Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung der Plattform „BILD Marktplatz“ durch Endkunden

Stand: 8. Februar 2024

1. Geltungsbereich

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „Nutzungsbedingun- gen“) enthalten die grundlegenden Regeln der Axel Springer Deutschland GmbH (im Folgenden „BILD“) für die Nutzung der Internet-Handelsplattform „BILD Marktplatz“ durch Endkunden.

1.2. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichenden Geschäftsbedingungen des Endkunden fin- den keine Anwendung, sofern ihre Geltung von BILD nicht ausdrücklich bestätigt worden ist.

2. Gegenstand und Begriffsbestimmungen

2.1. BILD betreibt unter der Internetadresse „marktplatz.bild.de“ eine Internet-Handelsplattform, über die zahlreiche Händler Waren anbieten, und die es den Endkunden ermöglicht, bestimmte Waren online zu kaufen (im Folgenden „BILD Marktplatz“).

2.2. „Händler“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die über den BILD Marktplatz Waren zum Verkauf anbietet oder anbieten möchte.

2.3. „Endkunde“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die über den BILD Marktplatz Waren von einem Händler erwirbt oder erwerben möchte.

2.4. „Verbraucher“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jeder Endkunde, der den Vertrag als natürliche Person zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2.5. „Unternehmer“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jeder Endkunde, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Leistungen von BILD

3.1. BILD betreibt den BILD Marktplatz mit Produktangeboten verschiedener Händler. BILD selbst bietet keine Waren zum Kauf an. Über den BILD Marktplatz geschlossene Verträge über den Kauf von Waren kommen ausschließlich zwischen dem jeweils anbietenden Händler und dem Endkunden zustande. Für diese Verträge gelten ggf. gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen des jeweiligen Händlers. BILD ist in keinem Fall selbst zur Lieferung bestellter Ware verpflichtet.

3.2. Die Leistungen von BILD beschränken sich auf die Bereitstellung des BILD Marktplatzes. Im Rahmen des BILD Marktplatzes stellt BILD dem Endkunden einen passwortgeschützten Nutzerbereich zur Verfügung, in dem der Endkunde seine Kundendaten zum Zwecke einer erleichterten Bestellung auf dem BILD Marktplatz zentral hinterlegen kann, und in dem eine Bestellhistorie für den Endkunden geführt wird. Darüber hinaus wird BILD den Endkunden im Rahmen der Anbahnung und Abwicklung von geschlossenen Kaufverträgen jeweils über bestimmte Statusänderungen (z. B. Bestellungseingang, erfolgter Versand der bestellten Ware) informieren.

4. Registrierung, Nutzerkonto

4.1. Der Besuch des BILD Marktplatzes und die Bestellung von Waren setzen keine Registrierung des Endkunden voraus. Eine Bestellung ist auch als „Gast“ möglich (im Folgenden „Gastbestellung“). Allerdings ist für die Nutzung verschiedener weiterer Funktionen des BILD Marktplatzes, insbesondere für die Nutzung eines dauerhaften Nutzerkontos mit Informationen zur Bestellhistorie des Endkunden, eine Registrierung des Endkunden erforderlich. Für die Registrie- rung verwendet BILD einen eigenen sog. Single-Sign-on-Anmeldedienst („SSO“), derzeit myPass. Für das durch die Registrierung bei BILD über den SSO-Dienst begründete separate Vertragsverhältnis gelten nicht diese Nutzungsbedingungen, sondern die Nutzungsbedingungen des SSO-Diensteanbieters. Voraussetzung für die Einrichtung eines Nutzerkontos ist, dass der Endkunde volljährig und auch im Übrigen geschäftsfähig ist. Mit der Registrierung beim SSO-Dienst wird für den Endkunden ein „BILD Konto“ angelegt, mit dem sich der Endkunde auch bei anderen Diensten von BILD einloggen kann.

4.2. Im Fall einer Registrierung ist der Endkunde verpflichtet, die bei der Registrierung beim SSO- Dienst erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Dasselbe gilt für Daten, die z. B. im Rahmen von Bestellungen auf der Webseite des BILD Marktplatzes von dem Endkunden erhoben werden. Im Falle einer nachträglichen Änderung der erhobenen Daten ist der Endkunde verpflichtet, die Angaben in seinem ggf. vorhandenen Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren oder - wenn dies nicht möglich ist - BILD unverzüglich die Änderungen mitzuteilen.

