Ampel und Union sind sich einig: Sie wollen die Stellung des Bundesverfassungsgerichts absichern. Der AfD gefällt das nicht. Sie spricht von einer „Einheitspartei“.
Die Baupläne zum Schutz des Verfassungsgerichts können sich sehen lassen. Eine Entlastung für die Fraktionen sind sie aber nicht. Sie sind schließlich mitverantwortlich für die prekäre Lage, die sie zum Handeln zwingt.
Die bisher aufgelisteten Maßnahmen im Nationalen Luftreinhalteprogramm reichten nicht in allen Punkten aus, um die europäischen Ziele zu erreichen. Geklagt hatte die Deusche Umwelthilfe.
Im Wirecard-Prozess kommt ein Rätsel ans Licht: Der Konzern veröffentlichte Quartalsberichte, bevor die drei wichtigsten Partnerfirmen Geschäftszahlen lieferten. Das bringt den ehemaligen Chefbuchhalter in Erklärungsnot.
Die Bundesregierung wird skrupellos erpresst. Wenn sie nicht mit Machthaber Lukaschenko spricht, wird ein Deutscher per Genickschuss getötet. Das ist empörend, deutet aber auf Probleme des Diktators hin.
Russlands Regime betreibt eine besonders zynische Variante der Gefangenenaustausche, die im Kalten Krieg üblich waren: Es nimmt Gefangene, um Verhandlungsmaterial zu haben.
Die EU sollte PFAS-Substanzen risikobasiert regulieren und nur erwiesenermaßen giftige Stoffe aus dem Verkehr ziehen. In vielen Bereichen sind einige ungiftige Moleküle der Gruppe unersetzlich.
Eine Lehre aus dem Aufstehen gegen Adolf Hitler lautet: Jeder kann den Unterschied machen – wie Georg Elser zeigt. In der Demokratie gibt es kein Widerstandsrecht.
Das Abraham Geiger Kolleg will Fördermittel vom Bundesinnenministerium einklagen. Es ist eine weitere Episode im Streit um das Kolleg, an dem liberale Rabbiner ausgebildet werden.
Die Anzahl der Betrugsfälle durch Cyberkriminalität nimmt laut Europol weiter zu. Im Visier der häufig jungen Täter stehen kleine und mittelgroße Betriebe, aber auch Jugendliche. Ihre Methoden werden dabei immer ausgefeilter.
In Wien haben Gegendemonstranten gegen eine Antimigrations-Kundgebung der rechtsextremen Identitären protestiert. Die Polizei versuchte, die Gruppen zu trennen – und wurde selbst angegriffen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine viel beachtete Entscheidung zu Green Claims gefällt. Leider bleiben wichtige Praxisfragen ungeklärt. Europäische Gesetzesvorhaben schränken die Werbemöglichkeiten für Unternehmen zudem künftig ein.
In Deutschland gilt faktisch ein generelles Alkoholverbot im Strafvollzug. Das widerspricht dem Resozialisierungsgedanken. Die Bundesländer sollten den Gefangenen den Erwerb von alkoholreduziertem Bier gestatten.
Fast 43 Jahre lang saß Sandra Hemme unschuldig im Gefängnis. Nun wurde ihre Unschuld bewiesen – doch die Justiz in Missouri wollte sie trotzdem nicht freilassen.
Der Internationale Gerichtshof hat mit seinem Votum zur israelischen Besatzung juristische Pflöcke eingeschlagen – und sorgt in Israel für Empörung. Was daraus politisch folgt, ist ungewiss.
Die Opposition konnte die Zusammensetzung der Abtreibungskommission nicht beeinflussen. Streit gibt es in dem regierungsnahen Gremium dennoch. Im Fokus steht die Beobachtungspflicht des Gesetzgebers.
Nach dem Todesurteil gegen einen Deutschen zeigt sich Belarus offenbar bereit für Verhandlungen mit dem Auswärtigen Amt. Ein Regimegegner spricht von einem „Akt des Staatsterrorismus“.
Yael Braun-Pivet wird wieder zur Präsidentin der französischen Nationalversammlung gewählt – mit Stimmen von Regierungsmitgliedern. Das Linksbündnis beklagt einen Verfassungsbruch und denkt laut über eine Klage nach.
Der schwäbische Batteriehersteller strebt eine Sanierung nach dem StaRUG an. Das Gesetz heißt für Privatanleger nichts Gutes, für Porsche und den österreichischen Großaktionär Tojner sieht es besser aus.
Die Bundesregierung will ausländische Fachkräfte mit steuerlichen Anreizen ins Land locken. Das sorgt für Unruhe. Arbeitgeberpräsident Dulger sieht es als „falsches innenpolitisches Signal“. Wie machen es andere europäische Länder?
Der Hörsaal ist kein Speaker’s Corner, sondern ein verlängerter Seziertisch. In welchen Bereichen kommt die Universität mit den Grundrechten in Berührung und welche genau sind betroffen?
Karlsruhe hat die Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer von Hannover 96 gebilligt. Vor unserer Sommerpause fragen wir Juraprofessor Lars Leuschner, wie sich das Urteil auf die 50-plus-1-Regel der Deutschen Fußball Liga auswirkt.
In Folge 307 analysieren wir, welche Konsequenzen die Entscheidung des obersten US-Gerichts zur Immunität hat. Mit Juraprofessor Kai von Lewinski blicken wir auf eine überraschende Kehrtwende der Ampelkoalition im anwaltlichen Berufsrecht.
Nie wieder? In Folge 306 des Einspruch Podcasts sprechen wir mit dem Schriftsteller Daniel Kehlmann über Gefahren für die Demokratie in Deutschland und den USA.
