Die AfD hat eine neue Fraktion im Europäischen Parlament gegründet: "Europa der souveränen Nationen" (ESN). Das sind ihre Mitglieder.
WERBUNGMit "Europa der souveränen Nationen" (ESN) hat sich im Europäischen Parlament eine neue rechtsextreme Fraktion gebildet, in der sich umstrittene Parteien zusammengeschlossen haben, die für ihre radikalen Gesinnung bekannt sind.
Der Gruppe gehören 25 Abgeordnete aus acht Mitgliedstaaten an, was genügt, um eine formelle Fraktion im Plenarsaal zu bilden ohne als Fraktionslos zu gelten. Denn das schränkt die Relevanz und die Redezeit der Abgeordneten stark ein.
Die Zusammensetzung und der Name der Fraktion wurden am Mittwochnachmittag nach einer konstituierenden Sitzung in Brüssel bekannt gegeben. Die Nachricht unterstreicht die Neugruppierung der rechtsextremen Kräfte nach den Wahlen im Juni.
Trotz ihrer Verschiedenartigkeit sind die acht Parteien der ESN durch ihre erbitterte Ablehnung der Migrationspolitik, des Green Deal, des sozialen Progressivismus und der Militärhilfe für die Ukraine miteinander verbunden, was sie auf Kollisionskurs mit dem politischen Mainstream bringt.
Darüber hinaus lehnen sie alle das Projekt der europäischen Integration ab, bei dem die Länder einen Teil ihrer Zuständigkeiten an supranationale Institutionen übertragen, um eine politische und wirtschaftliche Union aufzubauen. Daher der prominente Platz des Begriffs "Souveränität" in der Bezeichnung.
Das Europa der souveränen Nationen setzt sich zusammen aus:
- Alternative für Deutschland (AfD): 14 Europaabgeordnete
- Polens Konföderation: 3 Abgeordnete
- Bulgariens Wiedergeburt: 3 Abgeordnete
- Frankreichs Reconquête: 1 Abgeordneter
- Slowakische Republik: 1 Abgeordneter
- Tschechische Freiheit und direkte Demokratie (SPD): 1 Abgeordneter
- Ungarns Bewegung Unsere Heimat: 1 Abgeordneter
- Litauens Union für Volk und Gerechtigkeit: 1 Abgeordneter
Wer ist wer in der neuen Fraktion?
Die führende Stimme in der Fraktion ist die AfD, die mehr als die Hälfte der Sitze im Europa der Souveränen Nationen einnimmt. Einer ihrer Abgeordneten, René Aust, wurde zum Ko-Vorsitzenden ernannt. Stanisław Tyszka von der Konföderation ist der andere Ko-Vorsitzende.
"Wir haben uns zusammengeschlossen, weil wir das Ziel teilen, die politische Zukunft Europas durch entschlossenes Handeln und strategische Planung maßgeblich zu beeinflussen. Dies kann nur gemeinsam gelingen, wie die europäische Geschichte zeigt. Einfluss hat immer derjenige gehabt, der den Mut hatte, sich zu organisieren und strategisch zu handeln", sagte Aust.
"Wir wählen diesen Weg nicht, weil er einfach ist, sondern weil er notwendig ist, um unsere gemeinsame Vision eines starken, geeinten und zukunftsorientierten Europas der Vaterländer zu verwirklichen."
AfD ist für ihre ethno-nationalistischen Überzeugungen bekannt
Als eine der berüchtigtsten rechtspopulistischen Parteien Europas wird der AfD vorgeworfen, ethno-nationalistische Überzeugungen zu fördern, Islamfeindlichkeit zu verbreiten, Geschichtsrevisionismus zu betreiben und die Existenz des vom Menschen verursachten Klimawandels zu leugnen.
