Die drittstärkste Fraktion im EU-Parlament ist künftig ein Rechtsbündnis: Fidesz, RN, FPÖ und weitere haben sich sich als "Patrioten für Europa" zusammengeschlossen. Führungsposten übernehmen Politiker aus Frankreich und Ungarn.
“Das von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban initiierte Rechtsbündnis im EU-Parlament hat eine Fraktion gegründet“
Die Komplizen und Unterstützer des Initiators der Kriegsverbrechen (mehr zum neuesten hier: tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-russische-angriffe-106.html) gewinnt unter der Führung seines treuesten Verbündeten in Europa zunehmend an Einfluss.
Es ist wirklich ein Albtraum.
Leider ja....es ist wirklich zum Verzweifeln...
Nach einer demokratischen Wahl schließen rechte Parteien ein Bündnis. Ein ganz normaler Vorgang im Parlament. Nichts besonderes in der Demokratie.
Besonders ist aber, das deren Unterstützung für bedrohte Menschen bei Null liegt.
Die scheinen den Kriegsverbrecher Putin als Vorbild zu betrachten, das ist ganz weit weg von Demokratie.
Reine Spekulation, vor allem der zweite Teil
Richtig, der Vorgang ist völlig demokratisch, aber die Agenda ist rechtsextrem und dient dem Faschisten Putin.
Mit Abstand -
Zum Glück mit Abstand ist diese Fraktion auf Platz 3. Diese Fraktion stellt 1/4 der Abgeordneten der zwei vor ihnen rangierenden Fraktionen.
Zum Glück - denn die genannten Ziele unter Führung des RN und der Fidesz sind m.E. nicht im Interesse der solidarischen Gemeinschaft der europäischen Staaten und deren Menschen - auch wenn der Name der Fraktion darüber hinwegzutäuschen versucht - der ist schon die erste Desinformation (um nicht Lüge zu schreiben).
Es sind keine Patrioten für Europa, sondern Nationalisten gegen Europa - so ehrlich sollten sie sein
Einen Viertel Fuß von Strippenzieher Putin in Europas Tür, ist trotzdem schon ziemlich viel.
Im Allgemeinen ist es so, dass man die eigenen Interessen selber formuliert. Die "Patrioten für Europa" haben sich immerhin die Mühe gemacht, ihr "Patriotisches Manifest für eine europäische Zukunft" zu verfassen.
Ich persönlich finde, dieses Bündnis sollte auch in der Duma in Moskau Fraktionsstatus und Rederecht bekommen. Hat es sich verdient. Das nächste Mal, wenn ich in Wien bin, frage ich den FPÖ-Kickl, was er dazu meint.
Zitat: Es sind keine Patrioten für Europa, sondern Nationalisten gegen Europa - so ehrlich sollten sie sein.
Sie bringen es auf den Punkt.
Korrektur bzw. Vervollständigung (fett):
Die Fraktion der Komplizen und Unterstützer des Initiators der Kriegsverbrechen ….
Das Rechtsbündnis "Patrioten für Europa" will einen Keil in die EU treiben. Dieses Bündnis stützt Ziele und Politik Putins. Möglicherweise erleben wir gerade den Beginn der Zerstörung der EU, weil wir in den vergangenen 20 Jahren versäumt haben die EU weiterzuentwickeln und gegen Angriffe dieser Art widerstandsfähig zu machen.
Vielleicht ist es aber auch das Ergebnis der ausufernden Erweiterung der EU, insbesondere der völlig übereilten Gespräche mit der Ukraine.
@wasso 21:18
Die EU-Erweiterung, die Sie als ausufernd empfinden, sehe ich als dringend notwendig an, wenn wir (Europa) gegen die Autokraten dieser Welt bestehen wollen.
China streckt schon die Fühler zum Balkan aus, hat in Ungarn schon einen Fuß in der Tür - war vor dem Krieg in der Ukraïne in Sachen Seidenstraße aktiv.
Die Gespräche mit der Ukraïne sind m.E. nicht übereilt, sondern in aller erster Linie eine Solidaritätsbekundung. Ich denke, allen Beteiligten ist klar, dass der Abschluss der Verhandlungen in weiter Ferne liegt und nicht erfolgen kann, solange dort dieser grausame Krieg herrscht.
Ein bitterer Grund, warum Putin seinen Krieg anzettelte und fortführt.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-beitrittsgespraeche-ukraine…
@Theo 21:08
| "Möglicherweise erleben wir gerade den Beginn der Zerstörung der EU, weil wir in den vergangenen 20 Jahren versäumt haben die EU weiterzuentwickeln und gegen Angriffe dieser Art widerstandsfähig zu machen. " |
Ich mache mir schon lange Gedanken, wie die EU widerstandsfähig gemacht werden kann. Als erstes fällt mir die Änderung der Einstimmigkeit in ein Mehrheitsverhältnis ein.
Das wäre allerdings nur zu erreichen - durch Einstimmigkeit. Die bisher bekannten Blockierer könnten nur dann "überstimmt" werden, wenn ihnen das Stimmrecht entzogen wird.
Der Entzug des Stimmrechts droht, z.B. wenn ein Rechtsstaatsverfahren erfolglos verläuft - so wie es bei Ungarn der Fall ist.
Das hieße, es stünde ein langer Weg bevor, denn solche Verfahren dauern.
Ich hoffe, dass es noch gelingt, einen für alle Staaten akzeptablen Entwurf für die Änderung der Einstimmigkeit zu gestalten, bevor die radikalen Kräfte noch stärker werden. Es wird Zeit.
Möglicherweise erleben wir gerade den Beginn der Zerstörung der EU, weil wir in den vergangenen 20 Jahren versäumt haben die EU weiterzuentwickeln und gegen Angriffe dieser Art widerstandsfähig zu machen.
