Schweden - Politik: Aktuelle News & Nachrichten - WELT

Noch übt sich Schweden in seiner Rolle als Nato-Partner, was an einer Entscheidung im Stockholmer Parlament deutlich geworden ist. Zwar stimmten die Parlamentarier für ein Abkommen, das den USA Zugang zu Militäreinrichtungen gewährt – die atomare Furcht bleibt.

Aus für das 700-Megawatt-Projekt Hansa PowerBridge: Die schwedische Regierung hat die Stromautobahn überraschend nicht genehmigt. Stockholm fürchtet zu hohe Preise im eigenen Land. Kritisiert wird aber auch der deutsche Strommarkt.

Zwei Schweden, darunter ein Diplomat, dem die Todesstrafe drohte, sind im Iran aus der Haft entlassen worden. Mittlerweile sind die beiden Männer wieder in Schweden. Hinter der Befreiung steht ein Deal, der auch Kritik nach sich zog.

Ohne Seltene Erden gibt es keine Mikrochips, Kampfjets und auch keine Energiewende. In Schweden wurden so große Vorkommen entdeckt, dass sie die bisher unverzichtbaren Importe aus China ersetzen könnten. Doch der Lebensraum eines indigenen Volkes ist eines von vielen Hindernissen.

Auf der EU-Wahlparty der rechtspopulistischen Schwedendemokraten interviewt ein Reporter einen Abgeordneten, während im Hintergrund sein Kollege David Lång „Ausländer raus“ zu „L‘amour toujours“ singt. Er legt sein Mandat nieder – er habe über den Kontext „bisher keine detaillierten Kenntnisse“ gehabt.

Russland sorgt im Ostseeraum für neue Unsicherheit: Die Seegrenzen zur Nato seien nicht abschließend bestimmt, heißt es in einem Gesetzentwurf. Kurz darauf verschwinden Bojen aus dem russisch-estnischen Grenzfluss. Die Nato ist alarmiert – denn die Methode erinnert an jene einer anderen Großmacht.

Als unser Autor mit 17 Jahren seinen Musterungsbescheid bekam, war die Wehrpflicht in Schweden ausgesetzt. Nur fünf Jahre später kehrte das Land zum verpflichtenden Wehrdienst zurück. Das schwedische Modell könnte nun Vorbild für die Bundeswehr werden – doch es bringt auch Probleme mit sich.

Beim Treffen des Nordischen Rats in Stockholm sendeten Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefs der nordischen Länder ein klares Signal zur weiteren Unterstützung der Ukraine. Bei allem Konsens über das „gemeinsame Wertefundament“ fand ein Partner jedoch auch mahnende Worte.

Der Eurovision Song Contest in Malmö heizt die antisemitische Stimmung in Schweden weiter an. Pro-palästinensische Organisationen und Künstler fordern lautstark, Israel von dem Wettbewerb auszuschließen. Die jüdische Gemeinde rechnet mit dem Schlimmsten.

Schwedens Beitritt zur Nato verstärkt die Allianz vor allem am Himmel. Denn die Luftwaffe des Landes ist traditionell stark – und das liegt vor allem am Kampfflugzeug Gripen. Das hat erstaunliche Fähigkeiten, die besonders in der Ukraine großes Interesse wecken.

Verteidigungsminister Pistorius macht Tempo für die Wiedereinführung einer Wehrpflicht in Deutschland. In Nordeuropa haben die Nato-Partner früher reagiert und passen angesichts der Bedrohung durch Russland ihre Modelle wirksam an. Besonders eine Idee rückt als Vorbild in den Fokus.

Das neue Nato-Mitglied Schweden bringt frischen Wind in Debatten über Verteidigungspolitik. So hat das Land seine Wehrpflicht wiedereingeführt. Außenminister Tobias Billström erklärt, welche Erfahrung Stockholm damit macht – und welchen Friedensplan für die Ukraine er für glaubwürdig hält.

