Europa hat ein neues Parlament gewählt, und in Deutschland haben die Parteien der regierenden Ampel-Koalition teils dramatisch verloren. Europaweit gewannen vor allem konservative und rechtsnationale Parteien dazu. In ausländischen Zeitungen wird die Entwicklung unterschiedlich beurteilt. WELT dokumentiert einige der Pressestimmen.
„Wall Street Journal“ (USA): Der Sturz der Grünen in Deutschland
„Eine größer angelegte Erklärung für den Flop der Grünen ist das nachlassende Interesse der Wähler am Klimawandel – und die Verärgerung über die Kosten der grünen Politik. Vor fünf Jahren gehörte das Klima zu den wichtigsten Anliegen der Wähler. Nach einer Pandemie, einem europäischen Krieg, einer Energiepreiskrise und einer Inflationswelle ist das nicht so. Sicherheitspolitik und Einwanderung stehen jetzt ganz oben auf der Prioritätenliste der Wähler.
Die Wähler haben bemerkt, dass das grüne Versprechen erschwinglicher erneuerbarer Energien so weit entfernt ist wie eh und je. Wichtige deutsche Industrien wie die Auto- und Chemieindustrie kämpfen unter himmelhohen Energiepreisen und Anti-CO₂-Vorschriften. Diese Wahl ist auch ein Zeichen dafür, dass viele Wähler die Frustration der Landwirte womöglich teilen, die im vergangenen Winter auf die Straße gingen, um gegen klimabedingte Steuererhöhungen auf Autos und Kraftstoffe zu protestieren.
Dies markiert eine erstaunliche Kehrtwende für Robert Habeck und Annalena Baerbock, die ranghöchsten grünen Politiker in der Regierung von Herrn Scholz. (...)
Die Folgen dieses Wahlschocks könnten über Deutschland hinausgehen. In ganz Europa haben sich die Wähler an diesem Wochenende Parteien zugewandt, die nicht bereit sind, die wirtschaftliche Sicherheit von heute für den spekulativen zukünftigen Nutzen einer kostspieligen Netto-Null-Klimapolitik zu opfern. Dass dies im größten Land der Europäischen Union geschah, ist eine Warnung an Brüssel, sich von seiner eigenen grünen Agenda zurückzuziehen. Auch die amerikanischen Demokraten sollten aufhorchen.“
„La Repubblica“ (Italien): Le Pen ist reale Gefahr für Frankreich und Europa
„Die französische Pattsituation. Das ist die reale Gefahr, die mit einem möglichen Sieg von Marine Le Pens Rassemblement National bei den Wahlen Ende des Monats verbunden ist. Das Erstarken der reaktionären und antieuropäischen Rechten in Frankreich wird in der Tat nicht ohne Folgen für den Rest Europas bleiben. Die Alarmglocken in Brüssel schrillen bereits. Eine Regierung unter der Führung des Le Pen-Schützlings Jordan Bardella wäre ein Monsun, der einen Sturm der Ungewissheit über die nahe Zukunft der EU entfachen könnte. (...)
Die EU, in der Frankreich – einer der Motoren der europäischen Lokomotive – mit einem Streit zu kämpfen hat, der alle Energie verschlingen würde, müsste also mit einer noch nie dagewesenen „Einsamkeit“ rechnen. Das deutsch-französische Bündnis, das traditionell an der Spitze der Union steht, würde in den Frostschrank der gemeinsamen Geschichte gestellt.
Die Parteien, die Le Pens RN nun gegenüberstehen, sind gespalten und zerstritten. Die Macron-Partei auf der einen und die Linke unter der Führung von Raphael Glucksmann auf der anderen Seite. Erstere handeln im Glauben, dass die Franzosen, um sich gegen die reaktionäre Rechte zu impfen, diese erst einmal in der Regierung am Werk sehen müssen. Letztere in der Hoffnung, nach der Katastrophe eine neue Front aufzubauen, um Glucksmann für die Präsidentschaftswahlen 2027 zu nominieren. Aber drei Jahre auf die Erlösung zu warten, ist für alle eine zu hohe Belastung. Für die Franzosen und für die Europäer.“
„Hospodarske noviny“ (Tschechien): EU geht geschwächt aus Europawahl hervor
„Die europäischen Wähler haben ihren Politikern ein Mandat gegeben, aus der Europäischen Union in den nächsten Jahren einen schwächeren und noch weniger berechenbaren globalen Akteur zu machen. Auch so lässt sich das Ergebnis der Europawahl interpretieren. Denn wegen Streitereien um alles und jedes droht eine gelähmte Union. Es wird schwieriger, Kompromisse bei großen und grundlegenden Themen zu finden. Das ist eine Schwäche in einer Zeit, in der sich in der Welt neue regionale Blöcke bilden und die politische, wirtschaftliche und militärische Stärke aufstrebender globaler Akteure wie Indien und Brasilien wächst. (...)
