Selbst in den USA werden die Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen in Deutschland kommentiert. Unternehmer Elon Musk fragt auf seiner Plattform X in die Runde: „Warum reagieren manche so negativ auf die AfD? Sie sagen immer ‚rechtsextrem‘, aber die Politik der AfD, über die ich gelesen habe, klingt nicht extremistisch. Vielleicht übersehe ich etwas“, so der Tesla-Chef.
Der Tweet wurde bereits über 900.000 Mal angezeigt, im Kommentarbereich entwickelte sich eine rege Debatte, in der sich auch der Unternehmer gelegentlich noch zu Wort meldete. Die AfD schnitt bei der Europawahl am Sonntag als zweitstärkste Kraft in Deutschland nach der Union ab und gewann die Kommunalwahlen in Brandenburg. Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Der Elektroauto-Hersteller Tesla betreibt in Grünheide bei Berlin seine einzige Fabrik in Europa.
Musk liebäugelt schon länger mit Positionen der US-amerikanischen Rechten. So beklagte er wiederholt angeblichen Rassismus gegen Weiße in den USA und mutmaßte auch, die Demokratische Partei von US-Präsident Joe Biden unterstütze womöglich die illegale Einwanderung, um Wahlen zu gewinnen – obwohl viele Einwanderer mittlerweile die Republikaner wählen. In die europäische Politik mischte sich Musk bereits im vergangenen Herbst ein. Er verbreitete einen Beitrag, in dem die Hoffnung auf einen Wahlsieg der AfD bei der Europawahl bekundet wurde.
WELT dokumentiert hier weitere Reaktionen auf die Wahlergebnisse.
„Ein ganz schlimmer Tag für Deutschland“, sagt Haseloff über das AfD-Ergebnis
„Die Ampel wurde abgestraft, weil sie die falschen Prioritäten setzt“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). „Den Menschen geht es darum, dass Arbeitsplätze gesichert und die Probleme mit der Inflation und der Migration gelöst werden und es nicht zuerst um Cannabis und Geschlechtsumwandlungen geht. Der Koalitionsvertrag der Ampel wurde abgewählt.“ Haseloff sagte weiter: „Dass die AfD zweitstärkste Partei in Deutschland zu werden scheint, ist ein Alarmsignal. Das ist ein ganz schlimmer Tag für Deutschland.“
Enttäuscht reagierte die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang auf die Stimmenverluste ihrer Partei. „Das ist nicht der Anspruch, mit dem wir in diese Wahl gegangen sind, und wir werden das gemeinsam aufarbeiten“, sagte die Co-Parteichefin in der ARD. Die Situation sei heute ganz anders als bei der zurückliegenden Europawahl 2019, erklärte Lang. Die Menschen seien verunsichert. Die Frage von Krieg und Frieden sei für die Wählerinnen enorm wichtig gewesen.
Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter zog gar einen eigenen Kanzlerkandidaten bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr in Zweifel. „Klar ist, dass wir eine Kanzlerkandidatin oder einen Kanzlerkandidaten nur aufstellen, wenn eine realistische Chance auf einen Wahlsieg besteht“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Nach dem heutigen Ergebnis muss man sich genau überlegen, ob das der Fall ist.“ Es sei auf alle Fälle viel Arbeit nötig, fügte Hofreiter hinzu. Ziel müsse sein, bei der nächsten Bundestagswahl ein besseres Ergebnis als 2021 zu erzielen.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm führt das schwache Abschneiden der Grünen auf eine falsche Klimaschutzpolitik zurück. Das Heizungsgesetz etwa habe „viel Vertrauen beim Wähler zerstört“, sagt die Ökonomin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ein großes Problem erscheint mir, dass Klimaschutz nicht besonders überzeugend umgesetzt wird.“
Statt sich mit der FDP auf einen marktorientierten Ansatz mit starkem Emissionshandel zu einigen, hätten sich die Grünen „dazu verstiegen, in großem Umfang mit Förderung und Subventionen zu arbeiten“. Dafür fehle aber das Geld. Zugleich macht die Wirtschaftsweise deutlich, dass sie mit einer Neuwahl-Debatte auch in Deutschland rechnet. Die Entscheidung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Auflösung des Parlaments „dürfte diese Diskussion auch in Deutschland befeuern“. Die aktuellen Haushaltsverhandlungen seien eine Sollbruchstelle.
Nach dem AfD-Wahlerfolg in Sachsen (stärkste Kraft mit 31,8 Prozent) zeigte sich Landeschef Jörg Urban schon nach ersten Hochrechnungen am frühen Sonntagabend sehr zufrieden. „Wir sind deutschlandweit zweitstärkste Kraft geworden“, sagte er. Darüber freue er sich außerordentlich. „Gut ist auch, dass die Ökosozialisten der Grünen dramatisch abgestürzt sind.“
Kühnert: „Für uns ist das heute eine harte Niederlage“
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bezeichnete das Abschneiden seiner Partei als „ein ganz bitteres Wahlergebnis“. „Für uns ist das heute eine harte Niederlage“, sagte Kühnert in der ARD. Über die Person von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gebe es keine Diskussion zu führen. Die SPD hatte Scholz im Wahlkampf auf den Plakaten prominent platziert. Ihn als eine zentrale Figur in Europa nicht zu plakatieren, wäre am Thema der Wahl vorbeigegangen, so Kühnert. Es wäre ein ganz schlechter Stil, das desaströse Abschneiden der SPD nun einer Person in die Schuhe zu schieben. „Wir gewinnen zusammen, und wir verlieren zusammen.“
Ähnlich äußerte sich SPD-Chefin Saskia Esken. „Der Bundeskanzler steht an der Spitze dieser Regierung, die wir gemeinsam gebildet haben von drei Parteien, und das wird er auch weiterhin tun“, sagte Esken in der ARD. „Er hat unser volles Vertrauen. Die SPD steht zusammen, und da können Sie sich auch darauf verlassen.“
Auch SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley bezeichnete das schwache Abschneiden ihrer Partei als bitter. „Es ist schon deutlich, dass wir aus der Bundespolitik keinen Rückenwind hatten“, sagte sie im ZDF. In der Frage, ob ihre Fraktion im EU-Parlament Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin wählen wird, legte sich Barley nicht fest. „Darüber wird noch zu reden sein“, sagte sie. Es müsse dafür „einen demokratischen Konsens“ geben, den man nicht mit Rechtspopulisten und Postfaschisten bilden könne.