Leider muss ich Ihnen Recht geben,das ist ganz im Sinne von Putin.In der EU hat man vieles als nicht denkbar abgetan.
Orban ist in der EU isoliert. Er hängt am Rockzipfel von Putin, erhält preiswerte Energie für sein Land und ist dafür bereit, die Narrative des Diktators zu streuen und ihm die UKR zum Fraß vorzuwerfen. Was als Friedensbotschaft von ihm verkauft wird ist nur der leicht durchschaubare Versuch, seinen Opportunismus zu kaschieren.
Ungarn / Orban, kleines Licht mit ganz schön großer Klappe. Hoffentlich wird er nicht so durchsetzungsstark beim Blockieren, wie in Deutschland die FDP...
Ungarn gehört zur EU und hat momentan die Ratspräsidentschaft, alles im Rahmen der demokratischen Standards.
Ich denke nicht, dass Orban in der EU isoliert ist. Er ist halt so ziemlich der einzige, der rationaler denkt. Allerdings wird sich das jetzt sicherlich ändern im neuen Europaparlament.
@wasso 21:29
Schreibfehler? Denn Orbán ist halt so ziemlich der Einzige, nationaler denkt - so passts
"Ablehnung von Migration und der Umsetzung des Green Deal, keine Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine sowie ein Rückbau der europäischen Integration zugunsten der einzelnen Nationalstaaten."
Auch wenn das "Bündnis" die AfD nicht dabei haben will, klingt das "Programm" aber ziemlich afd-lich. Was bedeutet das jetzt für unsere Zukunft in Europa?
@❄️ 21:22
| "Auch wenn das "Bündnis" die AfD nicht dabei haben will, klingt das "Programm" aber ziemlich afd-lich. " |
Die tun nur so - m.E. ist das nur eine Stil- oder Taktikfrage. Ich bin überzeugt, dass sich das ändert, sobald sie Morgenluft wittern und die Stimmen der A-Partei brauchen, um ihre kruden Ideen durchzusetzen.
Für uns in Europa bedeutet es erstmal "nur", dass diese Fraktion noch zu klein ist, um ihr "Programm" durchzusetzen und dass die demokratischen EU-BefürworterInnen die Menschen überzeugen müssen, dass eine solidarische EU für sie besser ist, als nationalistische Ewiggestrige.
"wir bringen den Wechsel für den die europäischen Wähler gestimmt haben" oder so ähnlich schreibt eine ungarische Abgeordnete.
Haben denn grundsätzlich alle Rechtsextremen große Probleme mit Rechnen oder gar Mathematik? 30, 20, gar 15,% sind immer noch keine Mehrheit.
Es scheint sich um die „Pappnasen für Europa“ zu handeln.
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Die Frage ist doch, ist sie groß genug um Einfluss zu bekommen oder kann sie immer und überall überstimmt werden, das sich nach Wahlen mal was ändert ist ja nicht neu, und auf die Führungsposten hatte die Wahl ja wenig Auswirkung, die war wieder anders.
Das ist also das Programm: Ablehnung von Migration und der Umsetzung des Green Deal, keine Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine sowie ein Rückbau der europäischen Integration zugunsten der einzelnen Nationalstaaten
Da kann man gleich die Überschrift wählen: Zerstörungsprogramm für Wirtschaft, Gesellschaft und Frieden. Oder zurück ins 18. Jahrhundert.
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Was soll man dazu sagen:
Während der Faschist Putin Kinderkliniken bombadiert, wird von der radikalen Rechten der Schulterschluss mit Russland gesucht und die Ukraine aufhegeben.
Während die Umwelt- und Klimakatastrophen immer dramatischer werden, wird der menschengemachte Klimawandel geleugnet und Maßnahmen dagegen abgelehnt.
Lässt sich endlos vorsetzen und kann nur bedeuten:
Dummheit ist nicht strafbar, aber sehr gefährlich.
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Sie beschreiben die Verweigerungshaltung der "Patrioten für Europa" sehr zutreffend. Bezeichnend in der Tat, dass diese Gruppierung immer und immer wieder durch ihre Nähe zu Putin auffällt und sich gleichwohl als Patrioten bezeichnet, obwohl sie doch als tumbe Erfüllungsgehilfen des Kreml agieren. Und der Klimawandel, als eines der drängendsten Probleme der Menschen, wird ebenfalls einfach ausgeblendet. Insoweit würde auch die AFD gut in diesen erlauchten Kreis passen, aber sie ist ja derart rechtsextrem, dass man ihr den Zutritt verwehrt. Mit Schmuddelkindern spielt man nun mal nicht...
„Was soll man dazu sagen:
Während der Faschist Putin Kinderkliniken bombadiert, wird von der radikalen Rechten der Schulterschluss mit Russland gesucht und die Ukraine aufhegeben.
Während die Umwelt- und Klimakatastrophen immer dramatischer werden, wird der menschengemachte Klimawandel geleugnet und Maßnahmen dagegen abgelehnt.
Lässt sich endlos vorsetzen und kann nur bedeuten:
Dummheit ist nicht strafbar, aber sehr gefährlich.“
„Was soll man dazu sagen“
Tagtäglich bekannt,
„Dunning-Kruger-Effekt“.
Also jeder der eine andere politische Position vertritt, ist inkompetent. Interessant
Sagt doch keiner, die rechtsradikalen Putinunterstützer aber schon, ist gar nicht schwer zu verstehen, außer man unterliegt dem beschrieben Effekt...
"Dummheit ist nicht strafbar"
Das ging mir so ähnlich auch durch den Kopf. Leider werden über kurz oder lang wir alle deswegen bestraft, wenn wir nicht aufpassen.