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Wird der „Zwangsbeitrag“ künftig „zwangsverordnet“?
Die Bundesländer tragen sich mit dem Gedanken, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags künftig per Verordnung durchzusetzen. Die Landtage dürften nicht mehr mitreden. Ist das eine gute Idee?
Das Jahr 2023 hat dem Hessischen Rundfunk und dem Südwestrundfunk Rekordeinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag beschert. Wo zuvor Minuszeichen standen, findet sich jetzt ein Plus von knapp 50 Millionen Euro.
Die Bundesländer tragen sich mit dem Gedanken, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags künftig per Verordnung durchzusetzen. Die Landtage dürften nicht mehr mitreden. Ist das eine gute Idee?
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Die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag sind so hoch wie nie. ARD und ZDF bekommen das Geld aber nicht komplett, ein Teil fließt in die Rücklage. Über eine Million Beitragskonten sind in der Vollstreckung.
Auf Anfrage der F.A.Z. hat der „Beitragsservice“ verraten, wie viele Klagen es gegen den Rundfunkbeitrag gibt. Die Zahl lässt aufhorchen. Wie sich die Sender im Klagefall verhalten, auch.
Die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab (SPD) sagt, welche Reformpläne die Länder bei ARD und ZDF umsetzen wollen. Die ARD wird sich umsehen. Und eine Lösung für den Rundfunkbeitrag gibt es angeblich auch.
In Bayern scheitert ein Kläger vor Gericht damit, den Rundfunkbeitrag wegen fehlender Programmvielfalt infrage zu stellen. Das Bundesverwaltungsgericht sagt: Das prüfen wir. Die Konsequenzen könnten erheblich sein.
Rainer Robra meint, das Verfahren, mit dem die Höhe des Rundfunkbeitrags bestimmt wird, sei „dysfunktional“. Das ist es nicht. Mit Ausweichmanövern riskieren die Länder den Verfassungsbruch. Ein Gastbeitrag.
Die Gremienchefs von ARD und ZDF fordern die Ministerpräsidenten auf, den Rundfunkbeitrag jetzt zu erhöhen. Andernfalls nehme der öffentlich-rechtliche Rundfunk Schaden.
Es heißt, die Bundesländer kämen ihren Pflichten bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags nicht nach, weil sie der Empfehlung der Gebührenkommission KEF nicht flugs folgen. Das ist ein Irrtum. Ein Gastbeitrag.
Wenn der Beitragsservice von ARD und ZDF falsche Rechnungen verschickt, kann man sich wehren. Bisweilen muss man vor Gericht. Der WDR verrät der F.A.Z. erstmals, wie viele Klagen es gibt.
Der Verlegerverband BDZV legt bei der EU-Kommission Beschwerde gegen den Missbrauch des Rundfunkbeitrags ein: Die Textflut der öffentlich-rechtlichen Sender im Netz sei rechtswidrig und bedrohe die freie Presse in ihrer Existenz.
Der Beitragsservice hat einer Familie eine falsche Rechnung gestellt. Dagegen musste sie sich vor Gericht wehren. Die Anwaltskosten zahlte der WDR erst unter Zwangsvollstreckung.
Beim WDR steht eine Intendantenwahl an. Amtsinhaber Tom Buhrow gibt dem Rundfunkrat noch eine Aufgabe mit auf den Weg: Setzen die Länder die Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht schnell um, soll die ARD nach Karlsruhe gehen.
Die öffentlich-rechtlichen Sender vergeuden den Rundfunkbeitrag durch schlechtes Management von Immobilien. Das muss sich ändern, sagt die Finanzkommission KEF.
Das Oberverwaltungsgericht Münster berät in einem Berufungsverfahren, ob der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall beobachten darf. Der Verfassungsschutz hatte die Partei 2021 als Verdachtsfall eingestuft.
Die Länder wollen den Rundfunkbeitrag nicht weiter erhöhen. Die ARD sagt, sie spart. Was tut das ZDF? Fragen an den Intendanten Norbert Himmler.
Die Länder lassen den Vorschlag, den Rundfunkbeitrag anzuheben, erst mal liegen. Im Herbst soll es eine neue Berechnung geben. Aber wie? Ein Gespräch mit dem Chef der sächsischen Staatskanzlei, Oliver Schenk.
