Wahlprogramme 2024
Das versprechen die Parteien zur Europawahl
Die Vertretung des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) in Brüssel schätzt die Bedeutung der Europawahl für die Hochschulbildung und Forschung als recht weitreichend ein: "Die Finanzierung und Weiterentwicklung des EU-Bildungsprogramms 'Erasmus+' und des EU-Forschungs- und Innovationsprogramms 'Horizont Europa' und ihrer Folgeprogramme, die weitere Umsetzung des Bologna-Prozesses im Europäischen Hochschulraum sowie die Förderung der sozialen Inklusion im Hochschulwesen sind Themen, die stark von den jeweiligen politischen Prioritäten der EU-Institutionen abhängen".
Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat sich zusammen mit anderen Hochschulvertretungen für die Teilnahme möglichst vieler Hochschulangehöriger an der Europawahl eingesetzt. Schließlich stellen die Hochschulen laut HRK "den Lebensnerv der Innovationsökosysteme Europas dar, indem sie die die kulturellen und gesellschaftlichen Führungskräfte der nächsten Jahrzehnte ausbilden".
Das sagen die Partei-Wahlprogramme über Wissenschaft
"Forschung & Lehre" hat in den Wahlprogrammen der deutschen Parteien recherchiert.
Sie finden hier die Positionen von
- "Christlich Demokratischer Union Deutschlands" und "Christlich-Sozialer Union" (CDU/CSU),
- "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" (SPD),
- "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" (Grüne),
- "Freie demokratische Partei" (FDP),
- DIE LINKE und
- "Alternative für Deutschland" (AfD)
zu ausgewählten Themen aus dem Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung – falls diese sich dazu explizit geäußert haben.
Wissenschaftsfreiheit
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonen, dass die "Entfaltung einer freien Wissenschaft" durch die europäische Wissenschafts- und Forschungspolitik unterstützt werden müsse. Dies sei ein "Schlüsselelement für eine Zukunft in Freiheit und Wohlstand". Die Partei wolle "die EU in ihrer Fähigkeit stärken, die Rechte und Freiheiten derer zu schützen, die hier leben".
Laut FDP ist Technologieoffenheit die Basis dafür, dass Europa "für die besten Forscherinnen und Forscher attraktiv bleibt". Sie sprechen sich gegen pauschale Verbote und für einen Wettbewerb der besten Technologien aus.
DIE LINKE sieht in der "Erschließung des erdnahen Weltraums" ein wichtiges Forschungsgebiet. Diese Erforschung müsse allerdings "unter öffentlicher Kontrolle erfolgen", heißt es im Wahlprogramm. Tierversuche wolle man gänzlich verbieten und stattdessen alternative Forschungsmethoden rechtlich bevorzugen. Grundsätzlich gehöre jedoch eine unabhängige und gesellschaftskritische Forschung und Lehre zu allen inklusiven Bildungsansätzen.
Die AfD proklamiert die "freie Entwicklung von Wissenschaft und Kunst, welche die Grundlagen für die Führungsrolle Europas in der Welt seit dem Beginn der Neuzeit bildeten", hält allerdings die EU als Konstrukt per se für nicht zukunftsfähig. Deutschland müsse "wieder ein Land der unabhängigen Spitzenforschung werden" und "der ideologische Einfluss der Politik, beispielsweise im Bereich der Klimaforschung, der Medizinforschung und der Migrationsforschung" müsse vermindert werden. Wissenschaft müsse die "Kontroversität der fachlichen Debatte" abbilden.
Forschungsförderung
Die CDU/CSU möchte prinzipiell "Forschung, Innovationen und Digitalisierung" fördern mit dem Ziel, "dass Europa auch in den Zukunftstechnologien weltweit führend ist".
Im Sinne der SPD ist es laut Wahlprogramm, dass der Zugang zu Fördermitteln vereinfacht und beschleunigt wird. Ihre Absicht sei es, "eine gebündelte europäische Spitzenforschung im Bereich KI" zu ermöglichen, "um Fachkräfte in Europa auszubilden und zu halten". Sie strebt "unabhängige Datenschutzbehörden, Folgeabschätzungen sowie Transparenz- und Kennzeichnungspflichten innerhalb der EU" an. Ziel sei "Verlässlichkeit durch klare europäische Regelungen und Förderungen". Die SPD will außerdem im Rahmen des europäischen Forschungsprogramms "die geschlechtsspezifische medizinische Forschung" und "die Therapieentwicklung im Bereich der Autoimmunkrankheiten" vorantreiben.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen heraus, dass sie zukünftige Chancen und Potenziale neuer Energietechnologien begeistern, weshalb sie zum Beispiel Speichertechnologien oder Kernfusion weiter wissenschaftlich untersuchen wollen. Neben Universitäten sollten auch die Hochschulen für angewandte Wissenschaften beziehungsweise Fachhochschulen stärker von der EU-Förderung profitieren. Zu diesem Zweck sollten die Antrags- und Finanzierungsbedingungen geprüft, handhabbarer und schneller gemacht werden. Dies gelte beispielsweise für die "Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC), die sich besonders der Nachwuchsausbildung widmen".
