Seit Wochen wird spekuliert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) eingreifen könnte, sollten die Wahlen in Frankreich eine weit verbreitete Marktpanik auslösen.
Die EZB verfügt über ein „Transmissionsschutzinstrument“ (TPI), um Krisenländern der Eurozone durch Aufkauf ihrer Schulden zu helfen.
Der Wahlerfolg des rechtsradikalen Rassemblement National um Marine Le Pen verschreckt die Anleger – und dürfte die Spekulationen um das TPI weiter anheizen.
Für Präsident Emmanuel Macron ist das Ergebnis ein Desaster: Marine Le Pens rechtsradikales Rassemblement National landete mit seinen Verbündeten in der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich deutlich vor Macrons Mittelager. Vor der entscheidenden zweiten Wahlrunde steht Frankreichs Parlament vor einem politischen Erdbeben – mit Auswirkungen bis nach Brüssel.
Schon seit Wochen wird spekuliert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) eingreifen könnte, sollten die Wahlen eine weit verbreitete Marktpanik auslösen. Wie die „Financial Times“ berichtet, wurden in den vergangenen Wochen bereits französische Anleihen abverkauft, weil die Anleger einen Wahlsieg Le Pens oder des Linksbündnisses Nouveau Front Populaire befürchteten.
Der Erfolg einer der radikalen Bündnisse könnte laut „Financial Times“ zu einem tieferen Ausverkauf führen, da die Differenz zwischen den Kosten für französische Staatsanleihen und den Kosten für deutsche Staatsanleihen – ein wichtiges Maß für das politische Risiko – bereits den höchsten Stand seit der Schuldenkrise in der Eurozone vor mehr als zehn Jahren erreicht hat.
Christian Lindner will nicht, dass die EZB ihr Transmissionsschutzinstrument einsetzt
Deutschlands Finanzminister Christian Lindner (FDP) appellierte vergangene Woche an die EZB, sich zurückzuhalten. Ein starkes Eingreifen der EZB zur Linderung der finanziellen Turbulenzen nach der französischen Abstimmung würde „einige wirtschaftliche und verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen“, sagte Lindner am Donnerstag auf einer Veranstaltung des Ifo-Instituts in München. Er verwies dabei auf die Instrumente, die der Zentralbank im Rahmen ihres Transmissionsschutzinstruments (TPI) zur Verfügung stehen, die bisher aber „nur als Pressemitteilung existieren“, so Lindner. Deren Einsatz „würde auch den deutschen Finanzminister auf die Probe stellen, ob das alles noch vertragskonform ist“, fügte er hinzu. „Deshalb will ich das nicht.“
Das vor zwei Jahren angekündigte TPI gibt der EZB die Befugnis, einem Land in der Krise durch den Ankauf von Schulden in unbegrenzter Höhe zu helfen. Die meisten Politiker hofften bisher, dass das TPI die Märkte in Schach halten würde, ohne jemals wirklich eingesetzt zu werden.
Die EZB sollte bereit sein, ihr „gesamtes Instrumentarium“ einzusetzen, sagt ein Experte
Marktbeobachter prüfen jedoch bereits, was die EZB tun könnte, wenn die nächste französische Regierung auf Ausgabenjagd geht, die zu schädlichen Auseinandersetzungen mit der EU und den Finanzmärkten wegen der steigenden Verschuldung führt. Insbesondere befürchten die Anleger, dass ein breiterer Ausverkauf französischer Anleihen eine Ansteckung in anderen europäischen Ländern auslösen könnte, wenn die nationalen Zinssätze beginnen, voneinander abzuweichen.
„Sollte das Risiko einer Zersplitterung in Frankreich ein besorgniserregendes Ausmaß annehmen, würde die EZB bei Bedarf eingreifen und die Integrität des Euro bewahren“, sagte Sabrina Khanniche, leitende Volkswirtin bei Pictet Asset Management, vergangene Woche. Fabio Panetta, der Chef der italienischen Zentralbank, sagte ebenfalls vergangene Woche, dass die EZB darauf vorbereitet sein sollte, „mit den Folgen von Schocks umzugehen, die durch eine Zunahme der politischen Unsicherheit innerhalb der Länder“ verursacht werden könnten. Die EZB sollte bereit sein, ihr „gesamtes Instrumentarium“ einzusetzen, so Panetta. Bedeutet: auch den TPI.