Ein Fragezeichen hängt zudem über der weiteren Hilfe für die Ukraine. Dafür wird das Ergebnis der französischen Parlamentswahl wichtig sein, die als Folge der Europawahl ausgeschrieben wurde. Eine Schwächung der französischen Unterstützung für Kiew würde die gesamte europäische Hilfe in Gefahr bringen. Die Anführerin der französischen Rechten, Marine Le Pen, drückt sich zwar in letzter Zeit vorsichtiger aus, was Russland anbelangt, (...) aber ihre Vorstellungen erinnern an die Reden des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban über einen Frieden – ohne einen klaren Plan, wie dies erreicht werden soll.“
„Pravda“ (Slowakien): Große Fraktionen unterscheiden sich zu wenig
„Zwar ändern sich die Kräfteverhältnisse zwischen den einzelnen Fraktionen im Europäischen Parlament gar nicht so dramatisch, in einigen Staaten jedoch gab es regelrechte politische Erdbeben. Frankreich steuert in eine politische Krise, das ist für Europa keine gute Nachricht. In Deutschland erlebte Kanzler Olaf Scholz ein Debakel. (...) Doch im EU-Parlament selbst werden Konservative, Sozialisten, Liberale sowie Progressive und Grüne weiter eine zuverlässige Mehrheit für ihr Weiterregieren haben.
Doch das ist die eigentlich schlimmste Nachricht. Denn wenn sich Konservative und Sozialisten unentwegt in die politische Mitte drängen und im Gleichklang eine einheitliche Politik betreiben, es dabei aber aufgeben, sich mit mutigeren Standpunkten voneinander abzugrenzen und einen natürlichen Wettbewerb der Ideen in Fragen wie Migration, Green Deal, Wirtschaftspolitik oder Ukraine-Krieg austragen, dann lassen sie immer mehr Raum sowohl am linken wie auch rechten Ufer leer. Und diesen Raum füllen dann radikale und extreme Kräfte.“
„NZZ“ (Schweiz): Scholz wird die Krise wohl aussitzen
„Der befürchtete Erdrutsch der ‚harten Rechten‘ ist bei der Europawahl ausgeblieben. Diese Parteien haben wohl zugelegt, aber die eigentliche Siegerin ist die Europäische Volkspartei (EVP), eine breite Mitte-Rechts-Koalition. Sie ist auch die politische Heimat der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ihre Chancen für eine Wiederwahl sind intakt.
In vielen Ländern im Osten und im Norden des Kontinents sind die Resultate der Rechtsaußenparteien schwächer ausgefallen als erwartet, etwa in Polen, Ungarn, Dänemark und in Finnland. Doch in den „Führungsnationen“ der EU, in Deutschland und Frankreich, wurden die Regierungsparteien von der AfD beziehungsweise vom Rassemblement National (RN) brutal gedemütigt. Das ist ein Problem – aber nicht in erster Linie für die EU, sondern für Berlin und Paris. Präsident Emmanuel Macron sucht jetzt einen Ausweg, indem er Parlamentswahlen ankündigt. Wie die defekte Ampelkoalition damit umgeht, ist noch offen. Kanzler Scholz‘ Temperament lässt erwarten, dass Berlin die Krise aussitzt.“ (...)
„Das Ergebnis der Europawahl ist ein Desaster für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und ihren Bundeskanzler Olaf Scholz. Die älteste Partei des Landes kam nicht auf 40 Prozent wie einst mit Gerhard Schröder, nicht auf 25 Prozent wie noch bei der Bundestagswahl 2021, sondern lediglich auf 13,9 Prozent der Stimmen. (.)
Es war ein Untergang mit Ansage, und der Plan, der in den Abgrund führte, trägt, für jedermann erkennbar, die Handschrift von Olaf Scholz. Dieser Kanzler scheint, was immer er von sich selbst glauben oder andere glauben machen mag, politisch nie wirklich über das Format eines stellvertretenden Juso-Vorsitzenden hinausgewachsen zu sein.“ (.)
„ABC“ (Spanien): Was machen mit dem zweifelnden Europa?
„Das war zu erwarten. Nicht nur das Ergebnis, sondern auch die reflexartige Reaktion derjenigen unter uns, die dazu neigen, in den gemäßigten Zonen der liberalen Demokratie zu leben. Wir ballen die Fäuste und runzeln die Stirn (...), um eine ebenso offensichtliche wie enttäuschende Wahrheit zu erfahren: der Aufstieg von (...) extremen Rechten wie der deutschen AfD. (...) Wir sind schockiert, dass politische Kräfte, die den liberalen und europäischen Rahmen infrage stellen, an Bedeutung gewinnen.
Diese Besorgnis ist verständlich, vermeidet es aber, sich mit den Ursachen auseinanderzusetzen: In Europa (...) gibt es Tausende Menschen, vor allem junge Menschen, die sich – ob berechtigt oder nicht – von dem Konsens ausgeschlossen fühlen, auf dem das europäische Projekt beruht. Sie zu beleidigen, zu demütigen, zu karikieren oder sich auf empörten Alarm zu beschränken, verstärkt nur die subjektive Wahrnehmung derjenigen, die alles kaputt machen wollen. (...)
Viele ihrer Forderungen sind unangenehm, aber es ist auch enttäuschend, die Arroganz und den mangelnden Integrationswillen derjenigen von uns zu sehen, die weiterhin an die liberale Demokratie glauben. (...) Es ist schön und gut, Feuer zu schreien! Aber was wir wirklich brauchen, ist ein wenig mehr Selbstkritik und jemanden, der herausfindet, wo zum Teufel der (Feuerwehr-)Schlauch versteckt ist.“
