Justizministerium: Aktuelle News, Bilder & Nachrichten - WELT

Justizminister Marco Buschmann (FDP) bringt eine drastische Leistungskürzung für bestimmte Asylbewerber ins Gespräch, der für Kontroversen sorgen dürfte. Er verteidigt zudem den geplanten Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte. Und erklärt, wie die Ampel effizienten Grenzschutz betreibe.

In Monheim am Rhein prügelten sich Anhänger aus dem Rocker-Milieu mit Axt und Beil. Die Polizei meinte, einen der Angreifer identifiziert zu haben, stürmte seine Wohnung. Nun ist der Mann schwer verletzt – und die Polizei gibt nach mehrfacher Nachfrage zu: Es war ein Irrtum.

Stundenlang drohte der Hamburger Flughafen-Geiselnehmer, sich mit seiner Tochter in die Luft zu sprengen. Außerdem warf er zwei Brandsätze auf das Rollfeld. Nun muss er ins Gefängnis – das Landgericht sprach ihn in allen Anklagepunkten schuldig.

Wikileaks-Gründer Julian Assange will sich im Spionageskandal teils schuldig bekennen. Im Gegenzug bleibt ihm offenbar eine weitere Haft in den USA erspart. Ein Flugzeug mit ihm an Bord soll inzwischen auf dem Weg zu einem US-Außengebiet sein.

Die Rechtspolitiker von CDU und CSU fordern härtere Strafen bei Gewalttätern, die sich zum Beispiel an ihren Partnerinnen vergreifen. Dazu gehört auch eine Erweiterung des Mordparagrafen. Dieser soll künftig auch bei Tötungsdelikten greifen, bei denen „körperliche Überlegenheit“ eine Rolle spielt.

Der Prozess gegen den Hongkonger Medienmogul Jimmy Lai sorgt weltweit für Aufsehen. Abgeordnete aus neun Ländern haben angeboten, als Zeugen auszusagen. Aber nicht einer wurde angehört. Das sagt viel über Pekings Verständnis von Rechtsstaatlichkeit.

Antisemiten lassen ihrem Judenhass seit dem 7. Oktober auch in Deutschland freien Lauf. Die Amtsgerichte müssen zurzeit viele Fälle abarbeiten. Mancher Angeklagter stilisiert sich vor Gericht zum Opfer, andere verweisen auf angebliche Erinnerungslücken. Wie bestraft der Staat diese Menschen?

Manchmal ändert sich das Leben von einer Sekunde auf die andere. Hat man gerade noch im trauten Kreis der Familie im Garten gesessen, sitzt man gleich darauf schon auf der Anklagebank für das schlimmste aller Verbrechen: Mord. Doch der Staatsanwalt Rusty beteuert seine Unschuld.

Irgendwann landen junge Straftäter im Arrest – ihre letzte Chance, bevor sie in eine richtige Haftanstalt müssen. In einer Berliner Anstalt wohnen Insassen, die ihre Sozialstunden geschwänzt haben. Hier leben sie Tür an Tür mit verurteilten Gewalttätern und Räubern. Ein Besuch.

Ein Mann entführt seine eigene Tochter und droht, sich mit ihr auf dem Hamburger Flughafen in die Luft zu sprengen. Im Prozess gegen den 35-Jährigen sagt nun die Mutter des Kindes aus – das sie schon einmal aus der Türkei zurückholen musste.

Im Sommer 2022 wurde der 16-jährige Moumahed Dramé bei einem Einsatz erschossen. Nun sagt der hauptangeklagte Polizist aus. Es wird deutlich, wie sehr ihn der Vorfall umtreibt. Er erklärt, warum er sich gezwungen gesehen habe, die Schüsse auf den Senegalesen abzugeben. Dann wendet er sich an dessen Brüder.

Die zunehmende Gewalt gegen Politiker muss harte Konsequenzen für die „verachtenswerten Kriminellen“ haben, fordert Innenministerin Faeser (SPD) im Gastbeitrag. Sie nennt ein Bündel an Maßnahmen. Und attestiert der AfD erhebliche Mitverantwortung dafür, dass Demokraten angefeindet würden.