4.3. Mit erfolgreicher Registrierung beim SSO-Dienst und erstmaliger Nutzung des BILD Marktplatzes wird für den Endkunden ein Nutzerkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seines Benutzernamens und seines Passwortes für das BILD Konto (im Folgenden „Zugangsdaten“) zugreifen kann. Als Benutzername dient die von dem Endkunden bei der Registrierung angegebene E- Mail-Adresse. Das Passwort ist von dem Endkunden selbst festzulegen. Das Passwort kann vom Endkunden jederzeit über den passwortgeschützten Nutzerbereich des BILD Kontos geändert werden. Der Endkunde hat die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte, geschützt aufzubewahren. Sind dem Endkunden die Zugangsdaten abhanden gekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies BILD umgehend mitzuteilen.

4.4. BILD ist berechtigt, das Nutzerkonto des Endkunden bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere wegen falscher Angaben bei der Registrierung oder unbefugter Weitergabe des Passwortes, zeitweilig zu sperren und/oder die Nutzungsvereinbarung außerordentlich und fristlos zu kündigen. Nach Eintritt eines solchen Falls darf sich der Endkunde nicht ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von BILD erneut registrieren.

5. Abschluss der Nutzungsvereinbarung, Kosten

5.1. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

5.2. Mit Übermittlung der Registrierungsdaten durch das Absenden des Online-Registrierungsformulars gibt der Endkunde ein verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung des BILD Marktplatzes mit BILD ab. Die Bestätigung des Eingangs der Registrierung durch BILD stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. BILD kann das Vertragsangebot durch eine ausdrückliche Erklärung gegenüber dem End-kunden annehmen. Die Freischaltung des Endkunden für den BILD Marktplatz steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich. Mit Annahme des Angebotes kommt die Nutzungsvereinbarung zustande.

5.3. Für den Vertrag über die Nutzung des BILD Marktplatzes ist kein gesonderter Vertragstext vorgesehen. Der Inhalt des zwischen dem Endkunden und BILD geschlossenen Vertrages ergibt sich aus diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie den konkreten, im Rahmen der Registrierung übermittelten Angaben. Die Nutzungsbedingungen und die weiteren relevanten Angaben werden dem Endkunden von BILD mit einer Bestätigungs-E-Mail übermittelt. Die Angaben werden von BILD gespeichert, sie sind jedoch für den Endkunden nicht mehr über das Internet zugänglich.

5.4. Die Nutzung des BILD Marktplatzes ist für den Endkunden kostenlos.

6. Abschluss von Kaufverträgen mit Händlern, Lieferung

6.1. Der Endkunde hat die Möglichkeit, auf dem BILD Marktplatz ein gewünschtes Produktangebot eines Händlers auszuwählen, über eine entsprechende Funktion in seinem Warenkorb abzulegen und anschließend den Bestellvorgang zu starten. Mit Abschluss des Online-Bestellvorgangs durch das Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Endkunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit dem anbietenden Händler ab. BILD wird dem Endkunden den Eingang der Bestellung im Namen und im Auftrag des Händlers mit Zusendung einer Eingangsbestätigung per E-Mail bestätigen. Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Der Händler wird die Bestellung unverzüglich prüfen und das damit verbundene Vertragsangebot des Endkunden spätestens innerhalb von 48 Stunden durch eine ausdrückliche Erklärung annehmen oder die Bestellung stornieren. Das Absenden der bestellten Ware oder einer Rechnung an den Endkunden steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich. Mit Annahme des Angebotes des Endkunden kommt der Kaufvertrag zwischen dem Endkunden und dem Händler zustande.

6.2. Der Händler wird die bestellte Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss an den Endkunden versenden. Ist das Angebot des Händlers mit einer bestimmten Lieferzeit beworben worden, wird der Händler hiervon abweichend die bestellte Ware innerhalb der angegebenen Lieferzeit an den Endkunden versenden.

7. Bezahlung bestellter Ware

Der Endkunde ist verpflichtet, zur Bezahlung einer über den BILD Marktplatz bestellten Ware eine der auf dem BILD Marktplatz zur Verfügung gestellten Zahlungsmöglichkeiten zu nutzen, die über einen externen Zahlungsdienstleister abgewickelt werden.

