Germanwatch e.V.

Unsere Bereichsleiterin Unternehmensverantwortung Cornelia Heydenreich wurde von Table.Briefings zu den 100 entscheidenden Köpfen im Bereich zukunftsfähiges Wirtschaften ausgewählt. Sie arbeitet seit 2001 bei Germanwatch e.V. und hat den Bereich Unternehmensverantwortung in der Organisation aufgebaut. Seit 2011 ist sie Bereichsleiterin Unternehmensverantwortung. Als Mitglied im Steuerungskreis der Initiative Lieferkettengesetz hat sie in den letzten fünf Jahren die Debatte zum deutschen und zum EU-Lieferkettengesetz entscheidend mitgeprägt. In der AG Wirtschaft und Menschenrechte des CSR-Forums der Bundesregierung, die die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte begleitet und überprüft, arbeitet sie mit Mandat des Forum Menschenrechte. Sie hat mehrere zivilgesellschaftliche Netzwerke für Unternehmensverantwortung mitgegründet wie das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, OECD Watch zur Umsetzung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und die European Coalition for Corporate Justice (ECCJ). Derzeit vertritt sie die deutschen Organisationen aus dem CorA-Netzwerk im Vorstand des europäischen Dachverbands ECCJ. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Auszeichung, Cornelia! 👏👏👏 Zur Meldung: https://lnkd.in/enNwG7za

Der Bundeshaushalt für 2025 steht! Heute hat das Kabinett beschlossen, im kommenden Jahr mit einem Etat von 480,6 Milliarden Euro zu planen. Unsere Einschätzung zu dieser Entscheidung ⬇ 🌱 Klima- und Naturschutz: Größere Kürzungen beim Klima- und Naturschutz sowie bei der sozialen Sicherung für das kommende Jahr konnten zwar abgewehrt werden. Doch Bürger:innen sowie die Industrie brauchen mehrjährige Planungssicherheit beim Übergang zur Klimaneutralität. Daher wird es entscheidend sein, die Förderprogramme auch langfristig abzusichern. Das wird der Nachfolgeregierung überlassen. 🤝 Entwicklungszusammenarbeit: Bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe zeichnen sich Milliardenkürzungen ab. Solche Gelder für die internationale Zusammenarbeit sind auch Investitionen in Deutschlands Sicherheit. Internationaler Klimaschutz, Ernährungssicherheit und Schutz der Menschenrechte stabilisieren diesen Planeten. Deutschlands Gewicht in der internationalen Politik wird massiv leiden, wenn diese Kürzungen Wirklichkeit werden. Die Bundesregierung setzt die falschen Prioritäten, wenn sie Steuererleichterungen für Gutverdienende plant und gleichzeitig bei den Ärmsten der Armen auf der Welt kürzt. Hier muss der Bundestag dringend nachbessern. 📊 Entwicklung des Bundeshaushalts: Nach Finanzminister Lindner sollen die Haushalte bis 2028 lediglich um 2 % gegenüber 2024 wachsen, obwohl die Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung bis 2028 ein Ansteigen der Steuereinnahmen um 14 % erwartet. Die Vorgaben lassen keinen handlungsfähigen Staat zu, der die Infrastruktur für Gesundheit, Bildung, Bahn sowie die Investitionen für die Umsetzung der existenziell wichtigen Klimaziele sicherstellt. Solche Zukunftsinvestitionen verringern die künftige Schuldenlast, obwohl sie diese kurzfristig steigern.