Anfang dieses Jahres deckte die investigative Journalismusorganisation Correctiv auf, dass AfD-Funktionäre an einem Treffen teilgenommen hatten, bei dem Pläne zur "Rückführung" von Asylbewerbern, Ausländern und "nicht zugehörigen" deutschen Bürgern diskutiert wurden. Der Bericht sorgte für große Empörung und löste wochenlange Massenproteste aus.
Im Mai stufte ein deutsches Gericht die AfD offiziell als extremismusverdächtig ein und ermöglichte es den Geheimdiensten, ihre Aktivitäten und Kommunikation zu überwachen.
Noch im selben Monat wurde die AfD aus der inzwischen aufgelösten Gruppe Identität und Demokratie (ID) ausgeschlossen, nachdem ihr damaliger Vorsitzender Maximillian Krah einer italienischen Zeitung gesagt hatte, dass nicht jeder, der eine SS-Uniform trage, ein Kriegsverbrecher sei. Unabhängig davon wurden Krahs Büros durchsucht, als sein Assistent wegen des Vorwurfs der Spionage für den chinesischen Geheimdienst verhaftet wurde.
Der fraktionslose Status der AfD hat wochenlange Spekulationen über eine mögliche neue Fraktion in Brüssel angeheizt, von der man zunächst annahm, dass sie "Die Souveränisten" heißen würde.
Wer sind die Abgeordneten hinter der neuen Frakrion?
Zu den weiteren Mitgliedern gehört die polnische Konföderation (oder Konfederacja), eine Koalition, die sich entschieden gegen LGBTQ, Feminismus und Abtreibung ausspricht. Allerdings haben sich nur drei der sechs Europaabgeordneten der Konfederacja der neuen Gruppe angeschlossen.
WERBUNGDie Europaabgeordnete Anna Bryłka erklärte, sie werde aufgrund der "Haltung" der Fraktion zu den Nord-Stream-Pipelines, die Europa mit Russland verbinden und die Polen entschieden ablehnt, der Fraktion fernbleiben.
"Gleichzeitig erkläre ich meine Zusammenarbeit mit allen europäischen Kräften, die die schleichende Föderalisierung, die massenhafte und unkontrollierte Einwanderung und den europäischen Green Deal stoppen wollen", begründete Bryłka ihre Entscheidung in den sozialen Medien.
Zum Europa der souveränen Nationen gehören auch die bulgarische Revival, die ungarische Bewegung Unsere Heimat (MHM), die tschechische Freiheit und direkte Demokratie (SPD), die französische Reconquête und die slowakische Republika, die alle für Ultranationalismus und Ultrakonservativismus eintreten und nativistische und fremdenfeindliche Themen aufgreifen.
Eine freundliche Haltung gegenüber Russland
In einigen Fällen, wie bei Revival, Our Homeland Movement und Republika, wurden die Parteien mit der Anti-Impf-Bewegung in Verbindung gebracht. Eine freundliche Haltung gegenüber Russland ist ein weiteres wiederkehrendes Motiv unter den ESN-Mitgliedern.
WERBUNGAlles in allem kann die Gruppierung ohne weiteres als die radikalste Formation im Europäischen Parlament angesehen werden und wird von den etablierten Kräften wohl sofort unter einen Cordon sanitaire gestellt werden, der sie von hochrangigen Positionen in der Institution ausschließt.
Die umstrittene Partei SOS Rumänien, die ein geeigneter Kandidat zu sein schien, wurde aufgrund der Bedenken einiger Delegationen, darunter der AfD und die Bewegung Unsere Heimat, abgelehnt. SOS Rumänien will unter anderem die Landkarte Osteuropas neu gestalten, um das "Großrumänien", das Königreich der Zwischenkriegszeit, wiederherzustellen.
Auch die spanische Partei The Party is Over ("Se Acabó La Fiesta", oder SALF), die selbsternannte "Anti-Establishment"-Partei des Social-Media-Influencers Luis "Alvise" Pérez hat sich der Fraktion nicht angeschlossen.