8. Angebotsauswahl, Empfehlungssysteme

8.1. Wird der gleiche Artikel von mehreren Händlern auf dem BILD Marktplatz zum Kauf angeboten, wird BILD dem Endkunden jeweils nur das Angebot mit dem niedrigsten Kaufpreis (ohne Versandkosten) anzeigen. Gibt es mehrere Angebote mit demselben niedrigsten Kaufpreis, wird BILD das Angebot mit der höheren verfügbaren Stückzahl des angebotenen Artikels anzeigen. Gibt es mehrere Angebote mit demselben niedrigsten Kaufpreis und derselben verfüg- baren Stückzahl, wird das neuere Angebot angezeigt. Die Auswahl und die genannten Parameter können von dem Endkunden nicht geändert oder beeinflusst werden.

8.2. Innerhalb des BILD Marktplatzes werden ggf. Empfehlungssysteme verwendet, um dem Endkunden bestimmte, auf den Endkunden zugeschnittene Inhalte anzuzeigen, z. B. Produktangebote, die für den Endkunden von besonderem Interesse sein könnten. Die Auswahl kann auf Informationen zu bisherigen Bestellungen des Endkunden beruhen, aber auch auf Informationen zu früheren Bestellungen anderer Kunden des BILD Marktplatzes (z. B. als Grundlage für einen Hinweis wie „Wird oft zusammen gekauft: ...“, o. ä.). Ein Vorschlag kann also z. B. darauf beruhen, dass der Endkunde ein bestimmtes Produkt ausgewählt hat und in der Vergangenheit andere Endkunden ein solches Produkt auffallend häufig zusammen mit einem anderen Produkt bestellt haben. Unabhängig von der Auswahl bzw. Bestellung eines bestimmten Artikels hat der Endkunde keine direkte Möglichkeit, die Parameter, die von entsprechenden Empfehlungssystemen herangezogen werden, zu ändern oder zu beeinflussen.

8.3. Für die Bewertungen und Kommentare ist allein der Endkunde verantwortlich. BILD kann und wird diese nicht im Vorfeld prüfen. BILD behält sich jedoch vor, Bewertungen und Kommentare jederzeit ohne Angabe von Gründen zu löschen oder nicht zu veröffentlichen, wenn BILD Kenntnis von unzulässigen Inhalten erlangt, insbesondere wenn eine Bewertung oder ein Kommentar gegen die in Ziffer 8.2 genannten Grundsätze verstößt. Im Wiederholungsfall behält sich BILD vor, den Endkunden temporär für den BILD Marktplatz zu sperren oder, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, die Nutzungsvereinbarung außerordentlich zu kündigen.

8.4. Mit dem Einstellen einer Bewertung bzw. eines Kommentars räumt der Endkunde BILD an den betreffenden Inhalten jeweils einfache, räumlich unbeschränkte Nutzungsrechte in dem zum Betrieb des BILD Marktplatzes erforderlichen Umfang ein. Die Rechteeinräumung umfasst das Recht, die jeweiligen Inhalte zu bearbeiten, soweit dies für eine Veröffentlichung der Inhalte auf dem BILD Marktplatz erforderlich ist, sowie die jeweiligen Inhalte in unbearbeiteter oder bearbeiteter Form im Rahmen des BILD Marktplatzes öffentlich zugänglich zu machen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen vorzunehmen. Die Rechteeinräumung erfolgt mit dem Einstellen der Bewertung bzw. des Kommentars. Sie erfolgt zeitlich unbeschränkt und über das Ende der Nutzungsvereinbarung hinaus. Nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung und Löschung des Nutzerkontos wird der Nutzer – sofern geschehen – jedoch nicht mehr als Autor der Bewertung bzw. des Kommentars genannt. Unabhängig davon hat der Nutzer das Recht, von BILD die Löschung auch solcher Bewertungen bzw. Kommentare zu verlangen. BILD ist dann verpflichtet, die betreffenden Inhalte innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Löschungsverlangens zu löschen.

9. Händler- und Produktbewertungen

9.1. Der Endkunde hat nach dem Abschluss eines über den BILD Marktplatz abgewickelten Kaufs ggf. die Möglichkeit, den Händler, bei dem die Ware erworben wurde, sowie ggf. auch das gekaufte Produkt zu bewerten. Entsprechende Bewertungen kann der Endkunde auf dem BILD Marktplatz einstellen. Neben einer Benotung hat der Endkunde ggf. die Möglichkeit, auch ei- nen frei formulierten Bewertungstext einzustellen. Bewertungen und Kommentare des Endkunden werden auf der jeweiligen Angebotsseite veröffentlicht.