𝐖𝐡𝐚𝐭 𝐢𝐬 𝐠𝐨𝐨𝐝 𝐜𝐥𝐢𝐦𝐚𝐭𝐞 𝐩𝐨𝐥𝐢𝐜𝐲? In our latest blog, we look at the key elements of successful climate policy and explore the positive progress made in Chile and Morocco. Read the full blog post here: https://lnkd.in/ee5pqw6i

Die vergangene Woche von der Bundesregierung angekündigte Abschwächung des Lieferkettengesetzes wäre europarechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt Anne-Christin Mittwoch in einem heute von Germanwatch e.V. und Oxfam Deutschland veröffentlichten Gutachten. ⬇️ Was steht genau drin? ⬇️ Das Gutachten wurde bereits im Mai in Auftrag gegeben, ist also nicht erst in Reaktion auf die Ankündigungen in der letzten Woche entstanden. Es beschäftigt sich aber mit der Frage, ob eine Reduktion der Anzahl an Unternehmen, die derzeit unter das Lieferkettengesetz fallen, im Zuge der Umsetzung der EU-Richtlinie zulässig wäre. Genau eine solche Reduktion plant offenbar die Bundesregierung. Am vergangenen Freitag wurde als Teil der sogenannten „Wachstumsinitiative“ angekündigt, dass künftig nur noch ein Drittel der bisher erfassten Unternehmen unter das Lieferkettengesetz fallen sollen (siehe hier: https://lnkd.in/eaPNeh2Q). Das Gutachten nimmt in diesem Zusammenhang insbesondere Art. 1(2) der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) in den Blick. Dieser Artikel sagt, dass die Richtlinie nicht als Rechtfertigung dienen darf, um ein bestehendes Niveau des Schutzes der Menschenrechte oder des Umweltschutzes zu senken. Die zentrale zu beantwortende Frage des Gutachtens war, ob dieses Schutzniveau auch die Anzahl der vom Gesetz erfassten Unternehmen einschließt. Ist dies der Fall, dürfte die Bundesregierung den Geltungsbereich des ja bereits geltenden deutschen Lieferkettengesetzes aufgrund der Richtlinie nicht verengen. Eine solche Verengung wäre etwa die Einführung einer Umsatzschwelle für Unternehmen (wodurch im Endeffekt weniger Unternehmen vom Gesetz betroffen wären). Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass eine Verengung des Geltungsbereichs zu einer Absenkung des Schutzniveaus im Sinne der Richtlinie führen würde. Denn je mehr Unternehmen von der Richtlinie erfasst sind, desto besser sind potenzielle Opfer von Menschenrechtsverletzungen geschützt. Diese Auslegung wird auch entscheidend durch den Wortlaut der CSDDD gestützt: So stellt Erwägungsgrund 31 der Richtlinie unmissverständlich klar, dass „Bestimmungen betreffend den Geltungsbereich“ das Schutzniveau der Richtlinie beeinflussen. Hier geht es zum vollständigen Gutachten: https://lnkd.in/gY7Vx6nW  Und hier zu unserer Pressemitteilung: https://lnkd.in/essjYXcU

In 2024, more than half of the population worldwide has the opportunity to vote. The outcome of those elections will have a crucial impact on climate policy in the coming years. 🇮🇳 India held parliamentary elections from April to June. We discussed the implications for climate policy in the coming years with Lalit Chennamaneni, Policy Advisor for Indo-German Climate and Development Cooperation. Read the full interview here: https://lnkd.in/gZtS5tFQ #CCPI2024 | NewClimate Institute

Partnerships on raw materials are a widely discussed instrument in the EU and Germany to secure access to strategic raw materials. But how were the already existing partnerships set up? 🇰🇿 🇪🇺 The two Kazakhstani transparency experts Mariya Lobacheva and Tatyana Sedova traced how the Kazakhstan-EU partnership was set up without properly informing and consulting with the public and identify a lack of transparency in its implementation as well. The authors state that transparency, public participation, and oversight is however necessary if co-operation on raw materials should not only benefit the Global North but also the people of Kazakhstan. Furthermore, the impacts of mining and raw materials processing such as negative environmental and social effects need to be addressed. Lobacheva and Sedova therefore conclude that the EU should: 👉 ensure relevant documents of the partnership will be published in English, Russian, and Kazakh; 👉 require that future agreements and contracts in the framework of the partnership are discussed with civil society stakeholders and local communities, especially to assess potential threats to the environment; 👉 limit the confidentiality clause of the Memorandum of Understanding that the partnership is based on to technological aspects as an exception, instead of extending it to the entire agreement; 👉 ensure that the implementation of projects be transparent and subjected to public monitoring at all stages (implementation reports should be published and updated regularly); 👉 use available transparency tools, in particular the EITI for better critical raw materials governance. Read the full paper here: https://lnkd.in/eZNmvncG

