Le Pen vor zweitem Wahlgang: Keine französischen Waffen gegen Ziele in Russland
Marine Le Pen vom Rassemblement National will keine Langstreckenwaffen in die Ukraine liefern, im Falle eines Wahlsieges.
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Im Falle eines Wahlerfolgs ihres rechtsnationalen Rassemblement National (RN) bei den Parlamentswahlen will Marine Le Pen verhindern, dass die Ukraine mit französischen Langstreckenwaffen Ziele in Russland angreifen kann. Ein Premierminister des RN werde außerdem dafür sorgen, dass französische Truppen auf keinen Fall in der Ukraine stationiert würden, sagte sie dem Fernsehsender CNN und bekräftigte damit frühere Positionen ihrer Partei.
RN-Chef Jordan Bardella hatte zuvor bereits mitgeteilt, die Ukraine müsse sich gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen können. Er sei jedoch gegen jegliches Gerät, das die Situation eskalieren lassen könne und wolle etwa keine Langstreckenraketen und Waffen an die Ukraine liefern, mit denen russisches Gebiet getroffen werden könne.
Auf dem Weg nach rechts – kann sich die Stimmung in Frankreich noch drehen?
Vor den Parlamentswahlen am Sonntag ist Frankreich gespalten: Ein Drittel der Menschen wünschen sich einen Triumph der Rechtsextremen, der wahr werden könnte – doch die Mehrheit ist dagegen, oft vehement. Wie erklärt sich die wachsende Kluft – und reicht der Protest? Ein Besuch bei den Verzagten und Ratlosen.
Macron will Entsendung westlicher Truppen nicht ausschließen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt bei der Verteidigung der Ukraine dagegen auf eine strategische Ambiguität und will auch die Entsendung westlicher Bodentruppen in das angegriffene Land nicht per se ausschließen.
Die Rechtsnationalen hoffen, bei der entscheidenden Runde der Parlamentsneuwahl am Sonntag die absolute Mehrheit zu holen und den Premier zu stellen. In der ersten Wahlrunde lagen sie wie schon bei der Europawahl vorn, gefolgt vom neuen Linksbündnis sowie Macrons Mitte-Lager auf Rang drei. Die absolute Mehrheit könnte das RN laut aktuellen Umfragen aber verpassen.
Die großen Linien der Außenpolitik bestimmt in Frankreich nicht der Premier, sondern der Präsident. Der Präsident ist auch oberster Armeechef. Für seine Politik ist er dennoch auf eine Mehrheit in der Nationalversammlung angewiesen, nicht zuletzt, wenn es um den Haushalt geht.
RND/dpa
