Bereut die Neuwahl nicht: Frankreich Präsident Macron während eines Olympia-Empfangs am Montag in Paris

Nach der Wahl in Frankreich:
Die Rentenreform als rote Linie

Die Republikaner wollen mit dem Macron-Lager einen Legislativpakt schmieden. Doch die Hoffnung auf eine Regierungsbildung vor Olympia schwindet. Macron will vor dem Ende der Spiele keinen Premierminister ernennen.

Die Olympia-Eröffnungsfeier findet diesmal mitten in der Stadt statt.

Festnahme in Paris:
Russischer Staatsbürger soll Destabilisierung während Olympia vobereitet haben

Der 40 Jahre alte Mann soll Veranstaltungen organisiert haben, die zu einer Destabilisierung während der Olympischen Spiele führen könnten. Nun sitzt er in Untersuchungshaft, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Zwischen ihnen herrscht Zwist: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)

Stationierung von US-Raketen:
Der späte Versuch einer Erklärung

In aller Stille sollte ein amerikanische Raketenschutz die blanke Luftverteidigung der Bundeswehr stärken. Stattdessen gibt es nun einen offenen Zwist in der SPD.
Dirk Neubauer, Landrat von Mittelsachsen, hat seinen Rücktritt angekündigt.

Bedrohungen „aus rechter Ecke“:
Parteiloser Landrat in Mittelsachsen tritt zurück

Der mittelsächsische Landrat Dirk Neubauer sieht sich Bedrohungen von den „Freien Sachsen“ und anderen Rechtsextremisten ausgesetzt. Doch das ist nicht der einzige Grund seines Rückzugs.
Alsu Kurmasheva

US-Journalistin in Haft:
Putins nächstes Faustpfand

Mit Alsu Kurmasheva ist in Russland eine weitere amerikanische Journalistin zu langer Haft verurteilt worden. Will der Kreml den Druck erhöhen, um russische Agenten freizupressen?
Ein vierte Klasse einer Grundschule in Neckartailfingen in Baden-Württemberg

An Grundschulen:
Baden-Württemberg führt verbindliche Sprachförderung ein

Die grün-schwarze Landesregierung reagiert auf den hohen Einwandereranteil und schlechte Bildungstests. Künftig sollen förderbedürftige Schüler an einem intensiven Sprachtraining teilnehmen.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bei einem Besuch in Washington DC, 9.7.2024

Ukraine und Gaza:
China versucht in mehreren Krisen zu vermitteln

Der ukrainische Außenminister ist in Peking zu Besuch, während China Fatah und Hamas eine gemeinsame Erklärung unterschreiben lässt. Die Volksrepublik ist bemüht, Symbole internationaler Vermittlung zu verbreiten.

Die Festung Karlsruhe wird nicht reichen

Cookie-Abfragen sind eine sinnlose Schikane

Welche Weltordnung soll es sein?

Die Realität in Syrien anerkennen

Weniger Führung aus Washington

Diese und andere Grüne

Ein neues Spiel in Amerika

Keine braven Bürger

Gescheitert an den eigenen Leuten

„Deine Stimme für BSW“: Protest am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der SPD zur Landtagswahl in Sachsen mit Boris Pistorius und Petra Koepping

Improvisation als Stärke:
Wie das BSW sich in Thüringen verkauft

Kamala Harris spricht am Montag in der Wahlkampfzentrale der Demokraten in Wilmington im Bundesstaat Delaware.

Geschmeidiger Start:
Kamala Harris in Bidens Nest

Fachleute warnen davor, dass die exzessive Nutzung Sozialer Medien zu Ängsten und Depressionen auslösen kann.

Schädliche Folgen:
Dänemark will die Kinder vor Tiktok retten

Kaum ein Land ist so digital wie Dänemark. Doch nun ruft die Regierung zum Kampf gegen soziale Netzwerke auf und will an den Schulen zurück zu Büchern, Papier und Stift.
Kamala Harris könnte die neue demokratische Kandidatin für die US-Präsidentschaftswahl 2024 sein.

Mögliche Biden-Nachfolge:
Wie stark ist Kamala Harris?

Nach Bidens Rückzug aus dem Präsidentschaftswahlkampf gilt Harris als Favoritin im Rennen um die Kandidatur für die Demokraten. Die Vizepräsidentin könnte neue Wähler begeistern. Doch die vergangenen vier Jahre werfen ihren Schatten.
Wer kämpft für wen? Am 4. Juli, dem Nationalfeiertag, traten Joe Biden und Kamala Harris vereint auf dem Balkon des Weißen Hauses auf.

Demokraten-Insider Werz:
„Es gibt bei vielen Abgeordneten Bedenken gegen Kamala Harris“

Führende Demokraten wollen einen offenen Prozess: Der Parteitag soll Bidens Nachfolger aussuchen dürfen. Michael Werz über den Richtungsstreit und die Frage, wer in der Partei das Sagen hat.
Kamala Harris und die Konkurrenz: Wer will an Bidens Stelle treten?

