Beim Nato-Gipfel in Washington soll ein neues Unterstützungsprojekt für die Ukraine gestartet werden: Demnach soll die Nato die Koordination der westlichen Waffenhilfe für die Ukraine koordinieren.
Die Nato plant die Unterstützung als „Mission“. Die Bundesregierung will allerdings den geplanten Namen nicht akzeptieren. Sie fürchte, dass Russland dies für Propaganda gegen den Westen nutze.
Alliierte sind genervt, da sie sagen, dass Russland dies ohnehin tue.
Bizarrer Streit um einen Namen in der Nato: Wie Business Insider vor einigen Tagen exklusiv berichtete, arbeitet die Nato im Hintergrund daran, die Koordination der westlichen Waffen- und Trainingshilfe für die Ukraine von den USA zu übernehmen. Dafür ist eine eigene Mission geplant.
Doch wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, sorgt der Name „Mission“ nun in der Bundesregierung für großen Unmut – und in der Nato für genervte Gesichter. Denn Deutschland will das neue Unterstützungsprojekt für die Ukraine nicht als Mission bezeichnet sehen. Wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr, werden Berliner Argumente gegen die Verwendung des Wortes von fast allen anderen Alliierten als unnötige Rücksichtnahme auf Russland und als nicht nachvollziehbar angesehen.
Die Bundesregierung vertritt demnach den Standpunkt, dass der Name „Nato Mission Ukraine“ (NMU) irrtümlich so verstanden werden könne, als wenn das Bündnis Soldatinnen und Soldaten in die Ukraine schicken wolle. Sie befürchte deswegen, dass er von Russland für Propaganda gegen die Allianz genutzt werden könnte, heißt es.
Alleine auf den Barrikaden
Befürworter der Verwendung des Begriffes Mission argumentieren hingegen, dass der Kreml das Nato-Projekt so oder so als Aggression verurteilen und für Desinformationskampagnen nutzen werde. Es sei unverständlich, dass Deutschland als einziges Land deswegen auf die Barrikaden gehe – zumal es inhaltlich nach eigenen Angaben voll hinter dem Projekt stehe. Bei ihm geht es vor allem um die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Berlin zuletzt vorgeschlagen, das neue Projekt für die Ukraine „PACT“ zu nennen, was wir auch Nato-Kreisen bestätigt bekommen. Die Buchstaben würden dann für „Pledge Assistance Coordination and Training“ stehen und damit zum Ausdruck bringen, dass die Nato künftig die militärische Hilfe und die Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte koordinieren will. Dass es eine Einigung auf diesen Namen gibt, gilt allerdings wegen der harten Position anderer Staaten als eher unwahrscheinlich. Eine Entscheidung kann nur einvernehmlich getroffen werden.
Möglicher Ausweg: Nach Informationen von Business Insider hatte die „Mission“ Nato-intern einen anderen Arbeitstitel: „NATO Support Assist and Training to Ukraine“ (NSATU). Vielleicht wird dieser oder ein ähnlicher Titel als Kompromiss genutzt.
Das Auswärtige Amt wollte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht zu dem Streit äußern. Über Inhalte vertraulicher Verhandlungen könne keine Auskunft gegeben werden, sagte ein Sprecher.
Nato soll künftig Waffenhilfen koordinieren
Der Start des neuen Projekts zur Unterstützung der Ukraine soll im Idealfall beim nächsten Bündnisgipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den anderen Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten in Washington beschlossen werden. Es gilt auch als Vorkehrung für das Szenario einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025. Äußerungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine unter seiner Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen werden. Im Bündnis wird befürchtet, dass von einem politischen Kurswechsel in Washington auch die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte betroffen sein könnte.