Der 16-jährige Mouhamed Dramé wird von Polizisten erschossen – weil er mit einem Messer auf sie losgelaufen sein soll. Eine zentrale Frage im Prozess: Welche Sprachen verstand der Senegalese? Ein Ermittlungsverfahren gegen Dramé wegen sexueller Belästigung gibt Hinweise.

Künstliche Intelligenz macht es möglich, dass im Internet Videos kursieren, die nie gefilmt wurden. Diese sogenannten Deepfakes verletzten massiv das Persönlichkeitsrecht, sagt Justizsenatorin Anna Gallina und fordert Entschädigungsansprüche.

Auf Demonstrationen das Kalifat als Lösung zu propagieren, ist absurd – aber kein Straftatbestand, meint Justizminister Buschmann. Damit erinnert er zu Recht an ein zentrales Prinzip jeder liberalen Gesellschaft: Die Freiheit, Unsinn verzapfen zu dürfen.

Während Kritiker Taser für zu gefährlich für den Polizeialltag halten, bestätigen die Einsatzzahlen die präventive Wirkung, die von den Elektroschockpistolen ausgeht. Denn in den meisten Fällen reicht die bloße Androhung aus, um die Situation zu deeskalieren.

Seit dem 1. April dürfen Erwachsene eine bestimmte Menge Cannabis besitzen und konsumieren. Für die Justiz bringt die Gesetzesreform jede Menge Arbeit: Verfahren müssen neu aufgerollt und Häftlinge entlassen werden. Doch nun zeigt sich: Viele Konsumenten könnten wegen Geldwäsche belangt werden.

Ein erfolgreicher Projektmanager handelt nebenbei im großen Stil mit Cannabis. Die Berliner Polizei entschlüsselt sein Handy, observiert seine Geschäfte – dann erfolgt der Zugriff. Unsere Reporter konnten die Ermittlungen lange Zeit begleiten.

Ein Mann entführt seine kleine Tochter und verschleppt sie zum Hamburger Flughafen. Die Geiselnahme legt den Flugbetrieb für mehr als 20 Stunden lahm. Nun steht er als Angeklagter vor Gericht – und versucht, seine Motive zu erklären.

Die ehemalige Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal zieht sich zurück und beklagt ein Gefälle zwischen Justiz und Finanzkriminalität. Staatliche Ermittler scheinen gegenüber Top-Kanzleien oft im Nachteil zu sein. Kritiker warnen sogar vor einem Vertrauensverlust in den Rechtsstaat.

Es ist der höchste Anstieg in Deutschland. In keinem Bundesland ist der Berg unerledigter Strafverfahren so gewachsen wie bei der Staatsanwaltschaft Hamburg. Die Justizbehörde zeigt sich alarmiert und der Richterbund warnt vor den gesellschaftlichen Folgen.

In Brasilien lässt sich gut beobachten, wie Politik eine Gesellschaft spalten kann. Verantwortlich dafür sind Ex-Präsident Jair Bolsonaro und Nachfolger Lula da Silva, die sich gegenseitig Machtmissbrauch und Diebstahl vorwerfen. Und mittendrin kocht Elon Musk sein Süppchen.

Infolge der Cannabis-Teillegalisierung durch die Ampel wurden bereits eine hohe zweistellige Zahl an Menschen aus dem Gefängnis entlassen. Und das ist nur der Anfang: Die Strafverfolgungsbehörden müssen Zehntausende Fälle erneut prüfen. Eine riesige Belastung für die ohnehin überlastete Justiz.

Eine Duzfreundin bekam den hohen Richterposten: Der grüne NRW-Justizminister Benjamin Limbach habe „immensen Schaden verursacht“, sagt die FDP-Opposition über diesen Skandal. Sie fordert als Konsequenz eine neue Besetzungspraxis. Auch Schwarz-Grün signalisiert dafür Offenheit.