Union fordert Kurswechsel der Ampel – oder Neuwahlen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hingegen forderte Scholz auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Der Kanzler müsse sich angesichts „mickriger 14 Prozent“ die Frage stellen, ob er wirklich Politik für die Menschen mache, sagte Linnemann im ZDF. „Ansonsten muss er den Weg frei machen, zum Beispiel mit einer Vertrauensfrage.“ Die Union sei „doppelt so groß wie die SPD“. Entweder die Ampel mache einen Kurswechsel „oder den Weg frei für Neuwahlen“.
Auch CDU-Chef Friedrich Merz forderte die Bundesregierung auf, ihren Kurs zu ändern. „Jetzt wirklich eine Kurskorrektur zu vollziehen, das ist im Interesse unseres Landes dringend notwendig; und ich fordere die Bundesregierung dazu auf, dies auch in den nächsten Tagen zu tun“, sagte Merz nach der Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen. Diese sahen CDU und CSU zusammen bei 29,6 Prozent und die drei Ampel-Parteien bei insgesamt 31 Prozent.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte den Unionsparteien zu ihrem Erfolg. „Wir sind begeistert, was ihr vorgelegt habt“, sagte sie am Sonntagabend. „Stärkste Kraft, stabil in schwierigen Zeiten und das mit Abstand – ganz herzlichen Glückwunsch nach Berlin, das habt ihr fantastisch gemacht“, sagte von der Leyen. Die Union habe gut vorgelegt, „jetzt müssen wir das in Europa nachmachen“, sagte die CDU-Politikerin. „Ich bin zuversichtlich, dass das gelingen wird.“
Der Spitzenkandidat der CSU bei der Europawahl, Manfred Weber, sprach von einer „tollen Leistung“ seiner Partei. Dass die Christsozialen laut einer ersten Prognose in Bayern unter der 40-Prozent-Marke liegen könnten, „das ärgert uns nicht“, sagte Weber am Abend im Bayerischen Rundfunk. Die Prognose von 38,5 Prozent liege über dem Stimmenanteil bei der Landtagswahl im Oktober 2023 von 37,0 Prozent, betonte Weber. „Wenn wir jetzt darüber liegen, dann stärkt das die CSU.“
CSU-Chef Markus Söder wertete das Ergebnis als klares Votum gegen die amtierende Bundesregierung. „Die Ampel ist de facto von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt worden“, sagte Söder in München. SPD, Grüne und FDP hätten zusammen fast ein Viertel ihrer Wähler verloren. „Die Halbwertszeit der Ampel ist maximal noch ein Jahr.“ Dann müsse der „Spuk“ vorbei sein. Für die Union sei das Ergebnis eine gute Rampe für die Bundestagswahl.
AfD und BSW freuen sich über ihr Ergebnis
AfD-Chef Tino Chrupalla bezeichnete das Ergebnis seiner Partei als „historisch“. „Wir haben ein Super-Ergebnis erzielt, und ich denke, das wird im Laufe des Abends auch noch weiter nach oben gehen. Also den zweiten Platz, den geben wir heute nicht mehr her“, sagte Chrupalla. Die AfD konnte ersten Prognosen zufolge im Vergleich zur Europawahl 2019 von 11 auf 16 bis 16,5 Prozent zulegen. AfD-Co Chefin Alice Weidel sprach von einem „Super-Ergebnis“. Vor wenigen Monaten lag die Partei in den Umfragen noch bei mehr als 20 Prozent.
BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht zeigte sich „froh“ und „erleichtert“ über das Abschneiden ihres Bündnisses bei der Europawahl. „Da ist ein großes Potenzial“, sagte Wagenknecht in der ARD. Sie wolle dies nun bei folgenden Wahlen weiter ausbauen. Wagenknecht bekräftigte, dass sie eine diplomatische Initiative im Krieg Russlands gegen die Ukraine für nötig halte. „Viele Menschen machen sich Sorgen, dass der Krieg auch zu uns kommt.“ Zu ihrer kritischen Haltung zur Migration nach Deutschland sagte Wagenknecht auf die Frage, wo sich das Bündnis Sahra Wagenknecht nun im Parteienspektrum einordne: „Rechts ist das nicht.“
Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sieht sich mit dem Ergebnis in den Forderungen nach einer Wirtschaftswende, einer verstärkten Sicherheitspolitik sowie Änderungen in der Migrationspolitik bestätigt. Sie betonte, dass die Partei ihr Ergebnis der letzten Europawahl in etwa gehalten habe. „Das es jetzt eine stabile fünf Prozent ist, ist eine gute Nachricht“, sagte Strack-Zimmermann am Sonntagabend in der Parteizentrale in Berlin.
