Asylkrise: Wie die AfD in Sachsen-Anhalt um Stimmen wirbt

Es gibt kein Bier, keine Gegendemonstranten, nicht einmal ein Fahnenmeer und das Deutschlandlied, um die rund 200 Seelen zu wärmen auf der Merseburger Kliaplatte. Dabei hätte die Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt an diesem Februarabend Grund zu feiern: Tags zuvor hat die Partei auf dem Weg zur Landtagswahl in einer Umfrage zum ersten Mal die SPD überholt, sie wäre dritte Kraft hinter der CDU und der Linken. Ein erster Geschmack von Macht.

Es wird geraunt von Koalition und Tolerierung. Vielleicht verdirbt die Aussicht auf Macht den Getreuen auf dem Platz die Laune: Denn Ohnmacht ist es, der unerhörte Protest des beleidigten Volkes gegen „die Politiker“, der sie im Inneren zusammenhält. Politik ist dreckig und korrupt, die skandierte Wahrheit ist rein: „Wir sind das Volk!!“ Und weil es rhythmisch dazu prima passt: „Merkel muss weg!!“

Also stehen sie vermummt, sanglos und nüchtern in der Kälte und hören Reden. Sie höhnen ein bisschen und brüllen ein paar Parolen. Kalt bleibt es, an den Füßen wie im Sinn. Das liegt auch an den drei Rednern, darunter der AfD-Spitzenkandidat André Poggenburg. Sie können sich nicht recht auf einen Ton einigen, schwanken zwischen Agitation, Amtsdeutsch („diesbezüglich“) und unfreiwilliger Büttenrede.

Die NS-Zeit wird im Programm fast ignoriert

Da „häuft sich die Frage“ bei Poggenburg, der samt der AfD auch „nach rechts außen degradiert“ wird. Seine Schöpfung „Lückenpresse“ will Lügenpresse lite sein und zündet nicht, eben weil es den Leuten nicht frech genug ist. Bisweilen wird er pubertär, wenn er politische Gegner „Pöbel-Ralle“ und „Hasi, unser Landes-Stiefvater“ nennt. Immerhin gibt es da Applaus. Aber hitzig wird es nicht auf dem Platz.

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Das Trinken hat die Polizei verboten, neben Eisenstangen, Zeichen der „Verbundenheit mit der NS-Vergangenheit“, zudem die Verächtlichmachung und Verleumdung „insbesondere von Ausländern“. Die Verbotsliste ist lang, sie wird verlesen, bis eine Frau ruft: „Sagen Se uns mal, was wir dürfen, das iss vielleicht kürzer!“ Gelächter.

Das Hymnensingen verbietet sich wohl, um sich nicht ganz mit Pegida gemein zu machen. Schließlich wird die AfD nicht bewaffnet auf Berlin marschieren – Poggenburg stellt klar: „Wir wollen keine zerstörerische Revolution.“ Sondern Sitze und Gewicht im Landtag erobern.

Merseburg: 36.642 Einwohner Ende November 2015; davon 2029 Ausländer (15. Juli 2015), in diesem Mai tausendundein Jahre Dom, 25 Kilometer von Halle, Arbeitslosenquote im Saalekreis: 10,4 Prozent. In ihrem Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt beklagt die AfD die hohe Arbeitslosigkeit, den Niedergang von dem einst stolzen Industriezentrum zur „strukturschwachen Problemregion“, deren herrliche Landschaften von Windrädern verschandelt und deren Menschen samt ihrem bescheidenen Wohlstand von „zügelloser Masseneinwanderung“ bedroht werden.

Die Assoziation zur „Massentierhaltung“ mag erwünscht sein oder nicht, jedenfalls scheint der Terminus im AfD-Lingo festgeschrieben. Ebenso schlimm wie der Ansturm der fremden Massen ist nach Auffassung der Partei die Entfremdung vom Deutschsein: „Die einseitige Konzentration auf zwölf Unglücksjahre unserer Geschichte verstellt den Blick auf Jahrhunderte ...“, heißt es in der Präambel des Programms. Folgerichtig wird die NS-Zeit auf den folgenden 68 Seiten ignoriert.

Es gibt so viel Schönes, und manches reimt sich sogar: „Sachsen-Anhalt ist ein reiches Land – reich an Menschen mit gesundem Verstand.“ So beginnt das Ganze, gefolgt von einer Lobpreisung der Wiege Preußens, der Reformation, des römisch-deutschen Kaiserreichs, der Merseburger Zaubersprüche: „In keinem anderen Bundesland herrscht eine solche Dichte an Denkmälern von nationaler Bedeutung. Nirgendwo liegen so viele Wurzeln deutscher Geschichte wie hier. Wir sind stolz auf Sachsen-Anhalt!“

Heimatverbundenheit ist eine feine Sache, die gewiss nicht nur einer Partei am Herzen liegt. So sollte man meinen. Doch Hans-Thomas Tillschneider, 38, aus Sachsen zugewanderter Sachsen-Anhaltiner und Nummer zehn auf der Landesliste der AfD, sieht das mindestens für die Linke anders. Bei seiner Rede in Merseburg bekennt er, er wolle keinesfalls die SED-Diktatur schönreden: „Aber die Genossen von damals hatten wenigstens noch ein Vaterland – heute heißt es in der Linkspartei ,Nie wieder Deutschland‘.“ Das Buhen nach der Pointe tut ihm sichtlich wohl.