Bei einem Prozess gegen zwei Männer von den Bahamas und ihren deutsch-türkischen Komplizen wird in Hamburg deutlich, wie leicht ausländische Kokain-Kartelle hierzulande an schwere Waffen kommen. Sie sollen mit einem der meistgesuchten Verbrecher Europas in Verbindung stehen.

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung hat sich für ein härteres Vorgehen gegen das Rauchen ausgesprochen. Bundesjustizminister Buschmann lehnt das jedoch ab. Sabina Ulbricht, Vorsitzende des Aktionsbündnisses Nichtrauchen e.V., fordert mehr Maßnahmen im Kampf gegen den Tabakkonsum.

Der Thüringer AfD-Chef Höcke steht wegen Verwendung der SA-Parole „Alles für Deutschland“ vor Gericht. Seine Anwälte säen schon in der Anklageverlesung Zweifel an einem fairen Verfahren. Der Vorwurf nicht nur zwischen den Zeilen zu lesen: Die Richter seien voreingenommen. Aus dem Staatsanwalt bricht die Wut heraus.

Etwa 40 Prozent der Personen, die sich im Ausland den IS-Terroristen anschlossen, sind zurück in der Bundesrepublik, teilt die Bundesregierung mit. Sie nennt Zahlen zu Verurteilungen und Ermittlungsverfahren. Eine „höhere zweistellige Anzahl“ befinde sich in „Deradikalisierungsmaßnahmen“.

Ein Referatsleiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes hat vor dem Berliner Kammergericht bestritten, für den russischen Geheimdienst FSB spioniert zu haben. Er habe den BND nicht verraten, beteuerte er. Sein Anwalt beschimpfte unterdessen den Richter.

Bundesweit urteilen 60.000 Schöffen über Schuld und Unschuld mit – Jessica Kollhorst ist eine von ihnen. Um Verfassungsfeinde unter den Laienrichtern zu verhindern, plant die Ampel eine Gesetzesänderung. Denn Entscheidungsmacht gehöre nicht in die Hände von Extremisten.

Renate Viehrig-Seger wird als Jugendliche sexuell missbraucht und in die DDR-Umerziehungsanstalt Torgau geschickt. Dort wird ihr abermals schwere Gewalt angetan. Heute will sie angemessene Anerkennung für das Unrecht, das sie durchlebte. Doch die Behörden stellen sich bei Anträgen auf Entschädigung quer.

Der Aufruhr in der kleinen Gemeinde Grabowhöfe in Mecklenburg-Vorpommern ist groß: Das Oberhaupt des Remmo-Clans soll in ihrem Dorf leben. Eine Anwohnerin berichtet von dem Tag, als Issa Rammo plötzlich vor ihrer Haustür aufkreuzte.

Eine 63-Jährige liegt leblos in einer Wohnung in Hamburg-Harburg. Ihr Sohn ruft die Rettungskräfte, die nur noch den Tod feststellen können. Jetzt steht der Sohn wegen Totschlags vor Gericht.

Zwei hochverdiente Verfassungsrichter wurden aus ihrem Amt verabschiedet. Eine Feierstunde bot die Gelegenheit, die Menschen hinter der Robe kennenzulernen und zu erfahren, wie sie ihre Zeit in der Justiz erlebten. Es ging um Sexismus, übergriffige Kritik und den richtigen Umgang mit der AfD.

Durchsuchungsbeschluss, Strafbefehl und schließlich Anklage: Wegen zwei Plakaten, die gegen die Grünen gerichtet waren, muss ein Unternehmer in Bayern vor Gericht. Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist direkt involviert. Am Ende geht der Angeklagte als Sieger vom Platz.

Seit Jahren wird geprüft, ob das Land Berlin Immobilien des Remmo-Clans beschlagnahmen durfte. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit wird nun die Familien-Villa in Neukölln geräumt – unter großem Medieninteresse.

Immer wieder zögern Menschen die Zahlung der Rundfunkgebühren hinaus, etwa, weil sie keine öffentlich-rechtlichen Medien konsumieren. Ein zweifelhaftes Webportal verspricht, sie bei ihrem Vorhaben juristisch zu unterstützen. Doch wer steckt hinter diesem Versprechen und wie glaubwürdig ist das alles?

