Es ist keine Europareise, die Chinas Staatspräsident Xi Jinping unternimmt, sondern ein Kurz-Trip in drei europäische Länder. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist dabei als zusätzlicher Gast in Paris nur das europäische Feigenblatt, die Brüsseler Garnitur.
In Paris will Xi der Welt zeigen, dass er bei einem Mitglied der G 7 -Staaten willkommen ist. In Serbien wird er Ressentiments gegen die Nato und westliche Bevormundung schüren.
Und in Budapest wird der chinesische Diktator demonstrieren, dass es sich lohnt, mit China Geschäfte zu machen. Xis Ziel bei seinen Reisen ist, den Westen in seiner China-Politik weiter zu spalten. Die Europäische Union hat gar nichts von diesem Besuch des Chinesen.
Auch dürfte Xi die politischen Appelle westlicher Politiker, Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine weniger zu unterstützen, weiter ignorieren. Peking wird darauf nur reagieren, wenn China daraus ein Vorteil erwächst.
Darum muss das Reich der Mitte – anstatt in gesinnungsethischer Manier langfristig die Isolierung und eine antiliberale Protektionismus-Politik gegenüber Peking zu fordern – in eine kluge geoökonomische Strategie eingebunden werden: Kritische Abhängigkeiten sollten begrenzt und faire Wettbewerbsbedingungen („level playing field“) unter Androhung von Vergeltungsmaßnahmen möglichst erreicht werden – aber die immensen Vorteile internationaler Arbeitsteilung müssen weiter genutzt werden.
Netz von Allianzen und Abhängigkeiten
Es wäre naiv vom Westen zu glauben, sich in der Welt von morgen gegen China stellen zu können. Das megareiche Land hat ein ausgeprägtes Netz von Allianzen und Abhängigkeiten im aufstrebenden Globalen Süden aufgebaut.
Die Strategie des Westens kann jetzt nur sein, China einzubinden: Nicht mit dem obsoleten Ziel, Xis Diktatur durch Handel zu wandeln, sondern um die politischen und ökonomischen Kosten des Wettbewerbs von rivalisierenden Supermächten massiv zu senken. Und die EU hat einen effektiven Hebel: eine ungeheure Nachfrage- und Innovationskraft, die China auch künftig so dringend braucht.
Eine Eindämmung des russischen Expansionismus in der Ukraine und darüber hinaus wird es für den Westen nur in kooperativer Koexistenz mit China geben. Im Verhältnis zwischen China und Russland ist Xi der Chefkoch und Wladimir Putin der Aushilfskellner. Das sollte der Westen nutzen.