Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich alarmiert über mögliche Angriffspläne Russlands gegen den Westen gezeigt und die Aktivierung von 900.000 Reservisten in Deutschland gefordert.
Russlands Präsident Wladimir Putin „trimmt sein Volk auf Krieg und bringt es in Stellung gegen den Westen. Daher müssen wir so schnell wie möglich verteidigungsfähig werden“, sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Strack-Zimmermann rief dazu auf, „die ungefähr 900.000 Reservisten zu aktivieren, die wir in Deutschland haben“. Diese müssten zunächst registriert werden. Die Bundeswehr habe Soldaten, die aus dem aktiven Dienst ausgeschieden seien, über Jahrzehnte nicht mehr erfasst. „Wenn wir nur die Hälfte davon mit ihrer entsprechenden Expertise als Reservisten gewinnen könnten, wäre das ein unglaubliches Pfund“, sagte sie.
Unternehmen müssten in der Zeit auf Arbeitnehmer verzichten
Die FDP-Politikerin appellierte an Unternehmen, den Reservisten unter ihren Angestellten eine gewisse Zeit für diese Aufgabe einzuräumen. Auch das sei Teil der Zeitenwende.
Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl stößt mit ihrem Mobilisierungsvorschlag auf wenig Verständnis bei den Partnern in der Ampelkoalition. SPD und Grüne wiesen am Samstag ihre Forderung zurück.
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, sagte dem „Tagesspiegel“: „Wir sind uns der Bedrohung durch Putin durchaus bewusst. Dafür braucht es keine extra Erinnerung von Frau Strack-Zimmermann. Er fuhr fort: „Die Zahl von 900.000 Reservisten, die laut Vorschlag mobilisiert werden sollten, entbehrt jeder Grundlage und führt in die Irre. Wir sollten unsere Kraft darauf fokussieren, die aktive Reserve weiter auszubauen und neue Kräfte zu gewinnen und auszubilden - so wie es auch Boris Pistorius zur Stärkung der Landes- und Bündnisverteidigung vorschlägt.“
Kurz und knapp wies die Grünen-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Terry Reintke, den Vorstoß von Strack-Zimmermann zurück. „Die Reserve ist ein wichtiges Element unserer Sicherheit für ernste Zeiten. Unter ernste Zeiten fällt nicht der Wahlkampf von Frau Strack-Zimmermann“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.
Mit Blick auf Russland sagte Strack-Zimmermann, das Land produziere „nur noch Waffen“. Es würden Schulbücher gedruckt, die Deutschland als Aggressor darstellten, zudem würden Grundschulkinder an der Waffe ausgebildet, fuhr die FDP-Politikerin fort. Das sei beängstigend.
„Der russische Angriff gegen uns hat bereits begonnen“, sagte Strack-Zimmermann den Funke-Zeitungen und verwies auf Cyberangriffe, Spionage und gezielt ausgelöste Fluchtbewegungen. „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass uns der Krieg in der Ukraine unmittelbar betrifft.“
Wenn Putin erfolgreich sei, werde er „seine Raubzüge fortsetzen“, sagte Strack-Zimmermann mit Verweis auf Georgien und Moldau. Und wenn Putin meine, dass die Zeit gekommen sei, „wird er auch das Baltikum angreifen“.
WELT TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard empfängt am Sonntag, 2. Juni 2024, um 10.30 Uhr (Wiederholung um 13.30 Uhr) Marie-Agnes Strack-Zimmermann zum „Politikergrillen“, einem neuen Format auf WELT TV. Weitere Gäste sind in den kommenden Wochen u. a. die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht, CDU-Chef Friedrich Merz und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Zu sehen auf WELT TV, im Livestream auf WELT.de sowie im Anschluss in der Mediathek.
