Grüne wollen Bundeswehretat im Bundestag nachbessern
Der Leopard-2-Kampfpanzer der Bundeswehr kostet Geld – und davon ist laut Kritikern zu wenig im Haushalt für 2025 eingeplant.
Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin. Bei den Haushaltsverhandlungen im Bundestag wollen die Grünen die Verteidigungsausgaben für 2025 nachbessern. Zwar sei der Kompromiss, den die Ampelspitzen am vorigen Freitag vorgestellt haben, eine „ordentliche Arbeitsgrundlage für die Haushaltsverhandlungen im Parlament“, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer, der auch Vizechef des Bundestagsgremiums für das Bundeswehr-Sondervermögen ist, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wie immer wird es aber zahlreiche und auch wesentliche Änderungen geben. Gerade in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gibt es große Notwendigkeiten, die wir im parlamentarischen Verfahren berücksichtigen werden“, so der Grüne.
Auch der verteidigungspolitische Sprecher der FDP, Alexander Müller, betonte zwar die Rekordausgaben der Ampelkoalition für die Bundeswehr – zeigte sich aber zu weiteren Umschichtungen zugunsten des Verteidigungsetats bereit. „Die Investitionen in die Bundeswehr sind aktuell so hoch wie seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr“, sagte Müller dem RND. „Im Zuge der Zeitenwende werden wir allerdings in den kommenden Jahren fortlaufend entscheiden müssen, welche Ausgaben der Staat leisten soll und welche nicht – dabei wird die Sicherheit für die FDP immer höchste Priorität haben“, so der Liberale.
Damit ist die Hoffnung von Kevin Kühnert für die ersten Wochen der Parlamentsferien schon dahin. „Konkrete Diskussionen über Korrekturen am Haushalt ergeben erst Sinn, sobald der ausgefertigte Haushaltsentwurf des Kabinetts beschlossen wurde“, hatte der SPD-Generalsekretär zum Wochenstart der „Rheinischen Post“ gesagt – und auf den geplanten Stichtag verwiesen: 17. Juli. „Zumindest bis dahin sollte der Berliner Politikbetrieb sich und den Menschen im Land eine kleine Sommerpause gönnen.“
Pistorius: „Ich muss das Beste daraus machen“
Doch das Schicksal wollte es so, dass der Bundeskanzler und sein Verteidigungsminister, Olaf Scholz und Boris Pistorius, beide ebenfalls in der SPD, nicht nur im Clinch über den schmalen Aufwuchs der Verteidigungsausgaben für 2025 liegen. Sondern dass beide in dieser Woche auch unterwegs zum Nato-Gipfel in Washington sind – und dass Pistorius auf dem Weg dorthin in Alaska die Übung „Arctic Defender 2024″ besuchte, Pressebegleitung inklusive.
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So tapfer sich der Minister also seit der Verkündung des Haushaltskompromisses zwischen Scholz, dessen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor einer Kommentierung gedrückt hatte: Nun konnte er den Reporterfragen zum Bundeswehretat nicht mehr entgehen. Dass er „deutlich weniger bekommen habe, als ich angemeldet habe“, sagte Pistorius also in Alaska, „ist ärgerlich für mich, weil ich bestimmte Dinge dann nicht in der Geschwindigkeit anstoßen kann, wie es Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machen“.
Der Verteidigungshaushalt von derzeit rund 52 Milliarden Euro soll nur um etwa 1,2 Milliarden Euro aufwachsen, haben die drei Koalitionsspitzenmänner vereinbart. Pistorius versuchte sich in Diplomatie – und klang stattdessen resigniert: „Wir werden sehen, was sich in den nächsten Wochen und Monaten weiter ergibt. Ich muss mich darauf einstellen und das Beste daraus machen“, sagte er.
„Es werden an allen Ecken und Enden Lücken bleiben.“
Scholz und Co. hatten als Erfolg verkauft, dass 2025 die Schuldenbremse eingehalten wird. Darauf, dass eine Haushaltsnotlage auch wegen der Ausgaben für die militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine nicht festgestellt wird, hatten die FDP und ihr Chef Lindner bestanden.
Doch dass die Bundeswehr derart darunter leiden muss, sorgt seitdem für heftige Kritik. „Damit werden wir nicht kriegstüchtig“, sagte der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Es werden vielmehr an allen Ecken und Enden Lücken bleiben.“ Die Zeitenwende sei nur noch „leeres Gerede der Ampel“, kritisierte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag: „Scholz gewährt dem Verteidigungsminister gerade mal den Inflationsausgleich. Angesichts der Bedrohung durch Russland ist dieser Haushaltsplan verantwortungslos und zukunftsvergessen.“
Klar ist schon jetzt: Wenn das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das die Ampel mit der Union beschlossen hatte, 2028 aufgebraucht ist, wird Deutschland zur Erfüllung der Nato-Quote, die Verteidigungsausgaben in Höhe von 2 Prozent der Wirtschaftskraft vorschreibt, zusätzliche 28 Milliarden Euro brauchen. „Mir ist schleierhaft, wie der nötige sprunghafte Anstieg um 60 Prozent erfolgen soll“, sagte Frei.
Die Ampel verteidigte sich gegen die Kritik: Vizekanzler Habeck betonte am Montag, der Entwurf halte sich an die Schuldenbremse, die das Grundgesetz vorschreibe. „Man kann vielleicht darüber reden, dass die letzten Jahre die Schuldenbremse nur eingehalten werden konnte, weil diese großen Verteidigungsausgaben nicht ausreichend finanziert wurden“, sagte er. Das Zweiprozentziel habe die Merkel-Regierung nicht erreicht. „Die Konsequenz ist, dass die Bestände der Bundeswehr leer sind“, erklärte Habeck in Stuttgart – vor Beginn seiner Sommerreise durch Deutschland. Er hatte also ohnehin keine Verschnaufpause eingeplant.
