Klimaaktivisten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte während einer Pressekonferenz eine Gesetzesänderung an. Das unberechtigte Eindringen auf ein Flughafengelände soll künftig mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden.
Es ist die erste Anklage, die eine deutsche Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ erhebt. Fünf Mitglieder sollen sich an aufsehenerregenden Aktionen beteiligt haben.
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin teilte am Dienstag mit, sie habe Anklage gegen Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ erhoben. Dabei handle es sich um fünf Aktivisten, die Angriffe gegen Anlagen der Ölraffinerie PCK in Schwedt (Brandenburg), den Hauptstadtflughafen BER und das Barberini-Museum in Potsdam verwickelt gewesen sein sollen. Neben dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung geht es auch um die Störung öffentlicher Betriebe, Nötigung und Sachbeschädigung.
Die Beschuldigten sollen die Taten im Zeitraum von April 2022 bis Mai 2023 begangen haben. „Der Tatvorwurf betrifft die Beschuldigten als Mitglieder einer Teilgruppe der ‚Letzten Generation‘, die sich in Differenzierung zur gesamten Gruppierung der ‚Letzten Generation‘ zur Begehung von Straftaten einigen Gewichts bereit erklärt und sich an diesen beteiligt haben“, teilte die Staatsanwaltschaft mit. „Der Personenzusammenschluss war nicht nur auf längere Dauer angelegt, sondern diente zudem der Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses“, heißt es weiter.
Nach Störaktionen von Klimaschutz-Demonstranten waren Ermittler im Dezember 2022 mit Durchsuchungen in mehreren Bundesländern gegen Mitglieder der Gruppe vorgegangen. Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen mehr als 30 Mitglieder der „Letzten Generation“ ermittelt.
Auch in Flensburg und München wird ermittelt
Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt in ähnlicher Weise seit gut einem Jahr gegen fünf Klimaschutzaktivisten der Gruppe. Es besteht der Verdacht, sie seien Mitglieder einer kriminellen Vereinigung. Zwei weitere sollen Unterstützer sein. Auch die Staatsanwaltschaft Flensburg führt ein entsprechendes Ermittlungsverfahren.
Mitglieder der „Letzten Generation“ hatten sich in den vergangenen Jahren hundertfach auf Straßen festgeklebt. Erst am Wochenende hatten mehrere Personen den Münchner Flughafen blockiert, indem sie sich auf den Zubringern zur Start- und Landebahn festgeklebt hatten.
Innenministerin Faeser hatte am Dienstag angekündigt, das Strafmaß für das Eindringen auf Flughäfen deutlich verschärfen zu wollen. „Ich werde in Kürze einen Vorschlag für einen neuen Straftatbestand im Luftsicherheitsgesetz vorlegen, mit dem das unberechtigte Eindringen auf ein Flughafengelände mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bestraft wird“, sagte die SPD-Politikerin bei einer Pressekonferenz am Dienstag.