Zwei Männer sollen mit Schusswaffen einen Anschlag nahe dem schwedischen Parlament geplant haben. Sie wurden in Thüringen verhaftet. Die beiden mutmaßlichen Islamisten stammen aus Afghanistan.

Die skandinavischen Länder haben Deutschland in Sachen Zivilschutz einiges voraus. Um das aufzuholen, fordert Bildungsministerin Stark-Watzinger Zivilschutzübungen und Besuche von Offizieren in Schulen. Die Reaktionen darauf zeigen, wie weit Deutschland von Resilienz entfernt ist.

Schweden ist ab sofort Mitglied der Nato. Das Verteidigungsbündnis nahm das EU-Land knapp zwei Jahre nach dessen Beitrittsantrag formell auf, wie US-Außenminister Antony Blinken nach der Übergabe der Beitrittsurkunde durch Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson erklärte.

Nach Ende des Kalten Krieges hatte Schweden abgerüstet und die Wehrpflicht abgeschafft. Putins Überfall der Ukraine löste eine Zeitenwende aus, die das Land in die Nato führte. Warum Schweden so viel schneller umsteuerte als Deutschland, erklärt die Botschafterin des Landes im Interview.

Ungarn hat den Nato-Beitritt von Schweden lange verzögert, gibt jetzt aber doch grünes Licht. Das skandinavische Land bringt Geld, Ausrüstung, militärisches Wissen und eine gute geografische Lage mit in das Verteidigungsbündnis. Besonders das Baltikum dürfte erleichtert sein.

Schon im Mai 2022 beantragte Schweden die Nato-Mitgliedschaft. Ungarn stellte sich damals gegen das Beitrittsgesuch. Am Montag soll sich das ändern: Das ungarische Parlament plant, dem Beitritt diesmal zuzustimmen. Schwedens Ministerpräsident Kristersson will noch am Freitag nach Budapest reisen.

Ungarn ist das einzig verbliebene Mitglied, das dem Nato-Beitritt Schwedens nicht zugestimmt hat. Das soll sich noch im Februar ändern. Der Streit mit Schweden bewege sich dem Ende zu, sagte Orban.

Schweden ermittelt nicht länger wegen einer möglichen Sabotage an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 im September 2022. Die Staatsanwaltschaft fand keine Hinweise auf eine Beteiligung schwedischer Bürger. Das deutsche Verfahren läuft weiter.

Im September 2022 explodierten in der Ostsee Sprengsätze an den Nord-Stream-Pipelines 1 und 2, die russisches Gas transportierten. Auch Schwedens Staatsanwaltschaft ermittelt in dem Fall und will in den nächsten Tagen entscheiden, ob Anklage erhoben wird.

In Schweden erinnern die Zustände in Teilen an Länder Lateinamerikas. Der Staat setzt bereits auf logistische Hilfe des Militärs, um die Gewaltkriminalität von Banden in den Griff zu bekommen. Allerdings fehlt es noch immer an entscheidenden Maßnahmen.

Die USA liefern der Türkei F-16-Kampfjets, nachdem die Türken kurz zuvor ihre Blockade des schwedischen Nato-Beitritts beendet hatten. Aber nun sperrt sich plötzlich wieder Ungarns Premier Orbán – und brüskiert Schwedens Premier mit einer Einladung.

Das türkische Parlament hat grünes Licht für den Nato-Beitritt Schwedens gegeben. Ein Erfolg für den Westen ist das nicht. Für die Nato ist Ankara unverzichtbar. Aber damit ist sie auch auf ein Land angewiesen, das außenpolitisch eine Schaukelpolitik zwischen Russland und dem Westen verfolgt.

Deutschland debattiert über die Nähe der AfD zu rechtsextremen „Remigrations“-Plänen. Auch Schweden wird von einem Tabubruch aufgeschreckt, der Forderung nach dem Abriss von Moscheen. Die dortige AfD-Schwesterpartei verfolgt damit eine neue Strategie.

