Der italienische Senat hat die umstrittene Verfassungsreform der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihrer Fratelli d‘Italia gebilligt. 109 Abgeordnete stimmten am Dienstag in der kleineren der beiden Parlamentskammern in Rom für die Reform, 77 dagegen.
Die Reform hat damit eine erste Hürde genommen. Dabei geht es im Kern darum, dass der Ministerpräsident in Italien direkt gewählt wird. Unter den Regierungsparteien brach nach dem Votum Jubel aus, die Opposition hingegen protestierte und hielt symbolisch die Verfassung in die Höhe.
Die Verfassungsreform sieht vor, dass der Ministerpräsident in Zukunft nicht mehr vom Staatspräsidenten mit der Bildung einer Regierung beauftragt wird, sondern direkt vom Volk für fünf Jahre gewählt wird. Außerdem soll ein Mehrheitsbonus von 55 Prozent für die meistgewählte Partei eingeführt werden.
Mit diesem Bonus soll dem Wahlgewinner automatisch – auch wenn dieser nicht die absolute Mehrheit der Stimmen erhält – eine komfortable Mehrheit sowohl in Abgeordnetenkammer als auch Senat garantiert werden.
Der vom Senat gebilligte Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung wird nun zur Abstimmung an die Abgeordnetenkammer gegeben. Der Gesetzentwurf erhielt am Dienstag mit 109 Stimmen nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit, um ein Referendum zu vermeiden. Es wird auch nicht erwartet, dass er in der Abgeordnetenkammer eine solche erhält. Es handelte sich also nur um einen ersten Schritt bis zur endgültigen Verabschiedung – aber auch die ist nicht gewiss.
Denn für jede Verfassungsänderung ist in Italien eine Zwei-Drittel-Mehrheit in den beiden Kammern des Parlaments nötig. Sollte diese nicht zustande kommen, muss darüber in einem Referendum abgestimmt werden. Zuletzt scheiterte der damalige Regierungschef Matteo Renzi 2016 an einem Verfassungsreferendum und musste daraufhin zurücktreten.
Die Rechtsregierung in Rom will mit der Reform gegen die chronische Instabilität italienischer Regierungen ankämpfen. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs hatte Italien insgesamt fast 70 Regierungen. Einig sind sich viele, dass deshalb das politische System reformiert werden muss. Allerdings wird die Reform der Meloni-Regierung von der Opposition scharf kritisiert.
Sie befürchtet, dass Melonis Reform – ihre Partei wird als postfaschistisch eingeschätzt – dem Parlament und dem Staatspräsidenten wichtige Kompetenzen entziehen könnte. Die Rolle des Staatspräsidenten mit seiner ausgleichenden Schlüsselfunktion würde verringert. Oppositionsführerin Elly Schlein der sozialdemokratischen PD sagte, die Reform würde das Machtgefüge in Italien auf den Kopf stellen. Auf eine einzige Person würde sich so die Macht konzentrieren. Die Opposition kündigte an, gegen das Vorhaben vorgehen zu wollen.
So demonstrierten am Tag der Abstimmung erstmals die drei größten italienischen Oppositionsparteien gemeinsam gegen geplanten Verfassungsreformen. Rund 2000 Menschen marschierten am Dienstag durch Rom. Sie fürchten unter anderem, dass das Parlament durch die Reformen geschwächt und die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt wird. „Für die Verteidigung der nationalen Einheit“, war einer der Slogans der Regierungsgegner.
Anwesend waren unter anderem Elly Schlein, der Anführer der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Giuseppe Conte, und die Vorsitzenden der links-grünen Allianz VS, Nicola Fratoianni und Angelo Bonelli. „Wir werden der Regierung nicht erlauben, die Verfassung umzukrempeln“, sagte Schlein.