Der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Europa müsste laut BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deutlich steigen. Die für Forschende so wichtige Marie-Skłodowska-Curie-Mobilitätsförderung wolle man verstetigen. Sozial- und Geisteswissenschaften sollten einen festen Platz in der EU-Förderkulisse bekommen. Generell setze man sich dafür ein, dass die Vergabe von EU-Geldern nach Geschlechtern transparent gemacht wird, damit "bestehende Ungerechtigkeiten bei der Mittelverteilung sichtbar" würden und korrigiert werden könnten.
Innerhalb des EU-Rahmenprogramms wolle die FDP klare Schwerpunkte setzen "insbesondere in den Bereichen Bio- und Gentechnologie, Energietechnik sowie Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)" sowie in der Erforschung von Datenschutztechnologien und -infrastruktur. "Der EU-Haushalt muss konsequent auf Investitionen in Zukunftsthemen ausgerichtet werden", heißt es im Wahlprogramm weiter.
DIE LINKE möchte Gelder für Forschung und Entwicklung nutzen, um eine regionale Industriestruktur zu stärken, die durch regionale Wirtschafts- und Transformationsräte kontrolliert werde. Im Rahmen der EU sollten die Erforschung gesellschaftlich nützlicher Anwendungen von Künstlicher Intelligenz sowie kritische Forschung zu ihren Risiken gefördert werden. Außerdem sei es die Aufgabe der EU, verstärkt Forschung und Umsetzungsmaßnahmen zu fördern, "die sich auf die spezifischen Klimaanpassungsbedürfnisse im Globalen Süden richten (Küstenschutz, Riffschutz, Maßnahmen gegen Unterspülung)", führt das Wahlprogramm weiter aus. Man wolle außerdem den Energieverbrauch digitaler Anwendungen reduzieren "durch gezielte Forschung, durch Datensparsamkeit und verpflichtende energiesparende Standardeinstellungen".
Förderungswürdige und wichtige Schwerpunkte seien laut DIE LINKE die Erforschung ökologisch weniger bedenklicher Rohstoffe, frauenspezifische Gesundheitsforschung, Erkenntnisse zur sozialen Lebensrealität queerer Menschen in der EU, die Herkunftsforschung bezüglich unrechtmäßig erworbener Kulturgüter aus kolonialen Kontexten, Impfstoff-Forschung mit geistigen Eigentumsrechten (zum Beispiel Patenten) in öffentlicher Hand sowie klimafreundliche Technologie.
Laut Wahlprogramm der AfD muss jede EU-Förderung der "Pseudowissenschaft der Gender-Ideologie" sofort beendet werden. Die Partei setzt sich für "Technikoffenheit und Forschungsfreiheit ohne ideologische Förderung" ein und fordert die "Streichung der Subventionen für die volatile Solar- und Windenergie". Stattdessen solle die Kernenergieforschung wieder aufgenommen werden. Insgesamt müsse die "Europäische Forschungs- und Innovationsförderung zurückfahren" werden und es dürfe "kein Nachfolgeprogramm zu 'Horizon 2020'" mehr geben (Anmerkung der Redaktion: Dieses Nachfolgeprogramm ist mit "Horizon Europe" schon seit 2021 in Kraft). Die AfD fordert resümierend "Forschungs- und Innovationsförderung in nationaler Hand oder auf Basis von bi- und multilateralen Abkommen der Mitgliedsländer".
Angewandte und Grundlagenforschung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen fest, dass neben bewährten Forschungsformaten auch Langzeitstudien "ein wichtiger Beitrag zu einer ausgewogenen Forschung" seien. Die Partei trete für eine gut ausgestattete Grundlagenforschung ein – etwa im European Research Council.
Die SPD möchte insbesondere im Bereich Gesundheitswesen mehr Anwendungsforschung.
Laut AfD muss die Grundlagenforschung gestärkt und diversifiziert werden.
