Pflegeverband begrüßt geplante Steueranreize für ausländische Fachkräfte
Eine Pflegefachkraft zieht einem Senioren einen Kompressionsstrumpf an.
Quelle: Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild
Berlin. Der Bundesverband privater Pflegedienste hat die Pläne der Bundesregierung gelobt, Steueranreize für ausländische Fachkräfte einzuführen. „Alle Schritte, um internationale Kräfte zu einer Tätigkeit in Deutschland zu motivieren, begrüßen wir“, sagte Bernd Meurer, Präsident des Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Zugewanderte Kräfte hätten in der Phase des Ankommens viele zusätzliche Kosten. „Wenn konkret dieser Aufwand durch eine entsprechende Steuererleichterung ausgeglichen wird, ist das auch den inländischen Kolleginnen und Kollegen gut zu erklären“, so Meurer. Diese seien zudem „sehr froh über die zusätzliche Entlastung durch zusätzliche Mitarbeitende“. Entscheidend sei, die Zuwanderung so zu gestalten, dass sie den aktuellen Personalmangel möglichst schnell lindere und die Pflegeversorgung verbessere, fügte der Verbandschef hinzu.
Hauptstadt-Radar
Der RND-Newsletter aus dem Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
In ihrem Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auch auf Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel geeinigt. Sie wollen die bürokratischen Hürden für die Arbeitsaufnahme von Geflüchteten senken und ausländischen Fachkräften in den ersten Jahren nach deren Einreise bei der Einkommensteuer entgegenkommen.
Geplant ist, dass „neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen“ können. Für diese Freistellung werde eine Unter- und Obergrenze für den Bruttolohn definiert. Nach fünf Jahren solle man die Wirkung dieser Maßnahme untersuchen.
FPD verteidigt Pläne
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Lukas Köhler, verteidigt die Pläne der Regierung gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Eine Anwerbeprämie soll Deutschland für hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland attraktiver machen: „Deutschland braucht mehr gut ausgebildete Fachkräfte, um die Lücken zu füllen, die durch den Ruhestand der geburtenstarken Generation entstehen, und unser Sozialsystem zu sichern“, sagte Köhler dem RND. Deutschland dürfe bei der Anwerbung nicht länger Hinterherhinken.
Auch Kritik seitens der Union weist Köhler zurück und kritisiert verschleppte Reformen: „Die Kritik von CDU und CSU offenbart erneut ihre fehlende Weitsicht in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen. Während wir zukunftsorientierte Lösungen schaffen, verharren sie in alten Denkmustern. Ihre sechzehnjährige Regierungszeit hat bereits genug Schaden angerichtet“. Deutschland müsse nun mutige Schritte nach vorne machen, so der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende gegenüber dem RND.
Kritik an den Plänen
Kritik an den Plänen kam von Arbeitgeber- wie von Arbeitnehmerseite. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) erklärte, der Vorschlag widerspreche der Steuergerechtigkeit und sende ein falsches innenpolitisches Signal. „Auch dürfte es vielerorts zu Unruhe im Betriebsfrieden führen“, warnte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. „Es gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Mehr Netto vom Brutto. Das größere Potenzial liegt im Inland. Das ist der Denkfehler des Vorschlags.“
Bereits am Freitag hatte die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, gesagt, dass eine steuerliche Besserstellung für ausländische Fachkräfte gesellschaftlichen Zündstoff berge.
RND/mit dpa
