Extremismus - WELT

An mehreren deutschen Universitäten wurde der Lehrbetrieb durch propalästinensische Aktionen gestört. An der FU Berlin wurden laut Polizei „verbotene Parolen skandiert“, Verfahren wegen Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Darüber spricht Extremismus-Experte Prof. Hendrik Hansen bei WELT TV.

Nach dem Angriff auf einen SPD-Politiker in Dresden verdichten sich die Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung der Angreifer. Bei den Durchsuchungen und im Internet fanden die Beamten mehrere eindeutige Hinweise. Was inzwischen bekannt ist.

An mehreren deutschen Universitäten wurde der Lehrbetrieb durch propalästinensische Aktionen gestört. An der FU Berlin wurde ein Zeltlager im Campus-Innenhof durch die Polizei geräumt. Zu einem ähnlichen Einsatz wurden Beamte in Leipzig gerufen. Dort hatten Aktivisten Audimax und Innenhof besetzt.

Beamte aus Bayern und Sachsen haben in Nürnberg eine mutmaßliche Linksextremistin verhaftet. Hanna S. soll Rechtsextreme bei einem Aufmarsch in Budapest mit Schlagstöcken verprügelt haben. Auch die Wohnung der 29-Jährigen wurde durchsucht.

Kulturstaatsministerin Claudia Roth sorgte mit Plänen für eine Reform der Erinnerungskultur bei Historikern und dem Zentralrat der Juden für Irritationen. Ihr „Rahmenkonzept“ verschwand kurz nach Veröffentlichung wieder von der Website. Inzwischen haben Gedenkstättenleiter einen Gegenentwurf verfasst.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke ein verschärftes Vorgehen „gegen Hass und Hetze“ im Netz angekündigt. Man müsse „gegen die extremen Ränder vorgehen, gegen das, was an Hass und Hetze im Netz ist“ vorgehen, so Faeser.

Rund um den israelischen Tag des Gedenkens an die Ermordung von sechs Millionen Juden durch die Nationalsozialisten sorgt Claudia Roth (Grüne) mit Plänen für eine Reform der Erinnerungskultur für Irritationen. Der Historiker Hubertus Knabe sagt bei WELT TV: „Der Inhalt hat mich erschrocken.“

Für Kulturstaatsministerin Claudia Roth besteht der Löwenanteil ihrer Tätigkeit darin, Fördermittel zu verteilen. Da geben sich alle der Ministerin gewogen. Und wenn doch Kritik aufkommt, meidet die Grüne Gespräch und Auseinandersetzung. Doch der Widerspruch wird lauter – auch aus den eigenen Reihen.

Eine Kundgebung auf dem Hamburger Steindamm soll ein Zeichen gegen Islamismus und Antisemitismus setzen. Sie ist eine Antwort auf eine Islamisten-Demo vor einer Woche. Es gibt deutliche Worte – aber auch weniger Zulauf.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, befürchtet eine Eskalation antiisraelischer Aktionen in Deutschland. „Der latent vorhandene Israel-Hass bricht sich jetzt Bahn, und ist mit rationalen Argumenten gar nicht erklärbar“, so Klein bei WELT TV.

Nach der Islamisten-Demo in Hamburg wollen nun die Menschen vor Ort gegen Islamismus und Antisemitismus demonstrieren. „Jeder Einzelne, der hier ist, ist wertvoll, um zu zeigen, wir stehen für unsere Freiheit“, so Dennis Thering, CDU-Fraktionschef Hamburg, im WELT-Interview mit Jörn Lauterbach.

Die Proteste an den US-Hochschulen richten sich nicht allein gegen Israel, glaubt der Historiker Niall Ferguson. Vielmehr werfen sie die Frage auf, wofür der Westen eigentlich noch steht. Zugleich nutzen sie vor allem den Republikanern, wie ein historisches Beispiel zeigt. Dabei stehe im Herbst viel auf dem Spiel.

Seit Jahrzehnten bettelt die deutsche Linke islamistische Terroristen um Liebe an – und das, obwohl wir in Deutschland viel bessere, reichere, friedliche und sexpositive Restkalifate hätten. Das Schwert des Islam ist winzig gegen den mächtigen Maibaum der Bayern.

In Berlin haben pro-palästinensische Studenten an der Humboldt-Universität demonstriert. Bildungsministerin Stark-Watzinger fordert die Hochschulen wegen Antisemitismus zu härterem Vorgehen auf – und Studenten auch zu exmatrikulieren.

Sie sind vermummt mit Corona-Masken und Palästinenser-Tüchern, singen beseelt gegen „Genozid“, „Kapital“ und „Bullenstaat“: Vor der Humboldt-Universität in Berlin schien eine Studentengruppe die israelfeindlichen Demonstrationen der US-Unis nachahmen zu wollen. Es ging nicht lange gut.