Grundfinanzierung
Die SPD äußert sich zur Grundfinanzierung der Hochschulen und deren Ausweitungsbedarf: "Zudem setzen wir uns für eine stärkere Breitenförderung der europäischen Hochschulen, die allen Studierenden zugutekommt, ein."
Wissenschaftlicher Nachwuchs
Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht den europaweit geringen Anteil von Frauen in allen Bereichen der sogenannten MINT-Berufe und den entsprechenden Studiengängen als Problem an. Angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels sei "es geradezu fahrlässig, auf dieses Potenzial zu verzichten". Entsprechend wolle man Frauen und Mädchen aktiv fördern. Auch CDU/CSU wollen laut Wahlprogramm den Anteil von Frauen in der Wissenschaft, Forschung, Mathematik und im Ingenieurwesen erhöhen.
Die FDP formuliert in ihrem politischen Programm für Europa, dass sie "multinationale Hochschulen in Grenzregionen und Studiengänge sowie Prädoc- und Postdoc-Programme, die den Aufenthalt an mindestens zwei europäischen Hochschulen bzw. Forschungsinstituten bedingen", besonders unterstützen wollten. Das gelte insbesondere für Studiengänge mit einem Doppelabschluss an mehreren Universitäten.
Laut AfD muss dem Mangel an Ärztinnen und Ärzten durch eine Vergrößerung der Studienplatzkapazitäten begegnet werden, "zumal in Deutschland kein Mangel an qualifizierten Studienplatzbewerbern besteht", heißt es im Wahlprogramm.
Ergebnisse der Europawahlen 2019 und 2014
Bei der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 lag die Wahlbeteiligung in der Bundesrepublik Deutschland bei 61,4 Prozent, was einen deutlichen Anstieg im Vergleich zu 2014 mit 48,1 Prozent darstellte.
Bei den Wahlergebnissen der Parteien gab es signifikante Veränderungen im Vergleich zu 2014:
- Die CDU erzielte 22,6 Prozent der Stimmen, deutlich weniger als die 30,0 Prozent im Jahr 2014.
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verzeichneten einen erheblichen Anstieg auf 20,5 Prozent, im Vergleich zu 10,7 Prozent im Jahr 2014.
- Die SPD erhielt 15,8 Prozent, was einen starken Rückgang gegenüber den 27,3 Prozent im Jahr 2014 bedeutete.
- Die AfD konnte ihren Stimmenanteil auf 11,0 Prozent steigern, gegenüber ihrem erstmaligen Abgeordnetenanteil von 7,1 Prozent am Europäischen Parlament im Jahr 2014.
- Die CSU erreichte 6,3 Prozent, leicht höher als die 5,3 Prozent im Jahr 2014.
- DIE LINKE erhielt 5,5 Prozent der Stimmen, weniger als die 7,4 Prozent im Jahr 2014.
- Die FDP erzielte 2019 wieder 5,4 Prozent, nachdem sie 2014 auf 3,4 Prozent abgerutscht war.
Mobilität und Hochschulkooperationen
Die CDU/CSU wollen Dienstreisen und grenzüberschreitendes Arbeiten erleichtern. Die Fähigkeiten junger Menschen aus ganz Europa zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in Deutschland müssten gefördert und genutzt werden, beispielsweise durch die schnelle und möglichst digitale Bearbeitung von Arbeitsvisa. Zudem setze man sich für die Erweiterung und finanzielle Aufstockung des "Erasmus+"-Programms ein. Zertifikate, Zeugnisse und Hochschulabschlüsse müssten im gesamten Europäischen Bildungsraum anerkannt werden. Kooperationen im grenznahen Raum, insbesondere mit den mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten, wolle man besonders fördern und ausbauen. Die CSU befürwortet darüber hinaus die "Stärkung der Vernetzung und Forschungszusammenarbeit europäischer Spitzenuniversitäten".
Die SPD formuliert als ihr Ziel "eine europäisch geeinte Wissens- und Forschungslandschaft mit einem dichten Netz an Kooperationen, gemeinsamen Programmen und gezielt geförderten großen Zukunftsprojekten in Bereichen wie etwa Clean Tech, Quantencomputing oder Künstliche Intelligenz". Würde man Europas Hochschulen vernetzen, könnte man "ihre vielfältigen Kompetenzen und Profile noch besser für den ganzen Kontinent nutzen". Einen weiteren inhaltlichen Fokus setzt die Partei auf "eine koordinierte Rohstoff-Strategie der EU, die auf die Diversifizierung von Rohstoffquellen, effizienteren Materialeinsatz, besseres Recycling und verstärkte innereuropäische Beschaffung" ziele.
