In New York hat am Montag der Strafprozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump begonnen. Die Staatsanwaltschaft legt Trump Fälschung von Geschäftsunterlagen zu Last, um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin zu vertuschen.
„Guten Morgen, Herr Trump“, sagte Richter Juan Merchan beim Betreten des Gerichtssaals, in dem der 77-jährige Angeklagte saß. Trump hatte den Prozess kurz zuvor erneut als „politische Verfolgung“ angeprangert. „Das ist ein Angriff auf Amerika, so etwas hat es noch nie gegeben“, sagte er bei seiner Ankunft an dem Gericht in Manhattan. Trump hatte auf nicht schuldig plädiert.
Auf der Tagesordnung des Gerichts stand am Montag die Auswahl der zwölf Geschworenen und sechs Ersatzleuten, die sich über mehrere Tage hinziehen könnte. Die von Richter Merchan einberufenen Bürger müssen dutzende Fragen beantworten – unter anderem dazu, ob sie rechtsextremen Gruppen angehören und ob sie Trump in Onlinenetzwerken folgen.
Zunächst wurde über Anträge von Trumps Anwaltsteam beraten. Die Anwälte des Republikaners, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, hatten bis zuletzt noch versucht, das Verfahren abzuwenden, zu verlegen oder zu verzögern. Richter Merchan lehnte einen Antrag ab, sich wegen Befangenheit aus dem Verfahren zurückzuziehen. Der Prozess könnte bis zu acht Wochen dauern.
Staatsanwaltschaft wirft 34 Fälle von Fälschung vor – bis zu 136 Jahre Haft
Hintergrund des Falls ist, dass Trump 2016 kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130.000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist.
Schweigevereinbarungen sind in den USA nicht grundsätzlich illegal. Trump aber wird vorgeworfen, dass er die Zahlung in 34 Fällen durch Fälschung von Geschäftsdokumenten getarnt haben soll. So seien für Trump „schädliche“ Informationen vor der Wählerschaft geheim gehalten worden, argumentiert die Staatsanwaltschaft.
Jeder einzelne der 34 Anklagepunkte kann mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden – das würde sich auf 136 Jahre summieren. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass der Ex-Präsident eine Haftstrafe wirklich antreten müsste, da es seine erste strafrechtliche Verurteilung wäre. Eine Haftstrafe könnte zur Bewährung ausgesetzt werden.
Derzeit sind in den USA auch noch drei weitere Strafprozesse gegen Trump in der Vorbereitung, unter anderem wegen versuchten Wahlbetrugs und der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente. Zudem gibt es zahlreiche Zivilprozesse. Der Ex-Präsident und sein Anwaltsteam versuchen die Verfahren mit allen Mitteln zu blockieren und waren damit teilweise auch schon erfolgreich.
In dem Schweigegeld-Prozess geht es um weniger schwerwiegende Vorwürfe als in den anderen Fällen, Experten zufolge ist es aber der Prozess, der womöglich als erster abgeschlossen werden könnte. Trump bestreitet alle Vorwürfe gegen ihn und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz.
