Putin betont Verhandlungsbereitschaft – ist aber gegen eine Feuerpause
Russlands Präsident Wladimir Putin auf dem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit
Quelle: action press
Astana. Kremlchef Wladimir Putin hat vor mehreren Staatschefs die Bereitschaft Russlands zu Friedensverhandlungen in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine betont. Beim Gipfel der für Sicherheitsfragen gegründeten Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) sagte Putin, dass Russland stets für eine politisch-diplomatische Lösung des Konflikts eingetreten sei. Moskau, das seit mehr als zwei Jahren einen zerstörerischen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, habe zuletzt auch Vorschläge für ein Ende der Kampfhandlungen gemacht, sagte Putin in Astana, der Hauptstadt der zentralasiatischen Republik Kasachstan. Moskau besteht darauf, dass die Ukraine auf besetzte Gebiete verzichtet, Kiew lehnt das ab.
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Russland sei den SCO-Staaten dankbar für die Vorschläge zur Lösung des Konflikts, sagte Putin. „Russland ist zweifellos bereit, diese Ideen und Initiativen zu berücksichtigen“, sagte er. Zugleich warf er erneut den USA und ihren Verbündeten vor, den Ukraine-Konflikt herbeigeführt zu haben.
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Quelle: dpa
Putin fordert „haltbare Lösung des Konflikts“ vor einer Feuerpause
Nach dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lehnte auch Putin eine mögliche Feuerpause im Ukraine-Krieg ohne Vorbedingungen ab. Die Ukraine könne eine Feuerpause nutzen, um sich für neue Angriffe zu rüsten, deshalb müsse erst eine haltbare Lösung des Konflikts ausgehandelt werden, sagte Putin. Der russische Präsident verwies auf frühere Abmachungen zum Ukraine-Konflikt aus Zeiten vor der russischen Invasion, die schließlich „im Mülleimer“ landeten.
Die von Putin erwähnten Vereinbarungen bezogen sich auf mehrere Waffenstillstände, die zwischen den von Moskau unterstützten Rebellen in den von ihnen kontrollierten Gebieten der Ostukraine und ukrainischen Truppen galten. „Deshalb können wir jetzt nicht einfach eine Feuerpause ausrufen, in der Hoffnung, dass die andere Seite einige positive Schritte unternimmt“, betonte Putin.
„Wir können nicht zulassen, dass der Feind diese Feuerpause nutzt, um seine Lage zu verbessern, sich zu bewaffnen, seine Armee mit Hilfe einer Zwangsmobilisierung aufzufrischen und bereit zu sein, den bewaffneten Konflikt fortzusetzen“, sagte Putin. Russland hatte mehrfach Vorschläge zur Lösung des Konflikts gemacht.
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Kreml lehnt angebotene Vermittlung durch Erdogan ab
Selenskyj hatte bereits zuvor eine Feuerpause, wie zuletzt vom ungarischen Regierungschef Viktor Orban vorgeschlagen, abgelehnt. Die Ukraine ist unter den aktuellen Umständen nicht verhandlungsbereit, fordert vielmehr als Voraussetzung für einen Frieden einen vollständigen Rückzug Russlands aus allen besetzten Gebieten, einschließlich der Krim.
Eine vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Astana angebotene Vermittlung zwischen Moskau und Kiew ist vom Kreml abgelehnt worden. Putin unterstrich bei dem Treffen in Kasachstan, dass Russland zu Friedensverhandlungen in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine bereit sei. Nur Vermittler könnten das aber nicht lösen. Er behauptete, dass Russland stets für eine politisch-diplomatische Lösung des Konflikts eingetreten sei.
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Neuer Vorsitz
Putin strebt in seiner Konfrontation mit dem Westen den Aufbau einer neuen Weltordnung an – anstelle „eurozentrierter oder euroatlantischer Modelle“, die zu einer wachsenden Zahl an Krisen in der Welt geführt hätten. „Die multipolare Welt ist schon Realität geworden“, sagte er in seiner Gipfelrede. Putin zeigte sich überzeugt, dass die SCO und die Gruppe der Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sowie weitere Länder) zu den Grundpfeilern der neuen Weltordnung würden.
China wird den kommenden Vorsitz bis einschließlich 2025 bei der SCO übernehmen, wie das chinesische Staatsfernsehen berichtete. Staats- und Regierungschef Xi Jinping rief in seiner Rede die Mitgliedsnationen demnach auf, ihre Einheit zu festigen und sich angesichts der Herausforderungen gemeinsam „äußeren Einflüssen“ zu widersetzen.
Die SCO-Gemeinschaft steht Xi zufolge auf der „richtigen Seite der Geschichte, Fairness und Gerechtigkeit“. Er betonte, die Länder hätten das Recht, sich zu entwickeln, und sollten zusammenarbeiten. China und Russland haben in den vergangenen Monaten ihre Beziehungen deutlich gefestigt. Auch Peking fordert immer wieder eine „multipolare Welt“. China wirft den USA und der Nato immer wieder vor, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen, etwa bei der Taiwan-Frage.
Gegründet gegen Terror
Zur SCO, die zunächst zur Terrorbekämpfung 2001 gegründet wurde, gehören auch Belarus aus Neumitglied, Indien, Pakistan, der Iran und die zentralasiatischen Staaten Kirgistan, Tadschikistan sowie Usbekistan. Indiens Premierminister Narendra Modi nimmt nicht am Gipfel teil, er will danach nach Kremlangaben Russland besuchen. Die SCO will sich künftig deutlich breiter thematisch aufstellen und auch eine Afghanistan-Kontaktgruppe einrichten.
RND/dpa