Am Sonntagabend sind am einstigen Berliner Grenzübergang Schüsse gefallen. Ein Mann wurde tödlich verletzt. Seither laufen die Ermittlungen auf Hochtouren – eine heiße Spur führt zu einem Mord von vor vier Jahren.

In Kreuzberg demonstrieren am Samstagabend Hunderte Menschen gegen den „Staatsterrorismus“. Hintergrund ist die Fahndung nach den ehemaligen RAF-Terroristen. Sicherheitsbehörden hatten bereits vor einer „Emotionalisierung der Szene“ gewarnt. Es zeigt sich purer Hass auf die Polizei.

Nach der Festnahme der RAF-Terroristin Klette läuft die Fahndung nach zwei weiteren Gesuchten auf Hochtouren. Im Interview spricht der Präsident des niedersächsischen LKA über die Suche nach Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg – und weist Berichte über polizeiinterne Unstimmigkeiten zurück.

Im Prozess um den Tod der 23-jährigen Hanna W. schließt die Staatsanwaltschaft „zweifelsfrei“ aus, dass es sich um einen Unfall gehandelt habe. Die Anwälte des wegen Mordes angeklagten Sebastian T. wiederum attestieren den Anklägern: „Sie haben nichts.“ Und die Richterin warnt vor einem „Amoklauf“.

„Bestenauslese“ oder Vergabe nach „Gutsherrenart“? NRW-Justizminister Limbach (Grüne) entgeht in der Affäre um die Besetzung eines hohen Richterpostens dem Rücktritt. Doch der Ärger reißt nicht ab. Ein Bewerber geißelt: „Vor allen Dingen“ sei es Wunsch der Grünen gewesen, einer Frau den Posten zu geben.

Das Cannabis-Gesetz droht die Justiz derartig an Grenzen zu bringen, dass der Hamburgische Richterverein einen offenen Brief an Justizsenatorin Gallina (Grüne) verfasst hat. Die Richter befürchten zudem, dass das Vorhaben ein Konjunkturprogramm für Dealer-Banden wird.

Eine Flut von Gesetzen und Verordnungen lähmt die deutsche Wirtschaft. Verbände sollten Entlastungsvorschläge machen, doch beim inzwischen vierten Bürokratie-Entlastungsgesetz finden sie kaum Beachtung. Stattdessen ist die nächste Regelwelle bereits absehbar.

Für die deutschen Sicherheitsbehörden ist es ein wichtiger Fahndungserfolg: die Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette. Jahrelang lebte diese unter falschem Namen in Berlin. Ein Journalist war es, der mittels einer Gesichtserkennungssoftware Fotos entdeckte, die Klette bei Tanz-Veranstaltungen zeigen. Warum sind die Ermittler nicht schon früher auf diese Spur gekommen?

Berliner Polizisten rückten am Wochenende zu einer Klinik in Kreuzberg an, um Clan-Kriminelle zurückzuhalten. Zuvor waren drei Männer bei einem Streit schwer verletzt worden. In dem Viertel wächst eine neue kriminelle Generation heran, die weit über Familiengrenzen hinaus agiert.

Aktuell stehen fünf Polizisten vor Gericht, weil sie an dem Einsatz beteiligt waren, bei dem ein senegalesischer Flüchtling erschossen wurde. Er soll mit einem Messer auf die Beamten losgerannt sein. Warum solche Einsätze nicht wie im Actionfilm ablaufen, erklärt Einsatztrainer Florian Lahner.

Mit diesem Newsletter informiert Sie Thorsten Jungholt, politischer Korrespondent bei WELT, künftig regelmäßig über Neues aus der Bundeswehr, Justiz und den Entwicklungen bei der FDP. WELTplus-Abonnenten können ihn hier bestellen.

Im bayerischen Fußball werden Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung härter geahndet. Der Verband arbeitet nun eng mit der Justiz. Tätern drohen jetzt automatisch strafrechtliche Konsequenzen. Eine zentrale Rolle spielt die Staatsanwaltschaft.