwasser geschärft werden. Eine gute Sache, findet SPD-Politiker Wölken. Aus seiner Sicht kann das aber nur der Anfang sein.
Dieser Artikel ist Teil unserer wöchentlichen Serie zur Europawahl 2024.