Die Türkei stoppt wegen des Gaza-Kriegs ihren Handel mit Israel. Aus- und Einfuhren seien ausgesetzt, teilte das Handelsministerium auf X mit. Die Maßnahmen blieben so lange in Kraft, bis Israel durchgehend humanitäre Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung nach Gaza lasse.

Der französische Philosoph und Schriftsteller Alain Finkielkraut ist zum ersten Mal seit dem 7. Oktober nach Israel gereist. Zu den Hintergründen des Gaza-Krieges hat er überraschende Beobachtungen gesammelt. Er sieht weniger die Hamas als Bedrohung, sondern zwei zentrale Entwicklungen.

Am Sonnabend soll ein anderes Bild den Steindamm in Hamburg St. Georg prägen als vor einer Woche bei der Islamisten-Kundgebung: Viele Organisationen und Parteien wollen den Extremisten etwas entgegenhalten.

Nach der Islamisten-Demo in Hamburg sieht der Sozialdemokrat Danial Ilkhanipour die Mitte der Gesellschaft in der Verantwortung. Die größten Gefahren für die freiheitlich geprägte Grundordnung seien Islamisten und Rechtsextreme – und die Antwort darauf eine sachliche Debatte.

Mehr als 6000 Menschen waren zum Tag der Arbeit den Aufrufen linker und linksextremer Gruppen gefolgt. Die drei Demonstrationen blieben bis zum frühen Abend friedlich. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz.

Am 1. Mai gehen in Hamburg regelmäßig auch linke und linksextreme Gruppen auf die Straße. Ein Schwerpunkt der Szene: Das Schanzenviertel mit der Roten Flora. Nicht weit davon startet die erste Demo.

Neben den traditionellen Kundgebungen der Gewerkschaften am Tag der Arbeit finden auch in diesem Jahr wieder Demonstrationen von linken und linksextremen Gruppen statt. Zwei Aufmärsche starten am Nachmittag in der Sternschanze beziehungsweise am Dammtor-Bahnhof.

Obwohl nur rund 20 Personen dem engeren Kreis von „Muslim Interaktiv“ angehören, erreicht die Gruppierung im Netz Zehntausende. Als Gesicht und Stimme fungiert ein 25-jähriger Lehramtsstudent, der islamistische Narrative verbreitet. Die Organisation taucht in mehreren Verfassungsschutzberichten auf.

Unmittelbar vor der Demonstration von Islamisten in Hamburg kam es in der Bürgerschaft zu einer Abstimmung über einen CDU-Antrag, mit dem ein Verbotsverfahren gegen die Gruppierung befördert werden sollte. Nach der Kundgebung am Wochenende ist nicht nur diese Debatte neu entbrannt.

Die evangelische Kirche in Mitteldeutschland eröffnet gegen den Pfarrer Martin Michaelis ein Disziplinarverfahren. Der Anlass: Er kandidiert als Parteiloser für die AfD. Doch es gibt noch weitere Gründe – und zu klären ist eine Grundsatzfrage: Wie passen politisches Engagement von Geistlichen und kirchliche Botschaft zueinander?

Der Aufbau militärisch organisierter Verbände der „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß war nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft teils weit fortgeschritten. Über die „hohe Affinität zu Waffen“ innerhalb der Szene spricht Kriminalpsychologe Jan-Gerrit Keil im Interview mit WELT TV.

Kulturstaatsministerin Claudia Roth möchte die deutsche Erinnerungskultur ändern. Das Vorhaben ist auf breite Kritik gestoßen. Doch ihr missionarischer Eifer scheint ungebremst, kritisiert unser Gastautor, der Historiker Hubertus Knabe.

Die Bundesregierung gibt Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität bekannt, darunter versuchte sowie durchgeführte Tötungsdelikte und Körperverletzungen. Im Gesamtbild der mehr als 4000 Fälle dominiert eine ideologische Prägung.

Lokalpolitiker sind immer häufiger Hass, Hetze und Angriffen ausgesetzt. Im Oder-Spree-Kreis wurden zwei Kandidaten der Linken beim Anbringen von Wahlplakaten von einer Gruppe Jugendlicher attackiert. In Sachsen kam es an einem Tag zu vier Angriffen auf Grünen-Politiker.

Hass, Antisemitismus und Israelfeindlichkeit bekommt auch die Gedenkstätte Sachsenhausen zu spüren – seit Beginn des Kriegs in Nahost gibt es dort deutlich mehr Schmierereien. „Das hat sehr stark zugenommen“, sagt der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten.

An der Elite-Uni Columbia in New York haben Studenten aus Protest gegen Israels Kriegsführung in Gaza ein Zeltlager errichtet. Universitätsleitung und Polizei sind machtlos. Das weckt Erinnerungen an ein dunkles Kapitel der US-Politik – und könnte Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahl haben.

