Das von Christian Lindner (FDP) geführte Bundesfinanzministerium wirbt in einer Zeitungsanzeige für die Schuldenbremse – und wird dafür von Linke-Chef Martin Schirdewan scharf kritisiert. „Finanzminister Lindner missbraucht Steuergelder, um seinem ideologischen Hobby zu frönen“, sagte Schirdewan WELT.
In der Anzeige, die am Mittwoch auf Seite drei der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erschienen ist, heißt es: „Schuldenbremse abschaffen? Nich‘ ok, Boomer!“ Als „Boomer“ gelten Angehörige der Baby-Boomer-Generation, die heute im Rentenalter ist. Der Begriff wird oft humoristisch-abwertend verwendet. Unter dem Schriftzug ist eine junge Frau zu sehen, zudem heißt es: „Weniger Schulden heute heißt mehr Möglichkeiten morgen. Für mich und meine Generation.“
Nach Angaben des Finanzministeriums werden zwei Anzeigen in der „Frankfurter Allgemienen Zeitung“ geschaltet, die jeweils 18.983,17 Euro kosteten – die zweite werde in der Ausgabe am 5. Juni erscheinen. Insgesamt beläuft sich der Preis auf 37.966,34 Euro. Die Kosten der „Konzipierung“ der Anzeige würden noch „endgültig abgerechnet“.
„Diese Kampagne ist Ausdruck von politischem Wahnsinn und hat zudem ein massives Geschmäckle“, so Schirdewan mit Blick auf die FAZ-Anzeige. Schirdewan fordert gar eine Prüfung des Vorgehens durch den Bundesrechnungshof. Neben der parteilosen Klimaaktivistin Carola Rackete tritt Schirdewan als Linke-Spitzenkandidat zur Europawahl im Juni an.
In der Ampel-Koalition herrscht Streit über Einsparmöglichkeiten. Grüne und SPD wollen die Schuldenbremse lockern, die FDP ist strikt dagegen. Die Linke hingegen will diese grundsätzlich abschaffen.
Lindner lasse „sein Ministerium mit beiden Händen Steuergelder für eine offensichtlich ideologisch motivierte Werbekampagne aus dem Fenster werfen“, so Schirdewan. Währenddessen versuche der Finanzminister mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) derzeit, „brutale Sozial-Kürzungen im Bundeshaushalt durchzusetzen“. Es brauche „endlich die nötigen Zukunftsinvestitionen“ ohne Schuldenbremse, sagte Schirdewan.
Zur konkreten Kritik des Linke-Chefs äußerte sich das Finanzministerium nicht. Es teilte WELT mit: „Allgemein können wir darauf hinweisen, dass die Schuldenbremse keine politische strittige Haltung ist, sondern Verfassungsrang genießt.“ Am 29. Mai 2024 jähre sich der Bundestagsbeschluss zur Schuldenbremse zum 15. Mal. Dies sei für das Ministerium „Grund genug, darauf aufmerksam zu machen, dass die Schuldenbremse auch zur Generationengerechtigkeit beiträgt“.
