Neues Förderprogramm für den Bau: Wohnfläche soll begrenzt sein
Für den Wohnungsbau gibt es einige Förderprogramme. Bald soll ein neues dazukommen.
Quelle: Patrick Pleul/dpa
Deutschlands Wirtschaft wächst wieder leicht, doch die Baukonjunktur springt noch nicht wieder an. Um gegen den Wohnungsmangel vorzugehen, setzt Bundesbauministerin Klara Geywitz unter anderem auf staatliche Förderungen. Jetzt hat ein weiteres Förderprogramm eine wichtige Hürde genommen: Der Haushaltausschuss im Bundestag hat am Mittwoch die Mittel für das Programm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN) teilweise freigegeben.
Noch läuft die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Die SPD-Politikerin gab aber bereits Einblicke in das neue Programm, das über die staatliche Förderbank KfW abgewickelt werden soll. „Viele Menschen verdienen zu viel, um in einer geförderten Wohnung wohnen zu können, und zugleich zu wenig, um sich hohe Mieten am freien Markt leisten zu können“, sagte sie laut Mitteilung. Für diejenigen, die eine neue Wohnung suchen, werde jetzt der Bau von bezahlbaren Wohnungen besonders gefördert.
EH40-Standard ist kein Musskriterium
Erste Pläne für das Programm sind bereits bekannt: Der viel diskutierte EH40-Standard für die Energieeffizienz soll nach Angaben der Ministerin kein Musskriterium sein. Die Konditionen entsprächen den Rückmeldungen der Branche, so Geywitz. Kritiker hatten zuvor immer wieder geklagt, dass der hohe Standard das Bauen stark verteuere.
Beim neuen Programm solle es eher darum gehen, den ganzen Lebenszyklus eines Gebäudes in den Blick zu nehmen, verspricht die Ministerin – sowohl was die Treibhausgasemissionen angehe als auch die Baukosten. „Diese Baukostenbegrenzung und eine Begrenzung der Wohnfläche in Abhängigkeit von der Anzahl der Räume sollen dazu beitragen, dass mehr neuer klimafreundlicher, kostengünstiger und flächeneffizienter Wohnraum gebaut wird“, sagte Geywitz.
Keine fossilen Brennstoffe
Damit die Förderung fließt, soll die Fläche je nach Anzahl der Räume begrenzt sein. Laut einem Eckpunktepapier, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, läge die Grenze bei einer Wohnung mit einem Individualraum – Küche und Bad ausgenommen – bei 40 Quadratmetern. Bei zwei Räumen wären es 55 Quadratmeter. Hat die Wohnung drei Individualräume, dürften es nicht mehr als 70 Quadratmeter sein, und bei vier Räumen nicht mehr als 85 Quadratmeter. Für jeden weiteren Raum kämen noch einmal 15 Quadratmeter dazu. Wird die Wohnung rollstuhlgerecht gebaut, sind die Spielräume größer.
Anforderung ist zudem, dass die Baukosten begrenzt sind. Die Förderung von Wohnungen mit „Luxusausstattung“ soll verhindert werden. Wie beim KfW-Programm „Klimafreundlicher Neubau“ sollen die Treibhausgasemissionen einen bestimmten Grenzwert nicht überschreiten. Zudem sind für die zentrale Wärmeerzeugung im Gebäude oder gebäudenah keine fossilen Brennstoffe oder Biomasse zugelassen.
76.000 neue Wohnungen durch KFN-Förderung
Durch das neue KNN-Programm würden Wohnungen entstehen, die sich im unteren und mittleren Preissegment bewegen, sagte Geywitz. „Mit diesem Programm kommen wir dem Bedarf aus der Bevölkerung und der Bau- und Immobilienbranche nach.“ Nach Ministeriumsangaben sind für das Jahr 2024 nun Mittel in Höhe von 350 Millionen Euro entsperrt. Zuvor hatte das Ministerium dem Haushaltsausschuss ein Förderkonzept vorgelegt.
Damit ergänzt das neue Programm die Förderungen „Klimafreundlicher Neubau“ (KFN) und „Wohneigentum für Familien“ (WEF). Demnächst soll noch eine „Jung kauft Alt“-Förderung hinzukommen, die Familien dabei unterstützen soll, ältere Immobilien zu erwerben. Am gefragtesten ist bislang das KFN-Programm, das im Frühjahr 2023 angelaufen war. Bisher seien damit 76.000 neue Wohnungen gebaut worden, so Geywitz.
CDU-Politiker Luczak übt Kritik
Darauf hätte man sich besser konzentrieren sollen, meint Jan-Marco Luczak, der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion. Es wäre sinnvoller gewesen, die Mittel für bereits bestehende Programme freizugeben, sagte er dem RND. „Das wäre schneller und effektiver gewesen“. Grundsätzlich sei er eher skeptisch, „immer mehr kleinteilige Förderprogramme mit immer detaillierteren Vorgaben und jeweils eigenen Konditionen aufzulegen“. Das koste Zeit und sei sehr komplex. Der CDU-Politiker kritisierte zudem, dass noch nicht klar sei, wann tatsächlich Förderanträge gestellt werden könnten.
Der Hauptverband der deutschen Bauindustrie begrüßte die Pläne, dass der EH40-Standard beim neuen Programm kein Musskriterium sein soll. Würden jetzt auch noch die Bundesländer ihre Hausaufgaben machen und ihre Bauordnungen entschlacken, wäre das ein „Teil der Grundlage“ für einen Wohnungsbauturbo, den die Branche und zigtausende Mieterinnen und Mieter benötigten, sagte Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller dem „Handelsblatt“.