Entsetzen in Frankreich: Ein Mann soll eine jüdische Frau in einer Wohnung festgehalten, mit dem Tod bedroht und vergewaltigt haben. Mit dem Handy der jungen Frau verschickte er offenbar Drohnachrichten an die Angehörigen des Opfers.

Die pro-palästinensischen Demonstrationen haben inzwischen Universitäten in den ganzen USA erfasst. Warum die Lage gerade dort eskaliert und warum das für US-Präsident Biden zum Problem werden könnte, erklärt US-Journalist Erik Kirschbaum.

An US-Universitäten spielen sich unfassbare Szenen ab. Studenten jagen ihre Mitstudenten über den Campus, weil sie jüdisch sind. Wenn wir nicht aufpassen, erreichen diese Zustände auch bald Deutschland. Exmatrikulationen dürfen kein Tabu mehr sein.

Man muss es immer wieder betonen: Die Israelis kämpfen gerade um ihre nackte Existenz, ihre erste militärische Niederlage wäre vermutlich ihr Ende als Volk und Staat. Geradezu tragikomisch mutet es deshalb an, wenn sogenannte Pazifisten meinen, sie hätten die Macht über Krieg und Frieden.

Die Zahl der Salafisten nimmt ab, ihre Gefährlichkeit damit auch – diese Sichtweise verbreitet sich angesichts einer Innenministerin, die selbst nach versuchten Terroranschlägen ihr Mantra wiederholt, rechter Extremismus sei der gefährlichste. Damit schadet sie der Masse der Muslime.

Im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg sollen drei Linksextremisten einem Anhänger der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ aufgelauert haben. Die Beteiligten wurden mit Stichverletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Sicherheitsbehörden befürchten eine Spirale der Gewalt.

AfD-Politiker Björn Höcke bestreitet, absichtlich eine Losung der nationalsozialistischen SA verwendet zu haben. Doch gerade in seinem Fall spricht vieles dafür. Der Frontmann der völkisch-nationalistischen Parteiströmung dürfte es sogar auf ein Verfahren abgesehen haben.

„Reichsbürger“ haben zwar keinen Einfluss, das macht sie aber noch nicht harmlos. Zumal sie die Nähe zu Wladimir Putin suchen, der alles unternimmt, um die Bundesrepublik zu destabilisieren. Diese Bedrohung sollte ernst genommen werden.

Mit dem Begriff „Auge um Auge“ beschreibt Stephan Weil, SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen, die Situation im Nahen Osten. Das Beispiel zeigt, dass in Deutschland über solche Phrasen überhaupt nicht nachgedacht wird.

Mit einem Gedicht über Gaza löst der Schauspieler Didi Hallervorden heftige Kritik aus. In dem Video verurteilt er zwar den Hamas-Terror, wirft Israel aber Apartheid und einen Genozid in Gaza vor. So fragt er etwa: „Das soll kein Völkermord sein?“ Im Hintergrund laufen Propagandavideos der Hamas.

Björn Höcke muss sich ab Donnerstag vor dem Landgericht Halle verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Thüringer AfD-Chef vor, er habe 2021 bei einer Wahlkampfveranstaltung die verbotene SA-Parole „Alles für Deutschland“ verwendet.

Außenministerin Baerbock reist noch am Dienstag nach Israel, um vor Ort darüber zu sprechen, wie eine weitere Eskalation verhindert werden könne. Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber fordert weitere Sanktionen gegen Iran: „Da muss man durchgehen, was man noch tun kann.“

Sind „jüdische Stimmen“ gegen Israel authentischer und ernster zu nehmen als nichtjüdische Stimmen gegen Israel? So argumentieren die Verteidiger der Sozialphilosophin Nancy Fraser. Doch die philosemitischen deutschen Antizionisten machen einen Denkfehler.

Der Palästina-Kongress in Berlin wurde nach knapp zwei Stunden von der Polizei aufgelöst. Ein solche Veranstaltung sollte erst gar nicht zugelassen werden, so der Bezirksbürgermeister von Tempelhof-Schöneberg Jörn Oltmann.

Die Sachsen wählen bald einen neuen Landtag. Der erwartete AfD-Erfolg könnte die Republik erschüttern. Doch mit welchen Kandidaten tritt die Partei an? Eine Exkursion durch das selbst ernannte „Mutterland der Partei“.

Bei WELT TV kritisiert Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen, den Palästina-Kongress in Berlin. Die Polizei wappnet sich unterdessen für einen Großeinsatz. Untersagt sind das Verbrennen von Fahnen, Gewaltaufrufe gegen Israel und Symbole terroristischer Organisationen.