Luai Ahmed erhält Millionen von Klicks, weil er die Unterstützung der arabischen Welt für die Hamas und Palästina infrage stellt. Der 31-jährige Influencer spricht über den Ursprung des Antisemitismus unter Muslimen und erklärt, was es bedeutet, sich damit gegen die eigene Familie zu stellen.

Die schwedische Regierung verschärft ihre Migrationspolitik erneut. Künftig sollen Ausländer, die legal in Schweden leben, ausgewiesen werden können, wenn sie sich nicht „ehrenhaft“ verhalten. Der Gesetzentwurf nennt eine Liste an Kriterien, wann das der Fall ist. Doch es gibt ein Hindernis.

Extremisten nutzten die liberalen Gesetze Dänemarks und Schwedens aus, um Korane öffentlich zu schänden. Islamisten reagierten mit Anschlägen und Drohungen. Kopenhagen hat das Gesetz geändert, um seine Bürger zu schützen. Stockholm bleibt bei seinem Kurs – und trägt nun ein größeres Risiko.

Über viele Jahre hatte Schweden eine ähnlich liberale Asylpolitik wie Deutschland – nun arbeitet es an einer radikalen Wende. Die zuständige Ministerin Maria Malmer Stenergard erklärt, auf welches Nachbarland sie sehr genau schaut – und was sie unter vererbter Entfremdung versteht.

Bislang hatte Schweden im EU-Vergleich ein relativ hohes Leistungsniveau für anerkannte Asylbewerber. Doch nun zieht die konservative Regierung die Zügel an: Wer vom Wohlfahrtsstaat profitieren will, soll sich dafür erst einmal qualifizieren. Stockholm hat eine klare Begründung für den Schritt.

Als erste Bundestagsfraktion fordern CDU und CSU, den Kauf von Sex in Deutschland zu verbieten. In Schweden machen sich Freier bereits seit dem Jahr 1999 strafbar. Eine führende skandinavische Forscherin erklärt, warum das nicht unbedingt ein Erfolg ist.

Die nordischen Länder verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich Migrationspolitik und wollen bald gemeinsame Abschiebeflüge organisieren. Das einst so offene Nordeuropa steuert gemeinsam um – auch unterstützt von den Sozialdemokraten. Erste Folgen sind bereits in Deutschland spürbar.

Deutschland hat erste Leistungskürzungen für Asylbewerber beschlossen. Die Wende in Schweden, lange das Land mit der liberalsten Migrationspolitik Europas, kam früher und weitgehender. Nun prüft Stockholm sogar ein System, bei dem sich Neuankömmlinge für Sozialleistungen erst qualifizieren müssen.

Auf kaum ein anderes Land konzentriert sich die Wut der islamischen Welt so stark wie auf Schweden. Regierungschef Kristersson hält die Terrorgefahr für so hoch wie nie zuvor. Dahinter stecken gezielte Kampagnen und Fake News, aber auch Schwedens besonderes Verhältnis zur Meinungsfreiheit.

Im Kampf gegen illegale Migration greift die schwedische Regierung zu europaweit einmaligen Maßnahmen: Ärzte oder Lehrer sollen Menschen melden, die sich illegal im Land aufhalten. Kritiker fürchten Zustände wie einst in der DDR – und dramatische Folgen für die schwedische Gesellschaft.

Der in Afghanistan geborene Mustafa Panshiri kam im Alter von elf Jahren nach Schweden. Er ist ausgebildeter Polizist und arbeitet als Integrationscoach in den Problembezirken des Landes. Im Interview sagt er, wie es so weit kommen konnte, dass heute Kinder in den Vorstädten zu Killern werden.

Nur wenige Stunden nach einer Verurteilung beteiligte sich Greta Thunberg im Sommer an einer erneuten Protestaktion in Malmö. Die Folge: ein weiterer Gerichtstermin und wieder eine Geldstrafe.