9.2. Bewertungen und Kommentare des Endkunden sollen sich auf eine wahrheitsgemäße und sachliche Beurteilung des Händlers bzw. des erworbenen Produktes beschränken. Unzulässig sind insbesondere Bewertungen und Kommentare
- zu Produkten, die der Endkunde nicht selbst erworben hat,
- die unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten,
- mit unsachlichen Äußerungen,
- die sich nicht auf das zu bewertende Produkt bzw. den zu bewertenden Händler beziehen (z. B. Kommentare zu anderen Kommentaren),
- mit Angaben, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen,
- die von anderen Händlern stammen, oder
- die allein Werbezwecken des Endkunden dienen.

9.3. Für die Bewertungen und Kommentare ist allein der Endkunde verantwortlich. BILD kann und wird diese nicht im Vorfeld prüfen. BILD behält sich jedoch vor, Bewertungen und Kommentare jederzeit ohne Angabe von Gründen zu löschen oder nicht zu veröffentlichen, wenn BILD Kenntnis von unzulässigen Inhalten erlangt, insbesondere wenn eine Bewertung oder ein Kom- mentar gegen die in Ziffer 9.2 genannten Grundsätze verstößt. Im Wiederholungsfall behält sich BILD vor, den Endkunden temporär für den BILD Marktplatz zu sperren oder, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, die Nutzungsvereinbarung außerordentlich zu kündigen.

9.4. Mit dem Einstellen einer Bewertung bzw. eines Kommentars räumt der Endkunde BILD an den betreffenden Inhalten jeweils einfache, räumlich unbeschränkte Nutzungsrechte in dem zum Betrieb des BILD Marktplatzes erforderlichen Umfang ein. Die Rechteeinräumung umfasst das Recht, die jeweiligen Inhalte zu bearbeiten, soweit dies für eine Veröffentlichung der Inhalte auf dem BILD Marktplatz erforderlich ist, sowie die jeweiligen Inhalte in unbearbeiteter oder bearbeiteter Form im Rahmen des BILD Marktplatzes öffentlich zugänglich zu machen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen vorzunehmen. Die Rechteeinräumung erfolgt mit dem Einstellen der Bewertung bzw. des Kommentars. Sie erfolgt zeitlich unbeschränkt und über das Ende der Nutzungsvereinbarung hinaus. Nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung und Löschung des Nutzerkontos wird der Nutzer - sofern geschehen – jedoch nicht mehr als Autor der Bewertung bzw. des Kommentars genannt. Unabhängig davon hat der Nutzer das Recht, von BILD die Löschung auch solcher Bewertungen bzw. Kommentare zu verlangen. BILD ist dann verpflichtet, die betreffenden Inhalte innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Löschungsverlangens zu löschen.

10. Laufzeit der Nutzungsvereinbarung

10.1. Der Vertrag über die Nutzung des BILD Marktplatzes beginnt mit Abschluss der Nutzungsver- einbarung zwischen den Endkunden und BILD. Er wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ende des Kalendermonats ordentlich gekündigt werden. Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.2. Abweichend von Ziffer 10.1 wird die Nutzungsvereinbarung im Falle einer Gastbestellung nur für die Dauer der Abwicklung der konkreten Bestellung des Endkunden geschlossen.

10.3. Zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages erlöschen alle Rechte und Pflichten aus der Nutzungsvereinbarung. Die Rechte und Pflichten des Endkunden gegenüber Händlern aus zu dem Beendigungszeitpunkt noch nicht vollständig abgewickelten Kaufverträgen bleiben unberührt. Existieren zum Zeitpunkt der Beendigung der Nutzungsvereinbarung noch über den BILD Marktplatz geschlossene, aber noch nicht vollständig abgewickelte Kaufverträge mit Händlern, gelten die Rechte und Pflichten aus der Nutzungsvereinbarung so lange fort, bis alle Kaufverträge abgewickelt worden sind. In einem solchen Fall wird der Endkunde daher ggf. weiterhin Status-Benachrichtigungen zu seinen Käufen von BILD erhalten.

