Pistorius kritisiert Haushaltseinigung: „Muss das Beste daraus machen“
Boris Pistorius (SPD, 3. von links), Bundesminister der Verteidigung, besucht die Übung „Arctic Defender 2024" mit Eurofighter-Besatzungen aus mehreren Staaten.
Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin. Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisiert die geringen Steigerungen im Haushaltsentwurf für die Bundeswehr deutlich. „Ja, ich habe deutlich weniger bekommen, als ich angemeldet habe. Das ist ärgerlich für mich, weil ich bestimmte Dinge dann nicht in der Geschwindigkeit anstoßen kann, wie es Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machen“, sagte Pistorius, der am Montag in Fairbanks in Alaska die Übung Arctic Defender 2024 besuchte und dann weiter zum Nato-Gipfel nach Washington reisen wollte, der am Dienstag beginnt.
Pistorius sagte zu dem Etatentwurf: „Wir werden sehen, was sich in den nächsten Wochen und Monaten weiter ergibt. Ich muss mich darauf einstellen und das Beste daraus machen.“
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Nach der Einigung der Ampel-Spitzen soll der Verteidigungshaushalt von derzeit rund 52 Milliarden Euro nur um etwa 1,2 Milliarden Euro aufwachsen. Pistorius hatte deutlich mehr und eine Ausnahme dieser Ausgaben von der Schuldenbremse gefordert. „Wir reden von 6,5 bis 7 Milliarden Euro Zusatzbedarf für das kommende Jahr. Der Mehrbedarf wird auch in den Jahren danach weiter aufwachsen, weil das Sondervermögen schon ab Ende dieses Jahres vertraglich gebunden und damit ausgeschöpft sein wird“, hatte er im Mai am Rande eines Besuchs in den USA gefordert. Und: „Wir müssen uns ehrlich machen: Ab 2028 wird eine nicht unbeträchtliche zweistellige Milliardenbetragserhöhung nötig sein.“
Sondervermögen bis Ende des Jahres gebunden
Auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, fordertenach der Absage der Koalitionsspitzen eine deutliche Aufstockung des Verteidigungsetats in den kommenden Jahren: „Angesichts der Bedrohungslage brauchen wir eine Verstetigung“, sagte Breuer der „Süddeutschen Zeitung“. Das 100-Milliarden-Sondervermögen werde bis Ende des Jahres vertraglich komplett gebunden sein. Mit der Anschaffung neuer Waffensysteme stiegen auch die Betriebskosten. „Was nützt neues Gerät, wenn die Soldaten es nicht betreiben können?“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich in der Nacht zum Freitag auf Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Demnach soll der Verteidigungshaushalt von rund 52 Milliarden Euro im nächsten Jahr nur um etwa 1,2 Milliarden Euro wachsen – und damit deutlich weniger als von Minister Boris Pistorius (SPD) gefordert, der mehr als 6 Milliarden Euro zusätzlich wollte.
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Quelle: dpa
An der Entscheidung gibt es massive Kritik. Unter anderem der Bundeswehrverband fordert deutliche Nachbesserungen. Er verweist auf die neue militärische Bedrohungslage in Europa und auf Deutschlands Verantwortung in der Welt. Scholz hält dagegen, die Bundeswehr erhalte mit dem Etatentwurf mehr Geld als in der Vergangenheit. Am Freitag hatte er erklärt, dass ab 2028, wenn das 100-Milliarden-Sondervermögen komplett ausgegeben sein wird, der reguläre Verteidigungshaushalt 80 Milliarden Euro umfassen werde.
Warnung vor russischem Angriff auf Nato-Staaten
Breuer unterstrich kurz vor dem Nato-Gipfel in Washington die Bedeutung klarer Zusagen: „Ein verlässlicher, ein steigender Verteidigungsetat ist erforderlich, um auszubilden, üben zu können und um Planungssicherheit für weiterhin notwendige Investitionen zu haben.“ Der Generalinspekteur warnte, Russland könne sich um das Jahr 2029 herum auch gegen Nato-Staaten wenden, daher sei die Abschreckung so wichtig. „Russland baut derzeit ein Potenzial auf, das weit über das hinausgeht, was es für den Angriffskrieg in der Ukraine bräuchte. Die russischen Streitkräfte planen einen Aufwuchs auf 1,5 Millionen Soldaten, das sind mehr Soldatinnen und Soldaten als in der gesamten EU.“
Zudem produziere Russland jedes Jahr zwischen 1000 und 1500 Panzer. „Wenn sie die fünf größten Nato-Armeen in Europa nehmen, dann haben sie dort im Bestand gerade einmal die Hälfte dessen, was Russland nun pro Jahr an Panzern aufbringt. Wir müssen vorbereitet sein.“
Unter deutscher Führung trainieren Kampfpiloten aus mehreren Staaten gemeinsam mit den USA in Alaska Luftkriegsoperationen unter Nato-Standards. Angenommen wird der Bündnisfall („Artikel 5″), bei dem ein Angriff auf einen oder mehrere Verbündete gemeinsam abgewehrt wird. An der Übung sind etwa 60 Kampfjets sowie weitere Tankflugzeuge, Transporter und Hubschrauber beteiligt. Sie üben die Zerstörung der gegnerischen Luftverteidigung sowie den Kampf gegen Luftstreitkräfte und die Zerstörung von Kommandozentralen. „Wir Europäer übernehmen Verantwortung für die Sicherheit und die Verteidigung Europas innerhalb des Nato-Bündnisses“, sagte Pistorius, der von einem klaren Signal sprach, das für Deutschland in besonderer Weise gelte.
RND/dpa