„Wir werden die Banden zur Strecke bringen“, sagt Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson, nachdem bei jüngsten Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Banden drei Menschen starben. Dabei helfen soll das Militär. Es werde geprüft, wie die Polizei unterstützt werden könne.

Der türkische Präsident gilt als Meister der Eskalation, egal, ob es um Erdgas im Mittelmeer oder den Nato-Beitritt Schwedens geht. Zuletzt jedoch bemühte sich Erdogan auffällig um außenpolitische Verständigung. Doch einige aktuelle Äußerungen lassen an seinen Absichten zweifeln.

In der schwedischen Stadt Malmö ist es nach einer Koranverbrennung zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Beamte wurden mit Steinen beworfen, Autos zerstört. Politiker in muslimischen Ländern forderten Schweden auf, Wege zu finden, solche Verbrennungen zu stoppen.

Robin Hofmann ist Experte für Clan-Kriminalität in Europa. Er sagt, warum die Banden-Gewalt in Schweden besonders anarchisch ist – und zuletzt eskalierte. Und warum er in Deutschland einen gefährlichen Trend sieht.

In den Vorstädten von Stockholm, Göteborg oder Malmö eskaliert die Gewalt zwischen rivalisierenden Banden. Die Gangster sind extrem jung und gewaltbereit. Sie nutzen Einfallstore, die ihnen das liberale schwedische Gesellschaftsmodell bietet, etwa im Justizsystem.

In der türkischen Stadt Izmir ist eine Mitarbeiterin des schwedischen Honorarkonsulats von einem Mann mit einer Schusswaffe angegriffen worden. Das Büro des Gouverneurs erklärte, der Angriff sei von einer „geistig verwirrten“ Person ausgeführt worden. Der Zustand der verletzten Frau sei kritisch.

Nirgends in Europa werden so viele Menschen erschossen wie in Schweden. Sogar Bombenanschläge auf Häuser sind keine Seltenheit. Die Debatte um Migration hat die Wahlen entschieden, aber die Ursachen liegen tiefer. Ein Besuch im berüchtigtsten Viertel des Landes.

In Deutschland lässt sich der Traum vom eigenen Haus für viele Menschen kaum noch verwirklichen. Auch politisch gerät das Eigenheim aus Klimaschutzgründen in Verruf. Der Blick ins Ausland zeigt: Damit ist Deutschland allein. In vielen Ländern wird das Einfamilienhaus politisch gefördert.

Bei islamfeindlichen Aktionen hatten kleine Gruppen in Kopenhagen und Stockholm versucht, Koranausgaben zu schänden. Die Regierungen in Dänemark und Schweden prüfen, die Proteste einzuschränken – aus Sicherheitsgründen. Die Polizei in Stockholm erlaubte eine weitere Kundgebung am Montag.

Heizungs- und Wärmeplanungsgesetz stehen. Die Bundesregierung hat sich dazu entschieden, den Klimaschutz im Wärmesektor nicht durch Exzellenz, Innovation, eigene Investitionen und günstige Energie voranzutreiben. Sie macht ihn zur unlösbaren Aufgabe für die Bürger. So sollten Hauseigentümer reagieren.

Wiederholt kam es dieses Jahr in Schweden zu Koranverbrennungen. Ein Mob zündete daraufhin die schwedische Botschaft in Bagdad an. Hinter der großen medialen Empörung sieht die schwedische Regierung eine gezielte Kampagne gegen den Staat. Verantwortlich sollen auch Akteure aus Russland sein.

Schwedens Demokratie gilt als eine der stabilsten der Welt. Doch wenn man tiefer forscht, treten in der Gesellschaft beunruhigende Tendenzen zutage, sagt Politikwissenschaftler Sten Widmalm. Im Interview erklärt er, für welche Ziele die Schweden ihre Demokratie einschränken würden.