Bundesministerium der Justiz

Ab heute ist der Gang nach Karlsruhe digital möglich! Wer eine Verfassungsbeschwerde erheben möchte, kann dies ab sofort auf elektronischem Weg tun. "Die Zeit dafür war reif: Das Bundesverfassungsgericht ist ein Bürgergericht. Deshalb ist es richtig, dass es nun auch digital angerufen werden kann", unterstreicht Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Klar ist: Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs am Bundesverfassungsgericht ist ein wichtiger Schritt bei der #Digitalisierung unseres Rechtsstaats und macht den digitalen Rechtsstaat noch deutlicher erkennbar. #Rechtsstaat #UnserRechtsstaat #Verfassungsbeschwerde #Bundesverfassungsgericht

Der Gebäudetyp-E steht für einfaches und innovatives #Bauen - und soll dazu beitragen, Bauen in Deutschland günstiger und unbürokratischer zu machen. Wir wollen es Beteiligten von Bauprojekten beim Neu- und Umbau von Gebäuden oder Außenanlagen erleichtern, von Komfort-Standards abzuweichen - und damit Bauen unbürokratischer und günstiger machen! Ein Beispiel für einen Komfort-Standard ist die Zahl der Steckdosen. Es gibt eine DIN-Norm, nach der auch für kleine Wohnzimmer mindestens vier Steckdosen vorzusehen sind, in Wohnzimmern ab 20 Quadratmetern sogar mindestens fünf. Wir finden: Es braucht hier mehr Wahlfreiheit und Flexibilität. „Gutes Wohnen hängt nicht davon ab, dass immer jede einzelne DIN-Norm eingehalten wird. Die Beteiligten von Bauprojekten müssen die Möglichkeit haben, einvernehmlich von Komfort-Standards abzuweichen“, betont Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Klar ist: Das Gebäudetyp-E-Gesetz zielt auf eine Reduzierung verzichtbarer Komfort-Standards, nicht auf die Reduzierung der Sicherheit. Von Standards, die für die Bausicherheit oder die Gesundheit der Bewohner relevant sind, kann weiterhin nicht abgewichen werden. Der Gesetzentwurf wurde heute an die Länder und Verbände verschickt. #GebäudetypE #Bauvertragsrecht #Normen

Wir wollen bewährte Grundsätze mehr in der Verfassung absichern. Das #Bundesverfassungsgericht genießt als Schutzschild unserer Grundrechte breiteste Akzeptanz. Akut ist es derzeit nicht gefährdet, aber um uns herum haben wir beobachten müssen, dass sich die Dinge schnell ändern können. In mehreren Staaten Osteuropas wurde bspw. die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichte angegriffen. Wir wollen vorausschauend handeln und diese Beispiele zum Anlass nehmen, um in unserem eigenen Land Vorsorge zu treffen. Aber nicht nur das: Mit unseren Vorschlägen zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts wollen wir auch eine Anerkennung aussprechen. Damals, 1949 war noch unklar, wie sich das Bundesverfassungsgericht bewähren würde. "Heute wissen wir, dass das Experiment einen optimalen Verlauf genommen hat", betont Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Dementsprechend vollziehen wir jetzt das, was die Mütter und Väter des Grundgesetzes, wenn sie vor über 70 Jahren das Wissen von heute gehabt hätten, wahrscheinlich selber entschieden hätten. #Grundgesetz #Verfassung #Rechtsstaat Im Interview mit ZEIT ONLINE spricht Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann über die vorgestellten Pläne für Änderungen im Grundgesetz: https://lnkd.in/dNNsabRb

Es ist soweit – heute beginnen die Olympischen Spiele 2024! 🥇 🥈 🥉 Was der Staffellauf bei den Olympischen Spielen und der Einsatz für die Demokratie gemeinsam haben? 🏃🗳️ 🤝 Teamwork 💪 Ausdauer 🧑🤝🧑 Verantwortung ⏳ Langfristiges Engagement Wir wünschen allen Sportlerinnen und Sportlern viel Erfolg! #UnserRechtsstaat #Verfassung #Olympics #TeamD

Es ist Schutzschild der Grundrechte und tragende Säule unserer Demokratie: das #Bundesverfassungsgericht. Dennoch herrscht gegenwärtig eine Diskrepanz zwischen der Bedeutung des Gerichts und seiner mangelnden grundgesetzlichen Absicherung in stürmischen Zeiten. Das wollen wir ändern! Gemeinsam mit SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU haben wir uns auf konkrete Vorschläge für Grundgesetzänderungen zur Stärkung unserer Verfassungshüter verständigt. Was geschieht nun❔ ◻ Es wird zeitnah ein Gesetzentwurf aus der Mitte des Bundestages eingebracht. ◻ Länder, Verbände und auch das Bundesverfassungsgericht werden in das Gesetzgebungsverfahren einbezogen. ◻ Zur Änderung des Grundgesetzes braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat. In diesem Jahr feiern wir das 75. Jubiläum des Grundgesetzes. Doch: Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich. Jede und jeder von uns ist gefragt aktiv für unseren Rechtsstaat einzutreten. #Resilienz #Verfassung #Rechtsstaat #UnserRechtsstaat

