Demonstrative Übung der nuklearen Streitkräfte, wenig subtile Drohungen mit nuklearen Attacken: Die russische Regierung baut im Zuge des Ukraine-Krieges ein atomares Schreckensszenario auf.
Interne Unterlagen der Bundeswehr zeigen, wie die deutschen Streitkräfte dieses von Kreml-Chef Wladimir Putin angeführte Vorgehen bewerten.
Die Bottom Line: Russlands atomares Säbelrasseln wird als Propaganda bewertet, mit der Politiker und Bevölkerung in westlichen Staaten beeinflusst werden sollen, damit deren Unterstützung für die Ukraine sinkt.
9. Mai 2024, Russland feiert zum 79. Mal den Sieg über Nazi-Deutschland, wie jedes Jahr mit einer Militärparade vor dem Kreml in Moskau. Russlands Präsident Wladimir Putin hält, wie jedes Jahr, eine Rede. Und, wie fast jedes Jahr, droht er seinen Feinden, seinem Feind, dem Westen. Russlands Atomstreitkräfte seien „immer in Alarmbereitschaft“, sagt Putin. Er wolle eine „globale Konfrontation“ vermeiden. „Gleichzeitig werden wir niemandem erlauben, uns zu bedrohen.“
Wenige Tage zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium Übungen seiner Atomstreitkräfte nahe der ukrainischen Grenze angekündigt; nicht zum ersten Mal seit Beginn der völkerrechtswidrigen Invasion der Ukraine. In der Mitteilung des Ministeriums hieß es: „Im Zuge der Übung wird eine Reihe von Aktivitäten durchgeführt, um die Vorbereitung und den Einsatz nicht-strategischer Atomwaffen zu üben.“ Das sei eine Reaktion auf „provokative Äußerungen und Drohungen gegen Russland“ durch Vertreter des Westens.
Diese wiederum reagierten auf das nukleare Säbelrasseln aus Moskau. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der kurz nach Russlands Angriff auf die Ukraine im „Spiegel“ vor einem „Dritten Weltkrieg“ und „Atomkrieg“ warnte, schrieb auf Twitter: „Zur von Russland angekündigten Atomübung: Es ist immer wieder wichtig, deutlich zu sagen, dass Nuklearwaffen in diesem Krieg nicht eingesetzt werden dürfen.“
Eine interne Analyse der Bundeswehr, die Business Insider vorliegt, zeigt: Solche Äußerungen könnten genau das sein, was sich Russland von seinen Nukleardrohungen erhofft.