Dies ist nicht ganz das adäquate Publikum für den promovierten Islamwissenschaftler, der 2001 aus dem Westen kam, „weil sich so viel Deutsches hier erhalten hat“, wie er den Leuten schmeichelnd erzählt. Tillschneider liebt sarkastische Polemik, so die Karikatur von der „Fünf-Sterne-Rundumversorgung“ für nach Deutschland Fliehende: „Eintrittskarte syrischer Pass, unbegrenzte Aufenthaltsdauer, und wir sind das Personal und arbeiten für die Gäste.“

Im Gespräch mit der „Welt“ hat er zuvor verraten, dass in der Partei über eine mögliche Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung debattiert werde. Nur um „Schwarz-Rot-Tiefrot“ zu verhindern. Die Duldung werde sich die AfD „teuer abkaufen lassen“. Er finde Verständnis dafür an der Basis.

Mit dem Verständnis könnte es ganz plötzlich vorbei sein, wenn sich die AfD auf eine Koalition mit der CDU einließe. So unrealistisch die sei, sagt Tillschneider, man könne es nicht völlig ausschließen. Zu dem Verdacht eines Abtrünnigen, die AfD-Politiker würden sich im Landtag politisch nicht überanstrengen und sich eher an Diäten gütlich tun, sagt er: „Nein, nein, wir wollen nicht nur an die Fleischtöpfe; es wäre doch töricht, die Chance auszuschlagen, Politik massiv zu verändern.“

Unvergleichliches zu vergleichen gehört zur Taktik

Tillschneider argumentiert ruhig, sachlich, der Mann kennt die Fallen des Völkischen und der Hetze. „Wir finden nicht jeden gut, der uns gut findet“, erklärt er einem Kamerateam, als er nach militanten Mitläufern der AfD gefragt wird. Nur wenn es an Deutschland geht, lässt er sich mehr durchgehen. Das Vaterland nämlich „werde ich mir von einer durchgeknallten FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda nicht kaputt machen lassen!“ Das saß, dafür bekommt er endlich echten Jubel.

Der Hass auf „Mama Merkel“ und „Muttis Asylpolitik“ ist das im Ausdruck seltsam kindisch anmutende Grundbekenntnis der Partei. Mindestens seit der Spaltung der Alternative für Deutschland im Sommer 2015, als sich aus der Anti-Euro-Bewegung die Anti-Asyl-Partei geschält hat. Seither zählt es zum Repertoire der weniger prominenten AfD-Redner, Multi-Milliarden Euro für Flüchtlinge mit Peanuts-Millionen für Kitas zu verrechnen.

Unvergleichliches zu vergleichen, das gelingt auch mühelos Willi Mittelstädt, Jahrgang 1947, dem AfD-Mann für Merseburg. Er ist der erste Redner, und er gibt den Beleidigten ihre Beleidigungen: „Pack“ und „Abschaum“ habe man sie in den Eliten geschimpft, „eine bodenlose Frechheit“. Das Publikum zischt und stöhnt auf vor Wut.

Opfer sein – da finden sie sich wieder, von den Eliten in Medien und Politik verhöhnte Patrioten, die furchtlos die Wahrheit sprechen. Ihr Leid ist ihnen eine Ehre. Auch deshalb wollen sie sich nicht mit der Kanzlerin „in amerikanische Gefangenschaft begeben“, wie Mittelstädt schwört, und in die Konfrontation mit einem friedliebenden Russland: „Wir wollen keinen dritten Weltkrieg!“, ruft er aus und erhält mächtig Zuspruch. Genau, kommt nicht infrage. Die Altparteien, ganz klar, wollen diesen Krieg.

Es ist nicht sonderlich schwer, Kuriositäten und Plattitüden in Reden wie im Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalts zu finden. Sei es die Forderung nach der Rückkehr der Schulen zu „klassisch preußischen Tugenden“ und der Herausbildung einer „gefestigten Nationalidentität“, so, als sei weder 1000 Jahre lang noch seit Kriegsende Nennenswertes geschehen. Sei es die Sprengung von „Gender-Studien“, einfach weil in der AfD noch Männer Männer sind und Frauen Frauen.

Endlich dürfte die Aufstellung „kommunaler freiwilliger Bürgerwehren“ in Brennpunkten auf Widerstand nicht nur von Kriminellen stoßen. Im Übrigen möge, so das Wahlprogramm, der Verfassungsschutz „nicht das politische Tun der Bürger bewerten“.

Die Klageliste könnte auch von Flüchtlingen stammen

Ein Rat, der von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gerade für die AfD ausgeschlagen wurde. Wichtiger als alles andere für den Wahlerfolg der Partei dürfte die Einschätzung sein, dass die Asylpolitik „geradewegs in die soziale Katastrophe führt“. Die Gewissheit der Deutschlanddämmerung und der tapfere Widerstand der Anständigen gegen „die Opferung der Deutschen auf dem Altar von Multikulti“, so ein beliebtes Bild mit Menschenopfer-Flair, überragen alle anderen Ideen der AfD.

