Die Alternative für Deutschland wird nach den Erfolgen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in acht der 16 deutschen Landtage vertreten sein. Wenn sich die Hochrechnungen bestätigen, zieht die AfD künftig neben Magdeburg auch in Stuttgart und Mainz mit zweistelligen Ergebnissen in die Parlamente ein – und lässt in zwei Bundesländern die SPD hinter sich.
Historisch einmalig ist das Abschneiden in Sachsen-Anhalt: Nie zuvor gelang einer Partei aus dem Stand ein solches Ergebnis. Für die AfD-Chefin Frauke Petry, die sich bereits kurz nach 18 Uhr bei der ARD präsentierte, ist es kein Problem, dass niemand mit ihrer Partei zusammengehen will: „Wir haben uns bereits früh darauf eingerichtet, in der Oppsition arbeiten“, sagte sie und fügte hinzu: „Jede andere Partei ist ein natürlicher Konkurrent.“
Die Wähler hätten sich abgewandt von den anderen. Petry wehrte sich gegen den Eindruck, die AfD schüre Ängste. Man wolle nun eine inhaltliche Diskussion erzwingen.
Insgesamt ist es ein beispielloser Triumph der erst Anfang Februar 2013 gegründeten Partei. Sie übertrifft damit bei Weitem frühere Erfolge rechter Parteien von NPD, DVU und Republikanern. Mit den Erfolgen im Südwesten befreit sich die AfD zudem endgültig von dem Image, ein rein ostdeutsches Phänomen zu sein.
Aufstieg durch Widerstand gegen Merkels Flüchtlingspolitik
Dieser Eindruck entstand nach ihrem Einzug in die Landesparlamente von Brandenburg, Thüringen und Sachsen im Jahr 2014. Eine Handvoll AfD-Abgeordnete, die 2015 in Hamburg und Bremen hinzukamen, änderte daran zunächst nichts. Mainz und Stuttgart sind andere Kaliber, die AfD-Erfolge dort bedeuten, dass sich auf nationaler Ebene eine Kraft rechts von der CDU/CSU etabliert, die bleiben wird. Mindestens solange die europäische Flüchtlingskrise die öffentliche Wahrnehmung und Debatte dominiert.
So gibt es keinen Zweifel, dass die im Sommer 2015 nach Streit und Spaltung totgesagte Anti-Euro-Partei ihren Aufstieg dem heftigen Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel verdankt. In unscharfer Abgrenzung zu der in ihrer Rhetorik noch radikaleren Dresdner Pegida-Bewegung war die AfD zunächst eine monothematische Partei.
Inzwischen versteht man sich sogar als eigentliche Opposition. Partei-Vizechefin Beatrix von Storch drückte es am Abend so aus: „Es ist etwas für die Demokratie wichtiges zurückgekommen, nämlich eine wirkliche Opposition.“
Und Björn Höcke, der Thüringer AfD-Chef, gab schon vor dem Wahlabend die Devise aus, man dürfe sich nicht mit zehn oder 20 Prozent zufrieden geben, man müsse sich zur Volkspartei und kommenden „Kanzler-Partei“ erheben. Es schadete Höcke nicht, dass er behauptete, die Deutschen würden „von Idioten regiert“, und empfahl, die Kanzlerin in eine „Zwangsjacke“ zu legen.
Im Gegenteil, wie es scheint. Zumal unter jungen Wählern bis 30 Jahren, die in Sachsen-Anhalt vor dem Supersonntag mit beinahe einem Drittel AfD wählen wollten, scheinen solche Beleidigungen bestens anzukommen. Die Attraktivität bei Jungwählern wäre für die etablierten Parteien vielleicht die schlechteste Nachricht dieser Dreifach-Wahlen.
In Sachsen-Anhalt wurde vor der Wahl sogar intern darüber diskutiert, eine CDU-geführte Minderheitsregierung zu tolerieren. Dies hatte schon vor Wochen Hans-Thomas Tillschneider, auf AfD-Listenplatz zehn, angekündigt. Und sei es, um ein Bündnis Schwarz-Rot-Tiefrot zu verhindern. Doch am Wahlabend widersprach Spitzenkandidat André Poggenburg seinem künftigen Fraktionskollegen: „Wir sind mit dem Anspruch auf eine starke Opposition in den Wahlkampf gegangen und wir werden als starke Opposition in den Landtag gehen“, sagte der 41-Jährige in Magdeburg.
Was die AfD in ihrem Wahlprogramm fordert
Die AfD rüttelt derzeit die etablierten Parteien und Bündnisse kräftig durcheinander. Sicher geglaubte Mehrheiten stehen auf der Kippe. Doch was will die AfD überhaupt erreichen?
Quelle: Die Welt
Andere Signale deuten auf eine Verweigerung parlamentarischer Mitarbeit hin. In Thüringen etwa schnellte die Zahl der Ordnungsrufe drastisch nach oben, seitdem die Rechtspopulisten in Erfurt dabei sind. Die Redebeiträge zur Flüchtlingskrise dominieren auch dann, wenn es im Grunde um andere Themen der Landespolitik geht.
Die Untersuchungen der Demoskopen über die Wählerwanderungen zeigen, wie sehr die CDU, aber auch die Linkspartei Stimmen an die AfD abgegeben haben. In Baden-Württemberg etwa stimmten laut Infratest dimap fast 190.000 ehemalige CDU-Wähler für die AfD. Die Linke hat ihr Monopol an populistischen Themen und der Protesthaltung gegen „die da oben“ verloren. Inzwischen scheinen aber auch die Sozialdemokraten Gefahr zu laufen, zerrieben zu werden. In Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg liegen sie hinter den Rechtspopulisten.
Von bürgerlich-konservativ bis völkisch ist alles dabei
Die Versuche von Spitzenpolitikern, angeführt von der Kanzlerin, die AfD als konzeptlose, im Grunde unpolitische Bewegung zu entlarven, sind bislang gescheitert. Zuletzt hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gesagt, das „Aufsammeln von Protest“ und die „Verunglimpfung von Institutionen“ durch die AfD schadeten dem Land.
Geschickt hatten es Jörg Meuthen und Uwe Junge, die AfD-Spitzenkandidaten im Südwesten, verstanden, sich bürgerlich-konservativ zu geben und von Ausrutschern zu sprechen, wenn niedere AfD-Funktionäre das Völkische und Hetzerische übernahmen. In Pforzheim und Mannheim-Nord gewannen die Rechten sogar Direktmandate. Zum Selbstwertgefühl der Partei zählt zudem der Duktus der ausgestoßenen, von „Multikulti“-Eliten in Politik und Medien verfolgten Patrioten.
Momentum gewann die AfD zunächst im Osten, wo man sich die Erfahrung zugute hält, schon mal ein mächtiges System durch Straßenproteste gestürzt zu haben. „Rebellion ist rechts“ wird in Sachsen-Anhalt skandiert, „Wir sind das Volk“ ist längst auch westdeutschen AfD-Anhängern geläufig.
Die Erfolge der AfD gleichermaßen im reichen Baden-Württemberg wie im armen Sachsen-Anhalt beweisen, dass es in die Irre führt, sie als Sammelbecken der Globalisierungsverlierer abzutun. Unter den Kandidaten auf den Landeslisten finden sich Wirtschafts-Professoren, Juristen, Ärzte. Was sie in einem Parlament wollen, ist offen.
Hier finden Sie alles zu den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt
