Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist der Auffassung, dass es ist nicht allein Aufgabe der Union sei, Bollwerk gegen die AfD zu sein. „Nach meiner festen Überzeugung müssen sich alle demokratischen Parteien gegenüber der AfD deutlich abgrenzen. Es ist nicht allein Aufgabe der Union, Bollwerk zu sein“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.
Wenn er sich die Entwicklung in der Weimarer Republik anschaue, dann sei die Distanz damals nicht groß genug gewesen. „Die muss heute unverrückbar sein. Klar ist auch: Für uns Christdemokratinnen und Christdemokraten kommt eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht infrage.“
Zur Frage nach einem möglichen Verbot der Partei sagte er: „Eine Demokratie muss bereit sein, für ihren Schutz alle dazu zur Verfügung stehenden Instrumente des Rechtsstaats zu nutzen. Dazu gehört auch ein mögliches Verbotsverfahren.“ Dies müsse aber gut vorbereitet sein, denn: „Das Scheitern eines solchen Verbotsverfahrens wäre absolut kontraproduktiv. Wenn man diesen Weg gehen will, muss das vom Bund vernünftig vorbereitet werden.“
Die Zersplitterung des Parteiensystems in Deutschland sieht Günther kritisch. Mit Blick auf das Bündnis Sahra Wagenknecht sagte er: „Ich halte davon nichts.“ Es sei Ausdruck einer immer größer werdenden Individualisierung, wenn man glaube, dass man für jede politische Positionierung eine neue Partei brauche und sich irgendwie einen kleinen Platz im System sichern wolle.
„Darauf liegt kein Segen. Es macht unser Land nicht besser, es wird eher schwieriger, stabile Regierungskoalitionen zu bilden“, sagte Günther. „Alle Menschen, die unzufrieden mit der Politik sind und meinen, es gehe zu langsam in Deutschland, sollten bedenken, dass eine Zersplitterung des Parteiensystems alles noch schwieriger, komplizierter und langwieriger macht.“
Es gebe Parteien, die das Land stark gemacht hätten. „Da kann man immer Entscheidungen kritisieren, völlig klar. Ich werbe sehr dafür, dass die Parteien, die unsere Demokratie stärken, unser Land auch in den nächsten Jahren prägen sollten.“