Die Gebührenkommission KEF sagt, um 58 Cent pro Monat soll der Rundfunkbeitrag steigen. Wir fragen den KEF-Chef, wie diese Summe zustande kommt.
Die Beitragskommission KEF schlägt vor, dass der Rundfunkbeitrag steigt. Was machen die Länder? Sie haben einen Plan, der den Sendern nicht gefällt. Staatssekretärin Heike Raab legt ihn dar.
Die Gebührenkommission KEF schlägt zwar vor, dass der Rundfunkbeitrag steigen soll. Aber zugleich stellt sie den öffentlich-rechtlichen Sendern in puncto Wirtschaftlichkeit ein schlechtes Zeugnis aus. Das könnte Folgen haben.
Die Rundfunkgebühren in Deutschland sollen leicht steigen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, empfiehlt eine Erhöhung des Beitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro.
Die Gebührenkommission KEF schlägt vor, dass der Rundfunkbeitrag auf 18,94 Euro pro Monat steigt. Die Sender wollten noch viel mehr. Ihr „Finanzbedarf“ steigt auf Rekordhöhe. Nun sind die Bundesländer gefragt.
Die Gebührenkommission KEF wird am Freitag wohl empfehlen, den Rundfunkbeitrag um 58 Cent pro Monat zu erhöhen. Viele Länderchefs wollen das nicht. Was passiert? Wir entwerfen ein Szenario.
Der Bundestag entscheidet über die Legalisierung von Cannabis. Der Beginn des Ukrainekriegs jährt sich zum zweiten Mal. Und: Der Rundfunkbeitrag erhitzt wieder einmal die Gemüter. Der F.A.Z.-Frühdenker
In wenigen Tagen schlägt die Gebührenkommission KEF vor, wie hoch der Rundfunkbeitrag steigen soll. Was geschieht dann? Wir fragen den ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke.
Die Bundesländer wollen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags in letzter Minute verhindern. Im Brandenburger Landtag ist die Ablehnung besonders groß.
Die Bundesländer haben eine Idee, wie die Abgabe für ARD und ZDF stabil bleiben kann. Sie müssten dafür einen ungewöhnlichen Weg gehen und – die Anstalten müssten mitmachen.
Die Rundfunkkommission der Länder will Eckpunkte für die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio beschließen. Das Gutachten des Zukunftsrats sorgt für Druck. Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags droht weiterhin.
Der „Zukunftsrat“ hat Vorschläge für eine große Reform der Öffentlich-Rechtlichen unterbreitet. Das bietet den Bundesländern viel Stoff – langfristig. Und was macht die Medienpolitik aktuell? Eine Umfrage
Der Regionalsender Rhein-Main TV steht nach zwei Jahrzehnten vor dem Aus. Das Unternehmen, an dem auch Eintracht Frankfurt Anteile besitzt, fühlt sich vom Staat benachteiligt und hofft auf eine Gesetzesänderung.
Es gibt Landesregierungen, die einen höheren Rundfunkbeitrag ablehnen. Die Gebührenkommission KEF schlägt eine Erhöhung vor. Die Staatssekretärin Heike Raab (SPD) sagt, was daraus folgt.
Was haben die Länder mit der Gebührenkommission KEF besprochen? Gibt es bei der empfohlenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags noch Spielraum? Fragen an NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU).
Die Beitragskommission KEF schlägt vor, dass die Rundfunkgebühr um 58 Cent steigt. Die CDU will von ARD und ZDF eine echte Reform. Wie passt das zusammen? Fragen an Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei Sachsen.
Die Gebührenkommission KEF empfiehlt, den Rundfunkbeitrag zu erhöhen. Einige Länder lehnen dies kategorisch ab. Was folgt nun? Wie geht es weiter? Es gibt zwei Szenarien. Ein Gastbeitrag.
Die Sendung „Weltspiegel“ spricht von einem „Geiselaustausch“ zwischen Israel und der Hamas. Viele Nutzer weisen auf die Ungeheuerlichkeit hin. Dem Sender ist das zunächst egal.
ARD und ZDF dürfen sich freuen: Die Gebührenkommission KEF schlägt vor, dass der Rundfunkbeitrag von 2025 an steigt. Die Bundesregierung indes sagt die Förderung der Zeitungszustellung ab. Ob das ein Gesamtbild ergibt?