Weitere CDU-Politiker haben die Bundesregierung aufgefordert, Gespräch mit den afghanischen Taliban zur Abschiebung von Straftätern und Gefährdern aus Deutschland zu führen. „Um die humanitäre Hilfe in Afghanistan zu leisten, unterhält Berlin ohnehin Kontakte zu den Taliban. Ob diese diplomatischen Kanäle direkt oder indirekt gepflegt werden, spielt keine entscheidende Rolle“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, am Freitag. „Es gibt daher keinen ersichtlichen Grund, diese eingespielten Kontakte nicht auch zu nutzen, um Schwerverbrecher in deren Heimat abzuschieben.“
Frei betonte, dass das Sicherheitsinteresse in Deutschland schwerer wiege als das vermeintliche Schutzbedürfnis von Personen, die eine Gefahr darstellten. „Im Übrigen bezweifele ich, dass ausgerechnet gewaltbereite Islamisten in Afghanistan einer erhöhten Gefahr ausgesetzt sind“, sagte der CDU-Politiker. Ähnlich äußerte sich der hessische Ministerpräsident Boris Rhein.
Der CDU-Politiker forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, für entsprechende Verhandlungen mit den Taliban aufzunehmen. „Ich will es mal ganz generell sagen, wer in dieses Land kommt, weil dieses Land Werte hat, weil dieses Land Frieden hat, weil dieses Land Freiheit hat, weil es ein Rechtsstaat ist und am Ende all das beschädigt, all das gefährdet durch eine solche Tat, der muss dieses Land auch wieder verlassen, egal wohin, ob das Syrien ist oder ob das Afghanistan ist. Und ganz ehrlich, ja, natürlich muss man dann mit denen, die vor Ort das Sagen haben, reden, dass sie ihre Leute zurücknehmen“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag dem Portal „The Pioneer“.
Am Donnerstag hatte schon Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) den Kanzler aufgefordert, Kontakt mit den Taliban aufzunehmen. Er teile Wüsts Einstellung „eins zu eins“, sagte Rhein. Man führe bereits in anderen Fragen Gespräche mit den Taliban. „Deswegen leuchtet mir nicht ein, dass man daraus eine solche Debatte macht, wir würden damit die Taliban stärken“, sagte der Ministerpräsident.
Nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim hatte Scholz angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen zu wollen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) prüft das derzeit.
Auf die Frage, ob ein mögliches Rückführungsabkommen an die Taliban mit Zahlungen einhergehen könnte, antwortete Rhein: „Natürlich müssen wir dann auch Geld in die Hand nehmen, um das umzusetzen, was wir hier wollen. Ich finde, dass das durchaus vertretbar ist.“
Kritiker warnen vor Verhandlungen mit den islamistischen Taliban, da diese nicht anerkannt werden dürften und auch kein Geld fließen dürfe, das dann in den Aufbau von Terrornetzwerke auch in Deutschland fließen könnte. Die Taliban hatten sich zuletzt angesichts der Abschiebungsdebatte offen für eine Zusammenarbeit gezeigt.