Konkurrenz für Kamala Harris:
Diese Demokraten könnten jetzt antreten

Joe Biden will, dass seine Vizepräsidentin seinen Platz einnimmt. Doch führende Demokraten wollen keine Krönung, sondern einen offenen Wettbewerb. Wer steht in den Startlöchern?
„Gray Bees“ gewann den Hauptpreis in der National Competition.

Filmfestival in der Ukraine:
Umzug von Odessa, kein Entkommen im Krieg

Dissidenzdiagnose: Das größte Filmfest der Ukraine macht mit Filmen über historische Themen Geschichtspolitik unter Frontbedingungen.
Was kommt, wenn er kommt? Trump am Samstag auf einer Wahlkampfveranstaltung

Ukraine und die US-Wahlen:
Angst vor der Blackbox Trump

Die Ukraine fürchtet bei einem Wahlsieg Trumps in den USA um weitere Unterstützung gegen Russland. Aber auch Kamala Harris trifft in Kiew auf Vorbehalte.
Wehren sich gegen ihre Rekolonisierung: Ukrainische Soldaten in der Nähe von Saporischschja

Afrika und der Ukrainekrieg:
Welche Weltordnung soll es sein?

Der globale Süden kann durchaus ein Verbündeter gegen Russland sein. Doch damit dieser von den Putins und Xi Jinpings unabhängig wird, muss der Westen sein Angebot verbessern und den richtigen Ton treffen.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell

Nach Orbáns Moskau-Reise:
Die EU entzweit sich über eine Bestrafung Ungarns

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hatte vor Kurzem Wladimir Putin getroffen. Nun zieht der EU-Außenbeauftragte Konsequenzen. Die wiederum stoßen auf Kritik.
Öltanks brennen am 20. Juli im Hafen von Hudaida im Jemen

Luftschlag in Hudaida:
Israels Fanal im Jemen

Die israelische Luftwaffe führt einen spektakulären Gegenanschlag gegen die Huthi aus – und verschärft so die Konfrontation mit Iran und seinen arabischen Verbündeten.
Von der israelischen Stadt Sderot aus kann man bis nach Gaza blicken.

Start-up-Nation Israel:
Weitermachen, während die Raketen fliegen

Die Büros sind zerstört, die Mitarbeiter im Krieg. Jetzt müssen Israels Unternehmer in den Grenzregionen zu Gaza und Libanon besonders einfallsreich sein.
Verkündung der Entscheidung des IGH am 19. Juli in Den Haag

IGH-Gutachten zur Besatzung:
Drohen israelischen Politikern jetzt Sanktionen?

Der Internationale Gerichtshof hat mit seinem Votum zur israelischen Besatzung juristische Pflöcke eingeschlagen – und sorgt in Israel für Empörung. Was daraus politisch folgt, ist ungewiss.
Wie ein Donnerschlag: Israelische Polizisten und Ersthelfer am Freitagmorgen am Ort der Explosion in Tel Aviv

Angriff auf Tel Aviv:
Ein Nadelstich ins Herz Israels

Die Huthi-Rebellen im Jemen feiern einen tödlichen Drohnenangriff auf Tel Aviv. Ein Glückstreffer? Oder ist Israel mit einer neuen strategischen Bedrohung konfrontiert?
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) und der Ministerpräsident des Landes Winfried Kretschmann (Grüne) bei einer Landtagsdebatte im September 2023

Bürokratieabbau:
Wie in Baden-Württemberg alles einfacher werden soll

Mehr Digitalisierung, mehr Zentralisierung: Die grün-schwarze Landesregierung beschließt Maßnahmen, um Bürokratie abzubauen. Doch den Kommunen und der Wirtschaft gehen die nicht weit genug.
„Seriöse Demokraten“: Bundesjustizminister Marco Buschmann mit Politikern der Ampel und Union am Dienstag im Saal der Bundespressekonferenz in Berlin

Geplante Grundgesetzänderung:
Die Sorge um das höchste Gericht

Ampel und Union sind sich einig: Sie wollen die Stellung des Bundesverfassungsgerichts absichern. Der AfD gefällt das nicht. Sie spricht von einer „Einheitspartei“.
CDU-Politiker Thorsten Frei

CDU-Politiker Frei:
„Die Deutschen haben sich zu lange zu wohlgefühlt“

Der CDU-Politiker Thorsten Frei war kürzlich in Amerika. Im Interview spricht er über Deutschlands militärische Verantwortungslosigkeit und das Verhältnis seiner Partei zu Trumps Republikanern.
Eine syrische Familie während einer Grenzkontrolle in Bayern (Symbolbild)

Erstmals in Deutschland:
Gericht verneint Schutzstatus wegen Bürgerkrieg für Syrer

In Münster gesteht das erste deutsche Oberwaltungsgericht Syrern keinen subsidiären Schutz mehr zu. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben.
Rettungskräfte bergen eine Leiche an einem Strand in der Nähe von Cutro, Süditalien, nachdem ein Boot mit Migranten bei rauer See auseinandergebrochen war.