Man wolle verlässliche Rahmenbedingungen für den Forschungs-, Produktions- und Innovationsstandort Europa. Die SPD strebe eine engere europäische Zusammenarbeit im Bereich Forschungsförderung, Genehmigungsverfahren und Datennutzung an, um "Studienzulassungs- und Umsetzungsverfahren zu beschleunigen sowie den bürokratischen Aufwand erheblich zu reduzieren".
Gemäß BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die EU verstärkt regionale Innovationsökosysteme unterstützen. Solche Cluster von Forschung, Lehre und Praxis seien zentral, um "Innovationen zu fördern, schneller in die Anwendung zu bringen und vor Ort klimaneutralen Wohlstand zu schaffen". Für die großen technologischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen brauche man im Sinne von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das gebündelte Wissen des gesamten Kontinents und darüber hinaus. Migration junger Talente sei zwar mit einer Kraftanstrengung verbunden, aber ein wichtiger Beitrag für den Erfolg der Gemeinschaft sowie Triebfeder für Fortschritt.
Die FDP will laut Programm "selbstbestimmte Arbeitsmodelle, insbesondere Remote Work im EU-Ausland, rechtssicher ermöglichen" und fordert eine "EU-Strategie für die Fachkräftegewinnung". Ziel müsse "ein weitgehend harmonisiertes Fachkräfteeinwanderungsrecht sein, das auch Drittstaatsangehörigen unkomplizierte Mobilität zum Zwecke der Erwerbstätigkeit ermöglicht". Dazu wolle man ein Zwei-Säulen-System aus "Blue Card" und einer entsprechenden Lösung für nichtakademische Fachkräfte etablieren.
DIE LINKE koppelt in ihrem Programm die Aufnahme eines Studiums mit dem Bleiberecht. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die politisch verfolgt würden, sollte die Fortführung ihrer wissenschaftlichen Arbeit an Hochschulen in Deutschland und in der EU ermöglicht werden.
Die Kriterien der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit seien nach dem Willen der AfD zu verschärfen, die Abwanderung von einheimischen, meist hochqualifizierten Arbeitskräften solle verhindert oder durch "Rückgewinnungsprogramme für auslandsdeutsche Leistungsträger" rückgängig gemacht werden. Technologische Lösungen wie Künstliche Intelligenz (KI), Robotik und Digitalisierung hätten Vorrang vor Zuwanderung.
Hochschulzugang und Studium
Für die SPD ist laut Programm "die gebührenfreie Bildung von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Meister oder Master" ein wichtiges Ziel für die EU. Mit der Bologna-Reform sollte ein gemeinsamer europäischer Hochschulraum geschaffen werden, den es nun konsequent weiter zu verwirklichen gelte. Die Partei fordert "eine deutliche Steigerung der Bildungsinvestitionen" und setzt sich "für eine Stärkung des Europäischen Solidaritätskorps und von 'ERASMUS+' ein".
Gemäß BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Europäische Hochschulraum "für die Förderung von akademischer Mobilität von unschätzbarem Wert". Mit Blick auf die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 werde man sich dafür einsetzen, "die Mittel für Erasmus+ zu verdoppeln." Einen (digitalen) europäischen Studierendenausweis sollten alle Studierenden bekommen können.
DIE LINKE fordert die Reform des Bologna-Systems, da die Hochschulen darin zu einseitig als "Einrichtungen zur Arbeitsmarktbefähigung" verstanden würden statt als "offene, soziale und demokratische Einrichtungen", an denen sich Lehre und Forschung "frei und unabhängig von Markt und Profit, aber in gesellschaftlicher Verantwortung" entwickeln könnten.
Die AfD hält die Idee eines europäischen Bildungsraums sowie speziell den Bologna-Prozess für eine "Qualitätsabsenkung". "Die AfD lehnt die Schaffung eines 'Europäischen Bildungsraums' ab. Wir werden der EU die Kompetenzen, die sie sich im Bildungsbereich angeeignet hat oder die ihr von den Mitgliedstaaten übertragen wurden, wieder entziehen", heißt es im EU-Wahlprogramm der Partei. Quotenregelungen würden dem Leistungsprinzip widersprechen. Diplom- und Magisterstudiengänge müssten wieder möglich sein, eine "künstliche Erhöhung der Akademikerquote, wie sie die EU fordert", lehne man ab. Das duale Studium sei ein weiterer geeigneter Weg, dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Themen-Schwerpunkt "Europa"
Die Europäische Union spielt im Alltag vieler Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eine große Rolle. "Forschung & Lehre" informiert im Themen-Schwerpunkt "Europa" über Entwicklungen in der europäischen Politik – von Entscheidungen über Preise und Förderprogramme bis zu Diskussionen über die Wissenschaftsfreiheit und den künftigen Zusammenhalt der Union.