🚨 Wichtige Forderungen an die Bundesregierung: Kommunale Altschulden und Klimaschutz! 🚨 Am Freitag veranstaltet das Bundesfinanzministerium eine Fachkonferenz zu Kommunalfinanzen. Dies ist eine entscheidende Gelegenheit, um endlich Lösungen für die drängenden Herausforderungen unserer Kommunen zu finden. Unsere Forderungen: 🔹 Eine Lösung für die kommunalen Altschulden: Eine Lösung für die kommunalen Altschulden muss am Freitag geeint und nach der Sommerpause durch eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht werden. Schon vor der Pandemie waren rund 2.000 Kommunen überschuldet – fast jede 5. Kommune. Diese Last erschwert dringend nötige Investitionen in den Klimaschutz und belastet die öffentliche Daseinsvorsorge erheblich. Die Bundesregierung muss ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einhalten und das Problem der Altschulden gemeinsam mit den Ländern angehen, um gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu unterstützen. 🔹 Eine neue Gemeinschaftsaufgabe für Klimaschutz und Klimaanpassung: Für eine sozial gerechte Transformation hin zu Klimaneutralität benötigen die Kommunen zusätzliche finanzielle Unterstützung. Wir fordern die Schaffung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe für Klimaschutz und Klimaanpassung im Grundgesetz. Kommunen sind zentrale Akteure bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen vor Ort, doch es türmt sich ein Investitionsstau von 186 Mrd. € und ein Defizit von 6,8 Mrd. € auf. Bund und Länder müssen Kommunen dringend in die Lage versetzen, die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Nur so können Kommunen ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnehmen und gleichzeitig die Herausforderungen des Klimawandels meistern. Es ist an der Zeit, zu handeln und unseren Kommunen die Unterstützung zu geben, die sie für eine nachhaltige und gerechte Zukunft benötigen! 🌍💪 #Kommunalfinanzen #Klimaschutz #Zukunftsinvestitionen #Altschulden #Daseinsvorsorge #BMF #Kommunen

Job opportunity: Germanwatch e.V. is looking to appoint a 𝐜𝐨𝐧𝐬𝐮𝐥𝐭𝐚𝐧𝐭 𝐭𝐨 𝐬𝐮𝐩𝐩𝐨𝐫𝐭 𝐨𝐮𝐫 𝐰𝐨𝐫𝐤 𝐨𝐧 𝐬𝐞𝐯𝐞𝐫𝐚𝐥 𝐩𝐮𝐛𝐥𝐢𝐜𝐚𝐭𝐢𝐨𝐧𝐬 𝐨𝐧 𝐜𝐥𝐢𝐦𝐚𝐭𝐞 𝐟𝐢𝐧𝐚𝐧𝐜𝐞 in the next two years as part of our Climate Finance Advisory Service project. Terms of reference: https://lnkd.in/eMC93fBB

So wichtig für unsere Kommunen. Wer mehr Hintergründe sucht: https://lnkd.in/eAXrmgKz

Germanwatch e.V. fordert mit 18 weiteren Organisationen die Automobilhersteller Volkswagen, Mercedes-Benz AG und BMW Group dazu auf, ihr Stahlgeschäft mit der südkoreanischen Unternehmensgruppe POSCO zu prüfen. Der Konzern saniert Kohle-Hochöfen an zwei Standorten und verlängert so ihre Lebenszeit um 15 Jahre. Deutsche Autobauer sollten auf POSCO einwirken, den Ausstieg aus der kohlebasierten Stahlerzeugung zu beschleunigen und klimafreundlichere Investitionsentscheidungen zu treffen. Zum offenen Brief: https://lnkd.in/gb6gCXX4