Wie jede Partei, die sich zur Verfassung bekennt, hat die AfD das Recht, beim Wort und jedenfalls ernst genommen zu werden. Wer mit den Funktionären wie den Wählern das Gespräch suchen will, kommt mit Nazi-Vergleichen und anderen rhetorischen Kurzschlüssen nicht weiter. Er gibt dem Opfermythos Futter. Der lebt.

Es trägt beinahe masochistisch-lustvolle Züge, wenn André Poggenburg vor den „lieben Wut- und Mutbürgern“ in Merseburg ihr tägliches Martyrium zelebriert: „verbale Anfeindungen, Ausgrenzungen, Verleumdungen, bösartige Unterstellungen, sogar tätliche Angriffe“. Es ist eine Klageliste, die von Flüchtlingen, hätten sie einen Lobbyisten, wörtlich übernommen werden könnte.

Eine Frau im Publikum auf der Kliaplatte beschwert sich: „Unsere Jungen kommen mit dunklen Sonnenbrillen zur Demonstration, damit sie nicht erkannt werden. Eine Schande ist das.“ Eine andere Frau aus derselben Gruppe regt sich plötzlich mächtig über einen Fotografen auf, „da ist der Paparazzi“, und schießt mit ihrem Handy zurück.

Gleichwohl wirken die Leute harmlos und eher gutmütig als gehässig in den Parolen. Pegida und AfD mögen sich immer mehr annähern und miteinander verschmelzen. Die Merseburger scheinen an diesem Abend noch eine Verrohung entfernt von den gewaltfiebrigen Jungs im Pulk bei den Pegida-Treffen.

Zwanzig Prozent in Sachsen-Anhalt am 13. März? Durchaus drin sind 17, sagen Wahlforscher. Die Vorwürfe des AfD-Verfemten Carsten Schmidt, bis zum Parteiaustritt Ende November letzten Jahres in der Kommunalpolitik enger Mitstreiter von André Poggenburg, haben erstaunlich wenig verfangen. „Nicht aus politischen Gründen, sondern aus persönlichen finanziellen Interessen“ kandidiere Poggenburg, der „noch nichts vollbracht hat und einzig auf das Thema Asyl gekloppt“ habe. Das sagt Schmidt jedem, der es hören will.

Nicht zu leugnen – auch wenn Poggenburg es abtut als „Presseklatsch“ – scheint eine lausige Zahlungsmoral bei Rechnungen für seine Firma zu sein, die Autokühler repariert. „Von einer Geschäftsverbindung wird abgeraten“ und „Kredite werden abgelehnt“ lautete – laut einem „Welt“-Bericht vom 31. Januar – das niederschmetternde Bonitätsurteil einer Wirtschaftsauskunftei. Carsten Schmidt, 50, zurzeit parteilos, ist sicher, dass Poggenburg „wenig Ahnung von Politik an der Basis“ habe.

Am 11. März spricht Höcke, die Fans sind schon bereit

Schon das Kreiswahlprogramm von 2014 sei „ein Märchen“ gewesen, so Schmidt. „Nicht ein einziger Punkt wurde bis heute umgesetzt.“ Im Landtag gibt es angeblich pro Abgeordneten einige Hunderttausend Euro im Jahr „und für den Fraktionsvorsitzenden noch einen Löffel drauf“. Reine Steuergeldverschwendung, meint Schmidt. Obendrein: „Wenn die AfD mit der CDU zusammenginge, würden sie jämmerlich Prügel beziehen. Lauter Amateure.“

Der Rumor, Poggenburg sei selbstherrlich, karrieregeil, chaotisch, faul und – am schlimmsten – an Politik nicht sonderlich interessiert, geht auch unter anderen Enttäuschten um. Namentlich äußert sich keiner, Beleidigungsklagen braucht niemand. Neid für den Aufgestiegenen mag eine Rolle spielen; auch bei Carsten Schmidt klingt eine Kränkung durch, die er nicht offenbart.

Es mangelte für diesen Artikel nicht an telefonischen Versuchen, André Poggenburg für ein Interview zu gewinnen. Vergebens, wie auch bei Daniel Roi, dem Zweitplatzierten auf der Landesliste. Es ist Wahlkampf, die Herren sind beschäftigt. Wir auch. So entstehen Lücken in der Presse.

„Lasst euch auf dem Nachhauseweg nicht provozieren!“, rät ein AfD-Getreuer, der die Kundgebung auf der Merseburger Kliaplatte schließt. Am 11. März kommen sie wieder, denn dann spricht Björn Höcke, der Landeschef aus Thüringen. Den mögen sie, vielleicht weil er etwas Gefährliches, Verbotenes an sich hat. Einer, über den die „Systemmedien“ sich so verlässlich aufregen, muss ein ganzer Mann sein: „Höcke! Höcke! Höcke!“