Open Data
CDU/CSU befürworten eine "europäische Gesundheitsunion, die Wissen und Innovationen ermöglicht und austauscht". Dazu wolle man die Initiativen zu einem echten Europäischen Gesundheitsdatenraum vorantreiben.
Die Sozialdemokraten wollen "Open Source und Open Science fördern und so nachhaltige und faire Nutzungsvereinbarungen unterstützen". Damit solle sichergestellt werden, dass öffentlich finanzierte Forschung frei zur Verfügung stehe.
Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich "für die Bevorzugung von freier und quelloffener Software und Open-Data-Lösungen" ein. Gerade bei kritischen Infrastrukturen müsse die Europäische Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass es europäische Standards zur IT-Sicherheit und innovative digitale Angebote "made in EU" gebe. Die "kluge Nutzung von Daten" leiste einen wichtigen Beitrag dazu, gesellschaftliche Probleme anzugehen sowie soziale und ökologische Innovationen zu fördern, Ressourcen zu schonen, die wissenschaftliche Forschung voranzubringen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Man wolle, dass "Europa bei der Verfügbarkeit von Daten einen entscheidenden Schritt vorangeht".
Die FDP will einen gemeinsamen Europäischen Gesundheitsdatenraum schaffen, "der die Versorgung verbessert, Innovationen ermöglicht und den Anforderungen des Datenschutzes genügt".
DIE LINKE sieht im "Europäischer Gesundheitsdatenraum" (EHDS) eine Chance, die medizinische Forschung und gesundheitliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa zu erleichtern und zu verbessern.
Die AfD lehnt laut Wahlprogramm den geplanten "Europäischen Gesundheitsdatenraum" strikt ab. "Er wäre ein weiteres bürokratisches Monstrum, birgt ein erhebliches Missbrauchspotenzial und führt zur Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte", heißt es dazu. Persönliche Gesundheitsdaten seien kein "öffentliches Gut", sondern "schützenswerter Ausdruck von Individualität" und dürften "niemals Verfügungsmasse politischer und kommerzieller Begehrlichkeiten und ideologischer Interessen" sein.
Sicherheitsforschung
Die CDU/CSU konstatiert in ihrem Wahlprogramm, "mit dem Aufstieg Chinas verändern sich die Kräfteverhältnisse in der Welt grundlegend", geht aber bezüglich Forschung und Wissenschaft nicht weiter darauf ein.
DIE LINKE will "die IT-Sicherheitsforschung, also Hacking, entkriminalisieren, wenn es zum Zweck der Verbesserung der IT-Sicherheit erfolgt".
Die AfD hält es für problematisch, dass die Mitgliedsländer der EU von externer Hard- und Software abhängig seien, so dass die Sicherheit und Freiheit der Menschen "durch absichtliche Lücken (Backdoors) oder unbestimmte Spionagesoftware im Hintergrund" gefährdet seien. Ziel müsse es sein, die Sicherheit der IT-Infrastruktur herzustellen und unabhängiger von außereuropäischen Märkten zu werden.
Europäische Gesetze beeinflussen die Wissenschaft
Die Wahl der rund 700 Abgeordneten aus 35 zugelassenen Parteien in das Europäische Parlament wird die Aufstellung der Europäischen Union (EU) für die kommende Legislaturperiode bis 2029 prägen. Der EU-Rahmen ist nicht zuletzt von zentraler Bedeutung für die Regulierung und Steuerung von Zukunftstechnologien sowie der digitalen und wirtschaftlichen Transformation – Beispiel hierfür ist das kürzlich verabschiedete europäische KI-Gesetz.
Im aktuellen Europaparlament ist die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) mit 177 Sitzen die größte gefolgt von den Sozialdemokraten (S&D, 140 Sitze), der Fraktion "Renew Europe" (102 Sitze), die liberale und zentristische Parteien vereint, sowie Grüne/Freie Europäische Allianz (EFA) mit 72 Abgeordneten.
Laut repräsentativer Wahlprognosen könnten die beiden rechtspopulistischen beziehungsweise nationalistischen Fraktionen – „Identität und Demokratie“ (ID) sowie „Europäische Konservative und Reformer (ECR) – gemäß Stand Ende März deutlich an Boden gewinnen. Sie würden dann zukünftig mehr als ein Fünftel aller Abgeordneten des EU-Parlaments stellen.