11. Widerrufsrecht des Endkunden

Handelt der Endkunde bei Abschluss der Nutzungsvereinbarung als Verbraucher, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das BILD wie folgt belehrt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Axel Springer Deutschland GmbH
Axel-Springer-Straße 65
10888 Berlin
Telefon: +49 30 2591 0
E-Mail: marktplatz@bild.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An:

Axel Springer Deutschland GmbH
Axel-Springer-Straße 65
10888 Berlin
E-Mail: marktplatz@bild.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

___________

(*) Unzutreffendes streichen.

12. Verfügbarkeit, Wartung des Dienstes

BILD führt an der technischen Plattform des BILD Marktplatzes zur Sicherstellung des Betriebes und zum Zwecke der Erweiterung der Plattform gelegentlich Wartungsarbeiten durch, die zu einer vorübergehenden Beeinträchtigung der Nutzbarkeit des BILD Marktplatzes führen können. BILD wird die Wartungsarbeiten, sofern möglich, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

13. Haftung

13.1. BILD haftet für Schäden des Endkunden nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sie die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind, sie auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, sie die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von BILD jedoch beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung der vereinbarten Leistungen typischerweise und vorhersehbar gerechnet werden muss. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit Schäden die Folge einer Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind.

13.2. Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Endkunde regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

13.3. Im Übrigen ist die Haftung von BILD unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

14. Sanktionen, Beschwerdeverfahren

14.1. Verletzt der Endkunde ihm obliegende vertragliche Pflichten, z. B. weil er gegen Ziffer 8.2 verstoßende Bewertungen bzw. Kommentare in den BILD Marktplatz einstellt, wird BILD ihn unter Angabe von Gründen verwarnen und zur Abhilfe auffordern. BILD hat das Recht, den Endkunden im Falle besonders schwerwiegender, andauernder oder wiederholter Verstöße durch temporäre Sperrungen zu sanktionieren oder, wenn die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung vorliegen, dauerhaft von einer Nutzung des BILD Marktplatzes auszuschließen. Bei der Bestimmung der Dauer einer temporären Sperre wird BILD insbesondere die Häufigkeit und die Schwere des Verstoßes berücksichtigen. Die vorstehenden Regelungen gelten sinngemäß, wenn der Endkunde wiederholt über die von BILD dafür bereitgestellten Funktionen Inhalte Dritter als rechtswidrig meldet oder in Bezug auf solche Inhalte Beschwerden einreicht, obwohl diese offensichtlich nicht rechtswidrig sind.

14.2. Verhängt BILD gegen den Endkunden eine Sanktion (z. B. Sperrung des Nutzerkontos), hat der Endkunde das Recht, hiergegen innerhalb von sechs Monaten Beschwerde zu erheben. Die Beschwerde ist zu richten an: support@marktplatz.bild.de. In der Beschwerde hat der Endkunde darzulegen, weshalb er sich zu Unrecht sanktioniert sieht. BILD wird die Beschwerde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen prüfen. Sofern für die abschließende Prüfung erforderlich, kann BILD den Endkunden zur Übermittlung weiterer Informationen bzw. Nachweise auffordern und hierzu eine angemessene Frist setzen. Nach Abschluss der Prüfung wird BILD dem Endkunden das Ergebnis mitteilen und entweder der Beschwerde abhelfen oder die Gründe dafür darlegen, weshalb die Beschwerde keinen Erfolg hat.

15. Außergerichtliche Streitbeilegung

15.1. Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Verbraucher für die Beilegung einer Streitigkeit nutzen können und auf der weitere Informationen zum Thema Streitschlichtung zu finden sind.

15.2. Sofern BILD den Endnutzer wegen eines in den BILD Marktplatz von dem Endnutzer eingestellten, als rechts- oder vertragswidrig angesehenen Inhaltes sanktioniert, z. B. den betreffenden Inhalt entfernt oder das Nutzerkonto des Endnutzers sperrt, und einer dagegen gerichteten Beschwerde des Endnutzer nicht abhilft, ist BILD verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer zertifizierten außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle teilzunehmen. Im Übrigen ist BILD weder dazu verpflichtet noch dazu bereit, im Falle einer Streitigkeit mit einem Verbraucher an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

16. Schlussbestimmungen

16.1. Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ist der Endkunde ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Endkunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, soweit diese dem Endkunden einen weitergehenden Schutz gewähren.

16.2. Ist der Endkunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche und Streitigkeiten Berlin-Mitte.