Katastrophe von Cutro:
Anklage gegen italienische Küstenwache

Anderthalb Jahre nach der Havarie mit 100 Toten stehen Italiens Finanzpolizei und Küstenwache unter Anklage. Der Vorwurf: fahrlässige Tötung.
Neuer Enthusiasmus: Kamala Harris am Montag in Wilmington

Breite Unterstützung:
Kamala Harris gibt sich bereit für den Faustkampf

Schon kurz nach ihrer Bewerbung scheint die offizielle Nominierung von Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin bevorzustehen. Die Demokraten erscheinen geeint, Trump attackiert.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht in einem Interview am 4.6.2024

Neuer Posten im EU-Parlament:
Fast hätte sich Strack-Zimmermann verschätzt

Die FDP-Politikerin ist zur Vorsitzenden des Unterausschusses für Verteidigung gewählt worden. Beinahe wäre sie am Widerstand der europäischen Christdemokraten gescheitert.
Jaime Harrison bei einer Wahlkampfveranstaltung in North Carolina

DNC-Vorsitzender Harrison:
Der Präsidentenmacher

Kamala Harris weiß ihre Partei hinter sich. Doch die Demokraten müssen ihren Präsidentschaftskandidaten noch formal bestimmen. Wie das passiert, hängt auch von Jaime Harrison ab.
Potentielle Präsidentschaftskandidatin: Kamala Harris

Nach der „Bidenomics“-Ära:
Der Neuanfang der Demokraten

Kamala Harris wird in der Wirtschaftspolitik besonders viel Überzeugungsarbeit zu leisten haben. Sie verheißt Kontinuität und Berechenbarkeit. Aber sie muss fürchten, dass die Amerikaner ihre Unzufriedenheit auf sie projizieren.
Kamala Harris bei ihrem ersten offiziellen Auftritt am Montag nach der Bekanntgabe ihrer Kandidatur

Nach Bidens Rückzug:
Jetzt fangen die Demokraten noch mal bei null an

Nachdem Joe Biden seinen Rückzug als Präsidentschaftskandidat angekündigt hat, herrscht unter den Demokraten Aufbruchstimmung, aber auch Nervosität. Und Donald Trump muss für den Wahlkampf neue Parolen finden.
Die Polizei in Chicago geht am Rande des Parteitags der Demokraten gegen Antikriegsdemonstranten vor

Demokraten in Sorge:
Das unheilvolle Echo von 1968

Vor 56 Jahren warf Präsident Lyndon B. Johnson hin, sein möglicher Nachfolger Robert F. Kennedy wurde ermordet – und während des Parteitags der Demokraten versank Chicago in Gewalt.
Der Wagen mit dem angeschossenen Präsidenten John F. Kennedy verlässt den Ort des Anschlags.

Attentate auf US-Präsidenten:
Eine Geschichte der Gewalt

Auch früher schon waren amerikanische Präsidenten und Präsidentschaftskandidaten Ziel von Mordanschlägen. Eine Rückschau.
Erbe des Widerstands: Ernst Gerhardt, Gemma Pörzgen, Matthias Trautsch und Thomas Altmeyer (von links) diskutieren.

Gedenken an den 20. Juli:
„Das waren Menschen wie du und ich“

Was lässt sich von Widerstandskämpfern wie Claus Schenk Graf von Stauffenberg für die Gegenwart lernen? In der Frankfurter Paulskirche sprechen ein Zeitzeuge, eine Nachfahrin von NS-Gegnern und ein Forscher über das Erbe des 20. Julis 1944.
Das Mahnmal für Zehntausende Ermordete im Konzentrationslager Jasenovac in Kroatien

Verbrechen des Faschismus:
Warum Kroatien und Montenegro über ein KZ streiten

Jasenovac war das größte KZ, in dem nicht Deutsche mordeten, sondern kroatische Faschisten. Dass Montenegro nun an den dortigen Völkermord erinnert, empört Zagreb. Das liegt auch an der treibenden Kraft hinter der Resolution.
Verfassungspatrioten? Besucher des Demokratiefestes zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes im Mai in Berlin

Politische Bücher:
Gelebte Verfassung

Das Grundgesetz ist 75 Jahre alt. Wie weit stiftet das einstige Provisorium Identität? Mehrere Autoren denken über den „Verfassungspatriotismus“ nach.
Auf der Anklagebank in Desmonds Sachbuch: Die Vereinigten Staaten und die Ungleichheit unter ihren Bewohnern.  

Politische Bücher:
Ein System, sie zu knechten

In seinem neuen Buch zeigt der Soziologe und Pulitzerpreisträger Matthew Desmond, wie Reichtum und Armut in den Vereinigten Staaten einander bedingen. Und er meint: Niemand soll sich aus der Verantwortung stehlen.
Anbahner mit Diktator: Franz Josef Strauß 1983 bei Erich Honecker

Politische Bücher:
Die Hurensöhne der Bundesrepublik

Moral ist eine schöne Sache. Aber in der internationalen Politik und Wirtschaft tritt sie oft hinter anderen Interessen zurück. Frank Bösch hat eine „andere Geschichte“ Deutschlands verfasst.

Boykott aus Brüssel:
Borrell verlegt EU-Außenrat von Budapest nach Brüssel