Der Landtag in Magdeburg hat Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) am Montag im zweiten Anlauf zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Damit ist er nun Chef der bundesweit ersten schwarz-rot-grünen Landesregierung.
47 Abgeordnete stimmten für ihn, 34 gegen ihn und drei enthielten sich. Zudem waren drei Stimmen ungültig. Demnach muss mindestens ein Abgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD) oder von Die Linke für ihn gestimmt haben - zusammen verfügen CDU, SPD und Grüne nur über 46 Stimmen.
Haseloff nahm die Wahl an und wurde anschließend vereidigt. In seiner Antrittsrede zeigte er sich erschöpft aber auch optimistisch. „Diese Koalition wird ein Erfolg werden“, versprach er. Mit seiner Dreier-Koalition werde er “alles für Sachsen-Anhalt geben, damit den Menschen in Sachsen-Anhalt “nicht nur Lebensfreude, sondern auch Spaß an Politik und am Mitgestalten des Projekts Demokratie“ vorgelebt werde. Haseloff wandte sich auch direkt an diejenigen Abgeordneten, die ihn nicht gewählt hätten: „Sie werden sich teilweise auch wundern“, erklärte er.
Neben seiner Frau sprach er auch im Namen des Landtags allen Familienmitgliedern und Angehörigen seinen tiefen Dank für ihre Unterstützung aus: „Ohne unsere Mitmenschen hätten wir keine Chance“, so Haseloff sichtlich ergriffen.
Verstimmungen zwischen CDU und Grünen
Im ersten Wahlgang war er durchgefallen. Statt der nötigen 44 Stimmen erhielt er nur 41 Stimmen. Die drei Parteien verfügen über zusammen 46 Mandate.
SPD und Grüne hatten nach Angaben aus den Fraktionen in Probeabstimmungen kurz vor dem Wahlgang geschlossen für Haseloff gestimmt.
Die CDU hatte auf eine Probeabstimmung verzichtet. Der Koalitionsvertrag stieß in der CDU-Basis teilweise auf Ablehnung. Kritisiert wurde unter anderem die Vereinbarung zur Braunkohle, die keine neuen Tagebaue vorsieht. Zudem gab es Kritik, dass die CDU sich auf ein Bündnis mit den Grünen einlasse und der Partei das Agrarressort überlasse. Bauern- und Agrarverbände hatten sich vehement dagegen gewehrt. Die Landwirte gehören zur traditionellen Wählerklientel der CDU. Die CDU-Spitze bemühte sich in den vergangenen Tagen, die Kritiker in den eigenen Reihen zu beschwichtigen.
Erst am Sonntagabend, genau sechs Wochen nach der Landtagswahl, hatten die Landesvorsitzenden von CDU, SPD und Grünen den Koalitionsvertrag unterschrieben. Auf 145 Seiten haben die Parteien die Grundsätze der künftigen Politik festgehalten. Dazu gehören die Einstellung von mehr Polizisten und Lehrern. Die Kommunen sollen mehr Geld erhalten und Eltern bei den Beiträgen zur Kinderbetreuung entlastet werden. Neue Schulden sollen dafür aber nicht gemacht werden.
Bei der Landtagswahl war die CDU klar als stärkste Partei bestätigt worden. Für eine Fortsetzung der Koalition nur mit der SPD reichte es aber nicht. Deshalb wird das Bündnis um die Grünen erweitert, die knapp über die Hürde von fünf Prozent gekommen waren. Stärkste Oppositionspartei ist die AfD vor der Linkspartei.