Klar ist: Das deutsche #Bundesverfassungsgericht ist ein Erfolgsmodell. Es ist ein Exportschlager und dient vielen anderen Verfassungsgerichten als Vorbild, betont Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Gleichzeitig zeigen Erfahrungen aus anderen Ländern wie Polen oder Ungarn, wie wichtig ein guter Schutz ist. Wir haben uns heute gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts verständigt. Die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Gerichts sollen im Grundgesetz selbst abgesichert werden. Zugleich werden wir den Status des Bundesverfassungsgerichts als Verfassungsorgan im Grundgesetz deutlicher ausformen. Damit das Gericht auch handlungsfähig bleibt, wenn das gesetzlich zuständige Organ (Bundestag oder Bundesrat) nicht rechtzeitig einen neuen Richter ernennt, sehen wir überdies einen Ersatzwahlmechanismus vor.   Das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes ist ein guter Anlass, um das Bundesverfassungsgericht als dessen Hüterin zu stärken. Dass eine fraktionsübergreifende Verständigung erzielt werden konnte, ist ein Erfolg und zeigt unseren gemeinsamen Willen zur Stärkung unserer #Demokratie.   #Resilienz #Verfassung #Rechtsstaat

Wir wollen das #Bauen in Deutschland wieder einfacher und günstiger machen. Die Beteiligten von Bauprojekten sollen sich unkompliziert und rechtssicher darauf verständigen können, dass ein Bau nicht alle Komfortstandards einhalten muss. Bis zu 10 Prozent soll Bauen so günstiger werden. Allein für den Baubereich gibt es über 3.000 DIN-Normen. Allerdings sind viele DIN-Normen für gutes Wohnen nicht notwendig. Umgesetzt werden sie aber zumeist trotzdem - denn: Abweichungen sind mit Rechtsunsicherheit und Prozessrisiken behaftet. Mit dem Gebäudetyp-E-Gesetz soll einfaches und innovatives Bauen in Deutschland erleichtert werden. Wichtig: "Bei der Sicherheit gilt auch weiterhin: Safety first", betont Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in einer neuen Folge #JetztErstRecht. Es geht bei unserem Gesetz allein um die Abweichung von Komfortstandards. #Bausvertragsrecht #GebäudetypE #Normen

„Freiheiten müssen immer wieder errungen werden." Dieser Satz von Thomas Dehler ziert nun unsere Hauswand und erinnert daran, die Bedeutung von Freiheit und Demokratie niemals zu vergessen. Zugleich mahnt dieser Satz eindringlich: Jeder und jede von uns ist gefragt, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen. Heute ist der 57. Todestag von Thomas Dehler. Als Justizminister von 1949 bis 1953 war er eine zentrale Figur bei der Etablierung der Rechtsstaatlichkeit und der Verteidigung der Grundrechte. Er engagierte sich unermüdlich für den Wiederaufbau eines freien und demokratischen Deutschlands. Dehlers Worte sind eine zeitlose Erinnerung daran, dass Freiheit und Demokratie ständige Anstrengung und Engagement erfordern. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung und Aufgabe dafür zu sorgen, dass uns die Demokratie mit ihren diversen Freiheiten weiter erhalten bleibt. #Justiz #Recht #UnserRechtsstaat #Freiheit #Grundrechte #Grundgesetz

Egal welches Geschlecht, welche Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, welcher Glauben, welche religiösen oder politischen Anschauungen - niemand darf wegen persönlicher Merkmale benachteiligt oder bevorzugt werden. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Der allgemeine Gleichheitssatz ist in Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes normiert und schützt jeden und jede von uns vor Ungleichbehandlung. Für Amtsrichterin Martina Flade bedeutet ein Leben in Gleichberechtigung auch, dass alle die gleichen Rechte und Chancen haben. Anlässlich des 75. Geburtstags des Grundgesetzes in diesem Jahr haben wir sie und weitere #Lawfluencer gefragt, was unser #Grundgesetz für sie besonders macht. Klar ist: Unsere Verfassung begründete den freiheitlichsten, demokratischsten und wohlhabendsten Staat, den es je auf deutschem Boden gab. Deshalb müssen wir uns mit aller Entschiedenheit hinter den Werten unseres Grundgesetzes versammeln!

Wir wollen von Gewalt betroffene Personen und deren Kinder besser schützen - auch in familiengerichtlichen Verfahren. Daher passen wir das Familienverfahrensrecht an. Was u. a. geplant ist ▶ Einführung eines Wahlgerichtsstands Durch die Einführung eines Wahlgerichtsstand kann der Aufenthaltsort des von Partnerschaftsgewalt betroffenen Elternteils oder der des Kindes nicht mehr aufgespürt werden. ▶ Besondere Verfahrensvorschriften in Kindschafts- und Gewaltschutzsachen Das Gericht muss bei Gewaltvorfällen unter Umständen besondere Schutzmaßnahmen ergreifen, wie z.B. die getrennte Anhörungen der Eltern anordnen. Auch von gemeinsamen Beratungsgesprächen soll in solchen Fällen abgesehen werden. ▶ Stärkung der Verfahrensbeistände Die Pauschalvergütung des Verfahrensbeistands wird angepasst und erhöht. Häusliche Gewalt bedeutet für die Betroffenen unerträgliches Leid, unterstreicht Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Das eigene Zuhause sollte ein Ort des Schutzes und der Geborgenheit sein. Wird hier Gewalt ausübt, geschieht das meist durch eine bekannte, vertraute Person. Das ist besonders belastend. Wir setzen uns für den besseren Schutz Betroffener ein, unser dazugehöriger Gesetzentwurf befindet sich momentan in der Ressortabstimmung. Um Gewaltbetroffene besser zu schützen, arbeiten wir derzeit auch an einer Reform des Kindschaftsrechts. Wir wollen so z.B. sicherstellen, dass ein gemeinsames #Sorgerecht nicht in Frage kommt, wenn Gewalt gegenüber dem Kind oder dem Elternteil ausgeübt wird. Zur Reform haben wir bereits Eckpunkte veröffentlicht. #Familienrecht #Kindschaftsrecht #Scheidung #Rechtsstaat #FamFG